Ist die Linke eine Friedenspartei?

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16 Antworten

Dies ist nicht so einfach zu beantworten, vordergründig wäre wohl mit "Ja" zu antworten, aber wenn man in der eigenen Position soweit geht, daß man eher eine Übervorteilung der eigenen Nation als "Gewaltexport" akzeptierte, wäre dies nicht weit von "Gewaltimport" entfernt, sofern man nicht die philosophische Schiene bediente, daß der Mensch von Natur aus gut sei und Gewalt nur dann eingesetzt würde, wenn man sich bedroht fühlte (in dem Fall wäre die Vermeidung jeglichen Bedrohungspotentials wirklich geeignet, Gewalt zu unterbinden). Leider ist dieser Ansatz längst widerlegt, weshalb auch die Frage zu stellen wäre, ob zuviel Friedenswille nicht gerade wieder Gewalt erzeugen könnte.

Aber auch auf niedrigerer Ebene ließe sich die Frage stellen, wie man mit "Andersdenkenden" umgeht. Hier wird teils sogar, zunächst medial sprachlich, ggf. unter Bedienung unwahrer Tatsachenbehauptungen (so werden mit Molotowcocktails in Brand gesetzte Autos als "Sachbeschädigung" umschrieben, was eindeutig euphemisierend ist, da es sich juristisch um Brandstiftung handelt, umgekehrt u.a. Polizisten als Täter dargestellt, das Bewerfen von Polizisten mit zuvor aufgestapelten Pflastersteinen als "Notwehr" etc.), Gewalt geduldet oder glorifiziert. Damit kann man folgern "Gewalt ja, wenn es der Durchsetzung von uns vertretenen Auffassungen dient". Dies aber ist nicht wirklich ein Merkmal für eine Friedenspartei, sondern man sollte hier eher an die französische Revolution unter Robbespierre denken.

Aus meiner persönlichen Erfahrung aufgrund von Petitionen auf Landesebene, bei denen die Bescheidung meines Wissens auch von den Linken mit unterstützt wurde, ist die Achtung vor Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 17 GG, Art. 20 Abs. 2 GG, Art. 33 Abs. 1 GG und den Wahlgrundsätzen als Ausfluß aus Art. 38 Abs. 1 GG mit dem gleichen Rang eines grundrechtsgleichen Rechts nicht sonderlich ausgeprägt, sobald es gegen "Abweichler" geht. Friedenspartei?; fraglich.

PeVau 06.08.2017, 10:58

Tolle Rabulistik. Friedenspolitik als Aufruf zur Gewalt.

Die Linke lehnt Krieg als Fortsetzung der Politik ab und sagt völlig zu Recht, dass die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen hat.

Wenn die Bundeswehr trotzdem im Ausland aktiv ist, dann nicht, um dort Deutschland zu verteidigen, sondern um deutsche Wirtschafts- und Machtinteressen gegen dortige Widerstände durchzusetzen.

Was den Umgang mit Andersdenkenden betrifft, so ist die Linke die demokratischste und offenste Partei. Intoleranz herrscht dort nur bezüglich Intoleranz und rechter Menschenverachtung

Wenn DIE LINKE keine Friedenspartei sein soll, dann sind die anderen Parteien lupenreine Kriegsparteien.

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PolluxHH 06.08.2017, 12:14
@PeVau

Die Verwendung des Wortes "Rabulistik" ist als solches abwertend und damit nicht als geübte Toleranz zu werten, weshalb ich annehme, daß man nicht zur Partei gehören dürfte, da ja gerade Toleranz als Merkmal der Partei hervorgehoben wurde.

Ob nun die Einsätze im Ausland nur zur Durchsetzung deutscher Wirtschafts- und Machtinteressen (ich denke eher - Meinungsäußerung - daß hier eine Durchsetzung der Wirtschafts- und Machtinteressen der USA über eine Vereinnahmung über NATO und UNO erfolgt) sei dahingestellt, aber wer von Rabulistik spricht, sollte tunlichst vermeiden, eine reine Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung zu formulieren.

