Ist die Rundfunkgebühr rechtens?

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6 Antworten

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Die GEZ gibt es nicht mehr. Der Nachfolger heißt Beitragsservice. Darüber braucht man auch nicht diskutieren. Wenn es um rechtliche Fragen geht, sollte man sich aber möglichst präzise ausdrücken.

Der Beitragsservice ist keine Behörde, sondern eine Gemeinschaftseinrichtung der öff.-rechtlichen Rundfunkanstalten ohne eigene Befugnisse. Er handelt immer im Auftrag der jeweiligen Landesanstalt.

Der Rundfunkstaatsvertrag wurde zwischen den Bundesländer abgeschlossen und hat von jedem Bundesland einzeln Gesetzeskraft bekommen. Somit ist es kein BGB-Vertrag sondern eine gesetzlich festgelegte Gebühr.

Abmelden kannst du dich nur, wenn du in einer Wohnung wohnst, wo bereits jemand die volle Gebühr tatsächlich bezahlt. Dessen Namen und Beitragsnummer musst du bei der Abmeldung angeben.

Oder wenn du Deutschland dauerhaft verlässt und hier keine Wohnung mehr unterhältst.

Ansonsten gibts noch die Befreiung aus einem der festgelegten Gründe. Das ist dann keine Abmeldung, sondern eine i.d.R. befristete Befreiung, deren Grund jeweils nachgewiesen werden muss.

wenn es einene Gemeinschaftseinrichtung ist, darf diese dann Gebühren verlangen (BGB § 138) und muss diese auf Schreiben mit Fristsetzung reagieren?

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@Sonie1969

du redest dummes zeug und hast es noch immer verstanden. das bgb greift nicht - da es keine gemeinschaftseinrichtung ist in der du lebst. kannst du dies nachweisen, da du im pflegeheim oder einer behinderteneinrichtung lebst? dann kannst du dich abmelden. tust du dies nicht, dann geht es nicht.

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@Sonie1969

Der Beitragsservice handelt im Namen der zuständigen öff.-rechtlichen Anstalt und diese ist durch das Gesetz berechtigt, den Beitrag von dir zu fordern und ggf. eintreiben zu lassen.

Das beruht auf öffentlichem und nicht auf bürgerlichem Recht.

Was für Schreiben meinst du? Hast du deinen geschieben und wenn ja warum?

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Der Beitragsservice ist lediglich ein Dienstleister für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Letztlich wird der Betrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt geschuldet, die Anstalt öffentlichen Rechts ist.

Der Beitragsservice ist nach der Definition in § 1 Abs. 4 VwVfG eine Behörde: "Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt."

Die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung besteht in der Ausführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, der Teil des öffentlichen Rechts ist. Die Voraussetzung für die Behördeneigenschaft ist daher gegeben.

Außerdem gibt es neben der Steuer und noch andere Abgabearten auf Grundlage des öffentlichen Rechts, ohne dass gleich eine zivilrechtliche Forderung vorliegen muss. Das BGB ist deshalb gar nicht anwendbar.

Eine Abmeldung kann schließlich nur aus einem der wenigen gesetzlichen Gründe erfolgen, anderenfalls bleibst du kraft Gesetzes beitragspflichtig. An irgendwelche von dir gesetzten Fristen muss der Beitragsservice sich auch nicht halten, du hast nach sechs Monaten höchstens die Möglichkeit der Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht.

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