Ist die Kündigung wirklich ungültig vor Gericht?

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5 Antworten

Wir waren auch nachlässig und haben eine Kündigungsbestätigung nicht erhalten

Im Zivilrecht muss auch keine Kündigungsbestätigung erfolgen. Eine Kündigung ist nicht zustimmungspflichtig. Nur empfangsbedürftig.

Jetzt haben wir ein Schreiben vom Inkasso-Unternehmen (Januar 2016)
erhalten, wonach wir den gesamten Vertrag nachbezahlen sollen.

Inkassobüros sind uninteressant. Die Forderung war streitigt, die Einschaltung des Inkassobüros daher rechtswidrig.

Und ob unsere Faxbestätigung und Gespräche mit den Mitarbeitern (die
erinnern sich ja daran-würde ich vorher abklären ob diese vor Gericht
aussagen) "ausreicht".

Das kommt sehr darauf an. Ist auf dem Faxbericht eine Kopie des Schreibens zu sehen inkl. Zeit- und Datumsstempel sowie korrekter Empfängernummer, dann ist das als Nachweis geeignet.

Du schreibst in der ersten Person Plural, also gibt es Zeugen für die Besuche im Store? Wurden Gesprächsprotokolle angefertigt? Wer sind die Zeugen?

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Kommentar von mepeisen
01.02.2016, 14:21

Das kommt sehr darauf an. Ist auf dem Faxbericht eine Kopie des Schreibens zu sehen inkl. Zeit- und Datumsstempel sowie korrekter Empfängernummer, dann ist das als Nachweis geeignet.

Die Faxbestätigung ist ein Beweis, dass irgendetwas die Vodafone erreicht hat. Ab da gilt die Vermutung, dass es auch wirklich die Kündigung war, da alles andere keinen Sinn ergibt. Wenn es nicht völlig schief läuft, liegt damit die Beweislast, dass es beispielsweise eine Werbebroschüre war beim Anbieter.

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Wir waren auch nachlässig und haben eine Kündigungsbestätigung nicht erhalten bzw. haben auf sowas nicht gewartet/geachtet, da wir ja eine Bestätigung des Faxes erhalten haben.

Das hat nichts mit Nachlässigkeit zu tun. Eine Kündigungsbestätigung braucht es nicht. Ihr müsstet vor Gericht nur nachweisen, dass die Kündigung erfolgreich im Machtbereich des Anbieters ankam und mit der Faxbestätigung habt ihr diesen Nachweis.

Ich würde folgendes machen:

1. Strafanzeige gegen die handelnden Mitarbeiter des Shops und des Anbieters wegen gewerblichen Betrugs. Begründung: Lüge, dass angeblich die Kündigung nicht einging, obwohl ihr eine Fax-Bestätigung habt. Weitere Kündigungen wurden nicht akzeptiert, was rechtlicher Quatsch ist, denn einer Kündigung kann der Anbieter nicht widersprechen.

2. dem Inkasso schreiben, dass man soeben Strafanzeige erstattet hat und dass man sämtlich zu viel abgerechneten Gebühren zurück verlangt binnen 14 Tagen, andernfalls würde man diese gerne via Gericht zurückfordern und sollte das Inkasso weitere Drohungen aussprechen, würde man die Inkasso-Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Betrug und wegen Nötigung anzeigen.

Dann abwarten, wie sie reagieren.

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Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung und muss entgegen der landläufigen Meinung nicht extra bestätigt werden.

Erfolgte die Kündigung also fristgerecht spätestens 3 Monate vor Vertragsende und habt ihr dafür noch die Faxbestätigung, seit ihr auf der sicheren Seite. Dann könnt ihr die Forderung zurück weisen.

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Eine Kündigung ist nicht ungültig, sie muss nur bewiesen werden können. Könnt ihr das nicht werdet ihr vor Gericht scheitern. Ob die Aussage des Shopmitarbeiters (wenn er sie denn wirklich macht) ausreicht ist letztendlich Ermessenssache des Richters, ich persönlich würde es nicht drauf ankommen lassen.

Gekündigt wurde der Vertrag ja nun schon von seiten von Vodafone, zulässig sind max. 50% der monatlichen Grundgebühr + ggf. ein Schadensersatzanspruch für ein Handy. Das Inkassobüro muss nicht bezahlt werden da ihr ja schon erklärt habt das ihr nicht zahlen wollt. Wenn ihr daran festhaltet wird es zur Zahlungsklage kommen die ihr (siehe oben) vermutlich verlieren werdet. Daher zahlen sofern notwendig und beim nächsten mal auf eine Bestätigung beharren.

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Kommentar von mepeisen
01.02.2016, 12:43

Du hast offenbar überlesen, dass der TE ein Faxprotokoll hat.

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Ich persönlich würde direkt bei Vodafone anrufen und mit denen Sprechen. Die im Laden sind "nur" Vermittler und können recht wenig ausrichten. Am besten anrufen, schildern und den Beweis des Faxprotokolls ansprechen. Wenn du die richtige Person am Telefon hast, ist die Chance groß eine Lösung zu finden.

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Kommentar von mepeisen
01.02.2016, 12:42

Erstens wird Vodafone sowieso nur monoton sagen "Klären sie das mit dem Inkasso". Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen und zweitens klärt man solche Dinge nicht mehr am Telefon. Nur schriftlich. Warum? Am Telefon wird einem auch oft nur Blödsinn versprochen und beweisbar sind die Aussagen und Versprechungen am Ende auch nicht.

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