Und zu den Andersdenkenden: es gab eine Petition und vier Folgepetitionen von mir. In der ersten Petition ging es darum, z.B. auch bei Bürgerentscheiden eine Verfassungsbeschwerde zuzulassen, entschieden wurde - meines Wissens mit Zustimmung der Linken - über das Begehr, den Bürgerentscheid für ungültig zu erklären, also eine eindeutig ergebnisrelevante Manipulation der Petition. In der Begründung (nicht falsch verstehen: ich war schon immer gegen Atomkraft) wurde, obwohl in der Petition eindeutig mathematisch widerlegt, behauptet, daß Atomkraft und Windkraft gekoppelt werden dürften, weil der Zusammenhang eindeutig sei (unwahre Tatsachenbehauptung).

Es gab noch weitere unwahre Tatsachenbehauptungen, aber die Krönung war die Behauptung zur Begründung der verfassungsrechtlichen Konformität der Vorlagen, daß nach Ermessen des Ausschusses der durchschnittlich aufmerksame Bürger hätte erkennen können (Konjunktiv!), was Abstimmungsgegenstand gewesen sei. Nicht nur, daß hier doppeltes Ermessen enthalten ist, es ist sogar willkürliches Ermessen enthalten über den nicht definierten Begriff des "durchschnittlich aufmerksamen Bürgers". Hier wurde dem durchschnittlich aufmerksamen Bürger auch zwingend die Befähigung abgesprochen, über Implikationen einer Kausalität Kenntnisse zu besitzen (spätestens 7. Klasse), denn der Abstimmungsgegenstand stand in einer der Vorlagen nicht in der Causa, wie erforderlich, sondern in der Wirkung, womit eine Stimme unter dieser Vorlage Zustimmung als auch Enthaltung sein konnte, also eine Interpretation bei Auszählung zwingend erfolgen mußte.

Das Ganze animierte mich zu drei Folgepetitionen, an verschiedenen Tagen abgesandt, damit sie nicht zusammengefaßt hätten werden dürfen.

Erste Petition: Untersagung einer ergebnisrelevanten Manipulation des Begehrs und Einräumung von Einspruchsmöglichkeiten für solche Fälle unterhalb einer Verfassungsbeschwerde. Diese Petition wurde zunächst nicht beschieden (ohne Zutun der Linken).

Zweite Petition: Es möge [bedingt] eine Begründungspflicht eingeführt werden, dabei unwahre Tatsachenbehauptungen etc. untersagt und ein Einspruchsrecht eingeführt werden. Aus dem Begehr wurde, trotz wörtlicher Rede, die zentrale Forderung einer Begründungspflicht gestrichen und beschieden, daß dem Begehr nicht entsprochen werde, da nach h.M. keine Begründungspflicht bestehe. Auch hier wieder eine ergebnisrelevante Manipulation des Begehrs, meines Wissens mitgetragen durch die Linke.

Die dritte Petition hinterfragte die vertretene und mutmaßlich verfassungsfeindliche Rechtsauffassung hinsichtlich des "durchschnittlich aufmerksamen Bürgers". Zuerst wurde auch diese Petition nicht beschieden, auf Nachfrage wurden beide nicht beschiedenen Petitionen zusammengefaßt und wie folgt beschieden:

Bezüglich des Manipulationsverbots wurde eine Prüfung abgelehnt, da man nur ein Anrecht auf eine einmalige Prüfung des gleichen Begehrs habe und das Begehr sei identisch mit dem schon beschiedenen Begehr hinsichtlich einer Begründung. Damit aber darf als Antwort formuliert werden, daß der Eingabenausschuß ein Begehr manipulieren dürfe, weil nach herrschender Meinung keine Begründungspflicht bestehe. Das nennt man eine implizite Manipulation, meines Wissens mitgetragen durch Die Linke.

Nun die Sache mit der Hinterfragung einer mutmaßlich verfassungsfeindlichen Rechtsposition. Die Prüfung wurde mit Verweis darauf abgelehnt, daß dies im Landesrecht ein nicht vorgesehenes Begehr sei, meines Wissens mitgetragen durch die Linke. Dabei kann das Petitionsrecht nicht durch Gesetz eingeschränkt werden, also auch nicht durch Landesrecht, der Verweis stellte einen m.E. eindeutigen Verfassungsbruch dar.

