Ist die Öffnung der Bundeswehr für Europäische Bürger verfassungswidrig?

10 Antworten

Denn es kann nur Beamter und Staatsdiener werden, wer im Sinne des §§ [richtig: Artikel] 116 GG Deutsch ist.

Das ist schon seit längerem nicht mehr zutreffend. Man klann mittlerweile auch dann Beamter werden, wenn man die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats besitzt.

Es wäre eine höchst peinliche Bankrotterklärung der Bundesregierung, wenn man die nationalen Streitkräfte in eine Fremdenlegion umwandeln würde. Jedoch solange die lebensunfähigen Linkspolitiker nicht in der absoluten Mehrheit sind, wird dies Gott sei Dank nicht passieren.

Ich bin Reserveoffizier (Major der Reserve) und halte es für unverantwortlich und vaterlandsverachtend, Ausländer in die uniformierte Laufbahn der deutschen Streitkräfte zu stellen. Zudem wäre es Vaterlandsverrat der nichtdeutschen Soldaten gegen ihre jeweiligen Herkunftsländer.

Der Militärspionage würde außerdem Tür und Tor geöffnet werden. Ein brisantes Thema, mit dem ich mich befasst habe.

Woher ich das weiß: Berufserfahrung

Ja, ist verfassungswidrig!

Aktuell und sicher auch in absehbarer Zeit werden an Auslaender (auch EU-Auslaender) keine Dienstgrade vergeben, dass heisst sie koennen maximal als Zivilpersonal angestellt werden.

Auslaender als deutsche Soldaten wird es in einer Regierung mit konservativer Mehrheit nicht geben. Und das ist auch gut so!

Was noch dazu bedachat werden muss: Um als Auslaender in einer fremden Armee zu dienen, muessten zudem auch die Gesetze des Heimatlandes zustimmen. Kann sonst sogar als Landesverrat gewertet werden.

Wo genau in der Verfassung steht das denn?

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@Apfelkind86

§ 37 Abs. 1 Nr. 1 SG „in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit der Bundeswehr grundsätzlich […] nur berufen werden, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes (GG) 3 ist.“

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@Schaible

Ich frage dich nach unserer Verfassung und du kommst mit einem Gesetz.

Halten wir also fest: Das steht nirgendwo in der Verfassung, daher ist ein Verstoß dagegen auch nicht verfassungswidrig.

Das Soldatengesetz würde vorher natürlich entsprechend geändert werden, für sowas reicht die einfache Mehrheit im Bundestag, die die Regierung hat.

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@Apfelkind86

Diese Mehrheit wird es in der aktuellen Regierung nicht geben. Und das ist auch gut so. Ausländer haben in deutschen Militäruniformen nichts verloren.

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@Schaible

Das ist ein anderes Thema. Ich habe nur festgehalten, dass die Verfassung dahin gehend keine Vorgaben macht.

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Ist das Baukindergeld verfassungswidrig?

Das Baukindergeld ist aus meiner Sicht verfassungswidrig, da es gegen Art. 3. (1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ verstößt. 

Das Baukindergeld kann im Gegensatz zu dem regulären Kindergeld nicht von jedem Bürger beantragt und bezogen werden, sondern lediglich von einem bevorzugten Kreis von Bürgern. Es gilt erst für Bauvorhaben oder Käufe ab 1.1.18 und nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. 

Da wir unsere Immobilie im Dezember 2017 gekauft haben und auch knapp über der Einkommensgrenze liegen, sind wir vom Baukindergeld ausgeschlossen. Dadurch fühlen wir uns vom Staat diskriminiert und benachteiligt. Wenn es tatsächlich ein rechtmäßiges Kindergeld wäre, dann müsste es jeder Bürger, der ein Kind hat, beantragen können, unabhängig vom Einkommen oder wann die Immobilie erworben wurde - genau so wie das reguläre Kindergeld ja auch jeder beantragen kann, unabhängig vom Einkommen oder irgendeinem Stichtag ab dem es gilt.

Stichtag und Einkommensgrenze sind reine Willkür und ungerecht. Es gilt hier "entweder alles oder nichts". Man bekommt auch nichts anteilig gezahlt bzw. einen dem Einkommen angepassten Betrag. 

Bei der schlichten Ungleichbehandlung von Sachverhalten gilt das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). 

Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Es muss hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegen. Dieses fehlt nach einer vielfach verwandten Formel der Rechtsprechung, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die staatliche Maßnahme nicht finden lässt.

Hätte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Baukindergeld Aussicht auf Erfolg? 

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Findet ihr es richtig, dass die Leugnung des Holocausts verboten ist?