In drei von vier Fällen ergebnisrelevante Manipulation, in einem Fall Verletzung eines Grundrechts (mit der Bescheidung wurde Bürgern das Recht abgesprochen, mutmaßlich verfassungsfeindliche Rechtauffassungen eines Parlaments zu hinterfragen, da dies der einzig mögliche Weg wäre), auch das ist eine Form von Gewalt gegen Bürger. Jede politische Kraft, die ein solches Vorgehen mitträgt, kann ich nicht als "Friedenspartei" ansehen, denn wer zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen und Auffassungen Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, ... und die Wahlgrundsätze als legitim verletzbar erachtet, kann für mich weder als friedliebend noch tolerant durchgehen.

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PolluxHH 06.08.2017, 16:02
@PeVau

Zuerst wollte ich es ja nicht, aber vielleicht sollte ich doch ... das Posting direkt auseinandernehmen.

Tolle Rabulistik. Friedenspolitik als Aufruf zur Gewalt.

Macht es wirklich Sinn, einer deklassierenden Bewertung eine Aussage folgen zu lassen, die von Unverständnis zeugt? Friede ist ein deskriptiv-objektiver Begriff (friedliebend hingegen ein normativ-subjektiver), wobei mein Ansatz ein dialektischer, kein dichotomer war. Es ist wie mit dem Mann, der alles behalten und andere verhungern lassen oder etwas abgeben kann. Dichotom wäre die "beste" Variante, alles anderen zu geben und selber zu verhungern, nur daß diese Option in dichotomen Betrachtungen meist außer Acht gelassen wird. Die "gesunde Mischung" aber ist eine Synthese, also eine andere logische Ebene. So war, und dies wurde durch die Formulierung eindeutig dargelegt, meine Aussage hier in Analogie zu sehen. Der Friede als objektiver Status ist gerade nicht linear abhängig von der eigenen Friedfertigkeit, sondern ab einem Grad der unangemessen hohen Friedfertigkeit wird man schnell zum Opfer. Ein gutes Beispiel wäre hier Hawaii. Dies meinte ich mit "Gewaltimport". Es ist gerade kein Aufruf zur Gewalt, sondern kann nur von Aggressoren als Enladung verstanden werden.

Die Linke lehnt Krieg als Fortsetzung der Politik ab und sagt völlig zu Recht, dass die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen hat.

Deshalb steht der erste Teilsatz auch in keinem Widerspruch zu meiner Aussage, sondern bestätigt sie sogar. Der zweite Teilsatz beginnt wieder mit einer als Tatsachenbehauptung (wie war das mit Rabulistik?) formulierten Meinungsäußerung, die dabei deutlich weiter geht, als die Linke es formuliert. Krieg wird heute zunächst von ausländischem Boden aus geführt, wenn die Streitkräfte aber nicht im Ausland tätig werden dürften, wäre ihre Aufgabe beim Bombardement abzuwarten, bis endlich Bodentruppen eintreffen, d.h. Aufgabe des Millitärs wäre, für maximale Zerstörung auf eigenem Boden zu sorgen. Im Falle der Selbstverteidigung darf auch, entgegen der hier getroffenen Aussage, aus Sicht der Linken fremdes Gebiet bombardiert werden.

Wenn die Bundeswehr trotzdem im Ausland aktiv ist, dann nicht, um dort Deutschland zu verteidigen, sondern um deutsche Wirtschafts- und Machtinteressen gegen dortige Widerstände durchzusetzen.

Das hatte ich schon verarbeitet, auch hier eine Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung getarnt. Es dürfte auch kaum gelingen zu zeigen, daß die Aussage (zumal hier Vorsatz impliziert wurde) erweislich wahr sei.

Was den Umgang mit Andersdenkenden betrifft, so ist die Linke die demokratischste und offenste Partei. Intoleranz herrscht dort nur bezüglich Intoleranz und rechter Menschenverachtung

Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung ist als eine Meinungsäußerung zu werten (was es wohl auch letztlich sein dürfte). Spannend ist aber, daß entweder "linke Menschenverachtung" toleriert oder aber als nicht existent definiert wird, was beides auf das Gleiche herauskommt.

Dabei ist die gesamte Antwort in sich als intolerant und tendenziell beleidigend zu werten, d.h., sollte ich den Inhalt als durch diese Tugenden der Linken inspiriert ansehen, meine Ausführungen der "rechten Menschenverachtung" zugeordnet worden sein müßten, um eine solche Antwort zu legitimieren. Da aber meine Antwort allenfalls als (werte)konservativ einzustufen wäre, könnte man dann auch daraus unter der Prämisse folgern, daß "rechte Menschenverachtung" dort begänne, wo das politische Spektrum der Linken nach rechts verlassen wird.

Genau dann aber wäre erst zu beweisen, daß man Toleranz übt, denn die Aussage "wir sind tolerant gegenüber Meinungen, die auch wir teilen" machte eher wenig Sinn.. Hier wurde ja schon (ab)geurteilt, ohne überhaupt die Gedankengänge nachvollzogen zu haben. Nicht einmal die begriffliche Trennung zwischen Friedenspolitik, also eine Politik, welche die Sicherung des Friedens gewährleisten sucht, und einer friedliebenden Politik, welche einseitig eine Politik des Friedens umzusetzen versucht, wurde offensichtlich erfaßt.

Das Vorgehen deckt sich übrigens mit meinen sonstigen Erfahrungen im Austausch mit Anhängern der LINKEN, insbesondere wurde immer wieder sehr gerne die Formulierung von Meinungsäußerungen als Tatsachenbehauptungen verwendet (und wer etwas anderes behaupte sage die Unwahrheit oder sei uninformiert; Toleranz at it's best :D).

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Die Linke ist solange eine absolute Friedenspartei, solange sie sich nicht in Regierungsverantwortung den Realitäten stellen muss. Ist sie einmal mit an der Regierung, wird sie meiner Meinung nach sich nach kurzem internen Gefecht an sogenannten Kriegseinsätzen, die dann Friedenseinsätze heissen, durch Enthaltung oder sogar Zustimmung mehr oder weniger beteiligen.

Die LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, vor allem aber einen sofortigen Stopp des Exports der besonders tödlichen Kleinwaffen, was man auf http://www.jan-van-aken.de/themen/ruestungsexporte.html nachlesen kann.

Das Ganze relativiert sich, wie gesagt, wenn die LINKE in Regierungsverantwortung ist. Was sagt Ministerpräsident Ramelow eigentlich zum Rüstungbetrieb MDC Power in Thüringen? "Nehmen Sie MDC Power in Kölleda: Wir sind dankbar dafür, aber es ist eine Werkbank des Daimler-Konzerns." http://www.vdi-nachrichten.com/Technik-Gesellschaft/Wirtschaftspolitik-rote-Linien

Klingt irgendwie nach Lust auf mehr, oder?

Die Linke ist jedenfalls die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich konsequent und regelmäßig gegen Kriegseinsätze positioniert.

Das hat auch mit Opposition nichts zu tun, wie hier unsinnigerweise behauptet wurde. Die Grünen sprechen sich nämlich immer wieder klar für Kriegseinsätze aus, obwohl sie Opposition sind (sh. Künast, Harms, Roth, M. Beck usw., von Figuren wie Fischer ganz zu schweigen).

PeVau 06.08.2017, 10:40

Es ist auch bezeichnend, dass wegen dieser konsequenten Friedenshaltung der Partei DIE LINKE die Regierungsfähigkeit abgesprochen wird.

Krieg ist als Fortsetzung der Politik wieder hoffähig geworden und die wenigsten finden was dabei.

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Würde 'Die Linke' Regierungspartei werden und in der Realität ankommen, so wie damals auch die Grünen 1999, werden sie WIEDER EINMAL erkennen, dass es sich auf den Oppositionsstühlen anders reden lässt als auf Ministersesseln.

Die 'Die Linke' ist als Opposition auch immer gegen Kürzungen und Stellenabbau gewesen. Sobald sie dann in einer Landesregierung auf den Ministersesseln saßen und nun auch den Haushalt und die Finanzen mitverantworten mussten, fanden auch sie den Rotstift im Schreibwarengschäft, damit sie dann die Kürzungen bei Bürgereinrichtungen und Personal vornehmen konnten.

Bestes Beispiel ist der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, der bei den Flüchtlingen dann auch erklären musste, dass man nur begrenzt aufnehmen kann und auch abschieben muss. Als Abgeordneter in der Opposition wäre er vermutlich mit einer Demo und Schildern vor das Rathaus gegen den CDU- oder SPD-Bürgermeister gezogen. Da hätte er zum Fenster des Oberbürgermeisters am Rathaus gerufen. Heute jedoch ruft er aus dem Fenster des Oberbürgermeisterbüros: "Leute, Ihr werdet es nicht glauben, aber hier oben tanzt die Realität und man hat einen ganz ANDEREN BLICK AUS DEM Fenster dieses Büros! Irgendwie klarer!"