In § 130 Abs. 3 StGB wird festgelegt, dass wer den Völkermord an den europäischen Juden "billigt, leugnet oder verharmlost" mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert wird. Die Kriminalisierung der Leugnung historischer Tatsachen ist dabei insbesondere in der Rechtswissenschaft umstritten. Geäußert wird dabei im Wesentlichen folgende Kritik:

  1. Es sei mit Hinblick auf den hohen Wert der Meinungsfreiheit in einer Demokratie zweifelhaft die Leugnung historische Tatsachen unter Strafe zu stellen.
  2. Das Verbot stelle kein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG dar, da es auf eine bestimmte Gruppe abziele und somit verfassungswidrig sei.
  3. Bei Menschen, die den Holocaust leugneten, fehle es am strafrechtlich notwendigen subjektiven Vorsatz zum Leugnen. Dieser ist jedoch Teil des subjektiven Tatbestands und damit notwendig für die Strafbarkeit.

Mich würde nun Eure Meinung hierzu interessieren: Haltet ihr es für richtig Holocaustleugnung strafrechtlich zu verfolgen?

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Waffengesetz lockern unter diesen Bedingungen okay?

Heute in der Schule meinte unsere Lehrerin, dass unter diesen Bedingungen das man das Waffengesetz etwas locker könnte, wegen der Terrorgefahr in Deutschland:

  1. Ab 30 Jahren

  2. İQ Test

  3. Pro Familie eine

  4. Bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bei einer Weitergabe einer Waffe an eine Familie die schon eine Waffe hat, oder an einen Minderjährigen. (Ausversehen gibts nicht)

  5. Kein Konflikt mit dem Gesetz, freie Akten

  6. Beim ersten ernsten Konflikt (z. B. Gewalt an eigenes Kind) Waffenentzug

  7. Schon 6-10 Jahre Staatsbürger sein

  8. Waffe an Gesundheitskasse, Schule vom Kind, Arbeit vom Sohn (etc.) melden (falls nicht verheiratet, dann hat es ja Recht auf eigene Waffe wegen neuer Familie)

  9. Tests die Beweisen, dass man psychisch okay ist, keine Waffe an Familien mit Suizidgefährdeten etc.

  10. Jedes Jahr Waffe bei der Polizei vorzeigen und neuen İQ-Test

  11. Bei Schuss der Waffe aus irgendeinem Sicherheitsgrund (jemand eingebrochen) sofort Polizei melden.

  12. Waffenläden mit Polizisten, Kameras u. Alarm sichern.

  13. Waffe mit raus schleppen unter diesen Bedingungen erlaubt (Gesundheit etc.)

  14. Anti-Waffen Zonen mit Polizisten sichern u. Metalldetektoren sichern. z. B. Bank.

  15. Kindern von 8-12 Jahren dürfen nicht erfahren, dass man Waffe im Haus hat

  16. Mehr Polizisten auf Streife u. in wichtigen Gebäuden mit Soldaten sichern (Rathaus etc.)

Sie meinte auch, dass es notwendig ist. Da viele Terroristen zurzeit in DE lauern, da man jederzeit entführt werden kann, da man jederzeit mit einem Kerl der dich ausrauben will sich wehren kann usw.

Wie seht ihr das? Ja oder nein?

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Termin-Zuweisung ablehnen wegen Unverhältnismäßigkeit

Kann man das so schreiben…?


Die aus Art. 1 und Art. 20.3 GG abgeleitete Verhältnismäßigkeit bindet alle deutsche Gesetzgebung. Insbesondere definiert sie die Erforderlichkeit und die Angemessenheit einer staatlichen Maßnahme. Die Maßnahme ist erforderlich, wenn kein milderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung steht, genauer: wenn kein anderes Mittel verfügbar ist, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen und die Allgemeinheit weniger belastet. Angemessen ist sie nur dann, wenn die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt.

§309 SGB III begründet die Rahmenbedingungen der allgemeinen Meldepflicht. Weder in der Bestimmung des §309 noch in konkreter Anwendung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots ergibt sich der Zwang, die unabgesprochene Zuweisung eines Termins als Normalfall anzunehmen. Es ist für die Bürger eindeutig besser und daher angemessener, und aufgrund der vollständig elektronisch durchgeführten Termin- und Datenerfassung auch seitens der Behörden praktikabel, Termine mit Betroffenen im Regelfall abzusprechen. §309 SGB III ist daher im Sinne der Grenzziehung einer Ultima Ratio zu sehen. Werden Termine grundsätzlich nur einseitig seitens der Jobcenter zugewiesesen, verstößt dies sowohl gegen das Verfassungsmäßige Gebot der Angemessenheit als auch der Erforderlichkeit.

Angemessen und erfolderlich im Sinne des Grundgesetzes ist es, im Regelfall Termine abzusprechen und im Ausnahmefall zuzuweisen. Solange dies nicht beachtet wird, sind Zuweisungen zu Terminen aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme nichtig.

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