Sie versucht sich als Friedenspartei aufzuspielen. Da ich mich aber noch verdammt gut an die alljährlichen protzigen Militärparaden der NVA in Ost-Berlin erinnere, ist dies für mich wenig glaubwürdig. Verantwortlich dafür war nämlich die SED, aus der sich die Linke entwickelte. Und sehr friedfertig wirkte dieses Geprotze auf mich nicht.

Gemessen an allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist DIE LINKE die Partei, die am konsequentesten für Frieden und gegen militärische Einsätze ist.

Alle anderen relevanten Parteien, von den Grünen über die SPD, FDP, bis hin zur CDU/CSU und ihres reaktionärsten Flügels, die AfD, sind für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland zur Durchsetzung deutscher Wirtschafts- und Machtinteressen.

PeVau 06.08.2017, 16:28

Die friedenspolitischen Positionen der Partei DIE LINKE sind in deren Wahlprogramm deutlich dargestellt.

ab S. 93

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf

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DinoSauriA1984 07.08.2017, 12:08
@PeVau

Das Ziel bestreitet keiner. Die Politik der Linken ist aber ohne jeden Realitätsbezug. Durch "raushalten" schafft man keinen Frieden!

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PeVau 07.08.2017, 21:01
@DinoSauriA1984

Es würde ja schon helfen, keinen Krieg zu schaffen durch militärische und politische westliche Interventionen.

Ist Dir vielleicht schon mal aufgefallen, dass nirgends [!], wo der Westen militärisch Frieden schaffen wollte, das auch wirklich geklappt hat?

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Auf jeden Fall sind sie z. B. gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

archibaldesel 06.08.2017, 08:28

Aber nicht gegen Kriegseinsätze der russischen Armee.

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PeVau 06.08.2017, 11:03
@archibaldesel

Du solltest die Stellungnahmen der Linken zu dem Einsatz in Syrien zur Kenntnis nehmen. Nur muss die Linke eben auch akzeptieren, dass der Einsatz der russischen Armee dort völkerrechtskonform ist, ganz im Gegensatz zum Einsatz westlicher Mächte.

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steefi 06.08.2017, 09:08

Was sollen sie denn auch sonst machen als Opposition außer degegen sein? Wirkung hats keine aber man hat sich mal wieder gemeldet.Es ist immer schwierig als Opposition FÜR die Entscheidungen der Regierung zu sein, denn dann denken die Leute logischerweise diese Oppostion brauche ich nicht.

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Das ist doch alles Polemik.

Finde doch erst mal eine allgemeingültige Definition des Begriffes "Friedenspartei" und bewerte dann die Aussagen und Handlungen der einzelnen Parteien (sowohl in der Regierung als auch in der Opposition) noch einmal.

Und vergiß dabei bitte nicht unsere Verfassung §26 und ebenso nicht die Verpflichtungen Deutschlands, die aus der Mitgliedschaft in der NATO resultieren.

Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind keine Beteiligung an Angriffskriegen.

Bis jetzt ist sie das, doch bin ich mir nicht sicher, ob sie es noch wäre, wenn sie in der Regierung mit drin säße. Der Verdacht kommt auf, weil diese Partei ausgesprochen opportunistisch ist, also nicht ideologisch gefestigt und geschlossen, so dass die Gefahr eines Umfallens gegeben ist.


Nein.

Was sollen den die Kriterien dafür sein?

Gegenüber linksextremistischer Gewalt in innenpolitischen Auseinandersetzungen hat sie ein - sagen wir mal - "euphemistisches" Verhältnis.

International spricht sie sich zwar gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte aus - würde dafür aber scheinbar auch billigend Völkermorde in Kauf nehmen.

Als z.B. die Jesiden unmittelbar durch einen Völkermord seitens des IS im Irak bedroht waren, kritisierten sie Waffenlieferungen der Bundesregierung an kurdische Peschmerga-Einheiten, die zusammen mit Luftschlägen der USA den Jesiden den Kopf retteten.

Oder Afghanistan oder Mali. Da würden die Linken zwar auch gerne die Bundeswehr abziehen, aber was dann? Damit wäre ja nicht die jeweilige militärische Auseinandersetzung beendet, sondern man würde lediglich tatenlos zusehen, wie radikalislamistische Kräfte dort ihr Unwesen zu Lasten der jeweiligen Bevölkerung treiben und Räume schüfen für den logistischen Hintergrund, von dem aus Terroranschläge auch bei uns geplant, angeleitet und durchgeführt werden.

Insofern ist die "Friedenspolitik" der Linkspartei eher von nationalchauvinistischer "Nach-mir-die-Sinnflut-Haltng" geprägt und nahezu identisch mit der der AfD.

PeVau 06.08.2017, 14:37

Als z.B. die Jesiden unmittelbar durch einen Völkermord seitens des IS im Irak bedroht waren, kritisierten sie Waffenlieferungen der Bundesregierung an kurdische Peschmerga-Einheiten, die zusammen mit Luftschlägen der USA den Jesiden den Kopf retteten.

Das ist falsch. Die Peschmerga hatten sich kampflos zurückgezogen und die Jesiden ihrem Schicksal überlassen. Es waren die Kämpfer der YPG, die den Jesiden halfen.

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PeVau 06.08.2017, 14:41
@PeVau

Insofern ist die "Friedenspolitik" der Linkspartei eher von nationalchauvinistischer "Nach-mir-die-Sinnflut-Haltng" geprägt und nahezu identisch mit der der AfD.

Auf diesen verleumderischen Unsinn muss man gar nicht näher eingehen.

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atzef 06.08.2017, 15:07
@PeVau

Linkspartei wie AfD sind gleichermaßen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und "argumentieren" dagegen eigentlich identisch. Insofern verwundert mich nicht, dass du dir die argumentative Verrenkung nicht zumuten möchtest, diesen "Unsinn" irgendwie schönzuschwafeln.

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atzef 06.08.2017, 15:08
@PeVau

Yep. Richtig. Danke für die Korrektur.

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PeVau 06.08.2017, 17:11
@atzef

Im Wahlprogramm der AfD steht:

Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ...

Die Linke dazu:

Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt.

Das ist eine sicherheitspolitische Binsenweisheit, die nur von denen nicht wahrgenommen wird, die sich an Lord Ismey und den von ihm auf einen kurzen Satz gebrachte Zweck der NATO halten:

"to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down."

Mit nationalem Chauvismus hat das zumindest seitens der Linken nichts zu tun. Das belegt die auf völliger Gleichberechtigung der Völker beruhende Programmatik der Linken, wie man ganz einfach in deren Wahlprogramm nachlesen kann.

Die AfD schreibt aber weiter:

Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.

Das liest sich nicht wie ein Absage an Auslandseinsätze. Das ist eine Forderung nach Aufrüstung und noch stärkeren Umbau in eine Interventionstruppe.

DIE Linke dagegen fordert:

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden und darf nicht in neue Auslandseinsätze entsandt werden.
...
Wir wollen den Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee stoppen. Alle offensivfähigen Waffensysteme müssen abgerüstet werden.
...
DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein.

Die AfD fordert eine Militarisierung der Gesellschaft.

Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.

.... gewinnt eine zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung. Die gesamte Versorgung und Verwaltung des Landes hängen von einer widerstandsfähigen Infrastruktur ab.

Die Linke schreibt:

DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Kriege führt oder Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.

DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege. Im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr muss ihren Angehörigen eine Perspektive in zivilen Berufen eröffnet werden. Umschulungen, Aus- und Weiterbildungen werden unterstützt.

Die AfD schreibt:

Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. [...] Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen.

Die Linke fordert:

DIE LINKE wendet sich dagegen, EU-Beitrittsverhandlungen mit autoritären Regimen wie im Falle der Türkei zu intensivieren. Wir treten für eine radikale Wende der deutschen und europäischen Türkeipolitik ein. Wir stehen an der Seite der Demokraten in der Türkei und fordern einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte und der Lieferungen von Rüstungsfabriken. DIE LINKE setzt sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei ein und steht allen Versuchen, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme zu greifen, wie mit einer Erweiterung der Zollunion, entgegen.

Ich kann nicht die vollständigen Programme beider Parteien hier gegenüberstellen, aber die Behauptung, dass die sicherheitspolitische Programmatik der LINKEN auch nur ansatzweise der der AfD entspricht, ist entweder Unkenntnis oder böswillige Verleumdung.

Beide Programme sind ganz einfach im Internet nachzulesen.

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atzef 06.08.2017, 17:44
@PeVau

Linkspartei und AfD bevorzugen beide kumpeln mit dem autokratischen russischen Neoimperialismus statt Mitarbeit in der NATO als jenem Bündnis, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit jahrzehntelang gegen äußere Bedrohungen - u.a. durch den Stalinismus -  militärisch abgesichert hat.

Die allgemeine Wehrpflicht hat nichts mit einer Militarisierung der Gesellschaft zu tun. Sie ist lediglich heutzutage nicht notwendig.

Über die sicherheitspolitische Programmatik von AfD und Linkspartei habe ich mich überhaupt nicht geäußert! Aber es entspricht dem Alltagsgeschäft der Demagogen, ihren Gegnern Dinge unterzujubeln und sich damit Steilvorlagen für die eigene "Argumentation" zurechtzulügen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass AfD und Linkspartei gleichermaßen Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ablehnen, ohne sich im Weiteren um deren Sinn und Zweck zu scheren.

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PeVau 06.08.2017, 18:11
@atzef

Wenn es denn um Neoimperialismus geht, dann sind da doch die an erster Stelle zu nennen, die sich damit schon in der Vergangenheit hervorgetan haben. Das sind die USA und ihr europäischer Pudel Großbritannien. Die Franzosen in Erinnerung an einstige koloniale Größe nicht minder, gerade auch in Afrika.

Neu ist die Bundesrepublik mit dabei, die das natürlich nicht Neoimperialismus nennt, sondern "mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen". Damit ist nichts weiter gemeint, als die Untermauerung wirtschaftlicher Stärke mit neuer militärischer und außenpolitischer Macht.

Und die Nato als "Garant der Demokratie und Freiheit" gegen die "bösen Russen" (früher Soffjets) ist doch ein Märchen, das wir uns gegenseitig nicht antun müssen. Wir sind doch schon groß oder? :-)

Vielleicht ist dir entgangen, das die AfD Auslandseinsätze eben nicht ablehnt. Der von mir eingestellte Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

In deiner Antwort hast du übrigens sehr wohl die Friedenspolitik der Linkspartei mit der der AfD nahezu gleichgesetzt und in meinem Kommentar habe ich deine unseriöse Behauptung widerlegt.

Noch was: das Verhältnis zu Russland hat der Westen, die NATO zerrüttet, die Russen haben immer wieder angeboten mitzuarbeiten, bis sie begriffen haben, dass der Westen kein ehrlicher Partner ist.

Dass sie nun ihre eigene Agenda verfolgen, auch gegen die Interessen des Westens, liegt in der vom Westen vorgelebten Logik.

Es mag ja sein, dass die Russen nicht die Guten sind, aber wir sind es erst recht nicht und besser als die Russen sind wir schon gar nicht, vor allem nicht moralisch.

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Ja. Die letzte, die übrig ist. Einst warben auch CDU, FDP, SPD und besonders die Grünen für Frieden und gegen Auslandseinsätze. Doch die Gier nach einem ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat und die Chance Veto-Macht zu werden, wie die Big 5, hat am Ende zum Verfassungsbruch geführt.

Für die einen eine Chance, für die anderen ein Dilemma, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat im Amt, nach Hitler, die Bundeswehr wieder in den Krieg schicken musste.

Und ich sehe das ganz genauso. Wer meint Deutschland am Hindukusch verteidigen zu wollen, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

steefi 06.08.2017, 15:43

"Wer meint Deutschland am Hindukusch verteidigen zu wollen, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank."

Schon mal was von Globalisierung gehört ?

Deutschland will halt an einer Wertegemeinschaft teilhaben, die bestimmte Sachen als unmenschlich betrachtet und deswegen nicht tolerieren will.

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Ich kann eine Partei, die sich aus allen Weltkonflikten raushalten will und Terror-IS und Völkermördern höchstens mit "diplomatischen" Maßnahmen und Verhandlungen beikommen will, nicht ernst nehmen. "Friedenspartei" würde ich das nicht nennen. Vielleicht Ignoranzpartei.

Hallo,

ich dachte ja, bis ich mit Entsetzen feststellen musste, dass die Linke vor allen anderen gegen Assad gehetzt und Konsequenzen, Strafen und Sanktionen forderte. Hat ja wunderbar funktioniert.

LG

Schimpfen sich nicht alle Parteien "Friedenspartei", obwohl Waffenverkäufe genehmigt und in Kriegsgebiete gesandt werden?
Ach ja, stimmt: Diese Partei war noch nicht in Regierungsposition.

Wenn man nicht an der Macht ist, kann man leicht von Frieden reden und sich seriös geben.Die Linke hat ihre Sympathie für den Kommunismus noch nicht aufgegeben, sie verbirgt ihn nur geschickt.

steefi 06.08.2017, 09:25

Das Verbergen wird mit der Zeit auch immer einfacher denn die Menschen unter 30 haben Kommunismus und Teilung nicht erlebt. Nur Leute die sich gezielt informieren können noch erahnen was Sache war.

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SowjetsRF 06.08.2017, 10:47

Die linke und Kommunismus?  

Schlechter Troll 

Davon abgesehen was es nie gab kann keiner erleben 

Was das mit der Frage aber zu tun hat? 

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lifefree 06.08.2017, 10:54
@SowjetsRF

Von romantischem Kommunismus kann man nur im gesicherten demokratischen Westen träumen.

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SowjetsRF 06.08.2017, 11:09
@lifefree

Wirr wirrer am wirresten 

Träumen kann man überall,  vorallem von Theorien die es niemals geben wird,  wie schon Karl Marx sagte 

Ändert nichts dran dass die Antwort wirrer Unsinn ist 

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Es gibt in Deutschland zur Zeit keine ernstzunehmende Partei die FÜR den Krieg ist - also ja, sie ist für Frieden wie die Anderen auch. (Das waren sie übrigens als sie noch SED hießen auch schon, haben sie gesagt)

PeVau 06.08.2017, 10:45

Mal davon abgesehen, dass DIE LINKE eine andere Partei als die SED ist, so muss man doch konstatieren, dass die SED und der von ihr geführte Staat, ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik, niemals Krieg geführt hat.

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steefi 06.08.2017, 10:59
@PeVau

Natürlich ist das jetzt eine andere Partei, ich will jetzt auch keine Grundsatzdiskussion eröffnen aber "Krieg geführt" ?  

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PeVau 06.08.2017, 11:09
@steefi

Ja, "Krieg geführt" oder wie nennst Du die Beteiligung am Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien, von dem selbst der damalige Bundeskanzler Schröder sagte, dass dieser völkerrechtswidrig war. Und wie nennst du die anderen Einsätze der Bundeswehr? 

Die Bundeswehr führt Krieg in allen möglichen Teilen der Welt, dafür wurde und wird sie umstrukturiert, ausgerüstet und ausgebildet.

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steefi 06.08.2017, 11:22
@PeVau

Na also doch Grundsatzdiskussion: Jede einzelne Handlung Deutschlands will ich jetzt nicht bewerten, da fehlt mir auch das Hintergrundwissen dazu, aber für mich ist Kriegführen zu allererst dadurch definiert, eigene Vorteile zu erlangen. Das kann ich im großen Ganzen nicht erkennen obwohl ich als Pazifist auch nicht mit Allem einverstanden bin was die Bundesregierung da alles macht. 

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Hegemon 06.08.2017, 15:24
@steefi

"...eigene Vorteile zu erlangen. Das kann ich im großen Ganzen nicht erkennen "

Na dann solltest Du Dich vielleicht doch mal mit den Details befassen - wie z.B. deutsche Wirtschaftsinteressen an der Ambo-Pipeline, Wintershall, RWE Dea in Turkmenistan (Tapi), Areva-Uran aus Niger/Mali für Gronau usw. und nicht zuletz BP Köhlers Aussage zur Aufgabe der Bundeswehr bzw. das BW-Weißbuch ab 2006... Mit ein bißchen mehr Hintergrundwissen kann man nämlich auch mitreden.

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DinoSauriA1984 07.08.2017, 12:14
@PeVau

Bundesrepublik und Die Linke - die Begriffe haben auch nichts miteinander zu tun, insofern ist der Kommentar wertfrei. Der Häkelclub Friedas Kneuelchaos hat auch niemals Krieg geführt. Diese diese Aussage hat ungefähr den gleichen Wert.

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