Ist die Küche samt Einrichtung Bestandteil der Miete

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5 Antworten

Frage beim Mieterbund oder Anwalt nach welche Möglichkeiten es gibt und wieviel eventuell gemindert werden darf.

Was Erwartest du ,sein Eigentum dir solange zu Lassen.Du kannst doch auch Ausziehen. Würdest du an seiner Stelle ,die Küche später Ausbauen nur wegen einem Untermieter. Deine Nutzung wahr Freiwillig und nicht gegen eine Bezahlung ,so verstehe Ich das . Das Mietverhältnis endet mit seinem Auszug,und damit auch für dich.Wenn du weiter in der Wohnung bleiben willst,musst du dich mit dem Eigentümer verständigen. Deine Frage hast du schon einmal Gestellt.

Also wenn eine Kuechenmitbenutzung vertraglich vereinbart wurde, dann hat natuerlich auch eine Kueche vorhanden zu sein und kann nicht einfach so abgebaut werden. Wird sie vor Ende des Vertragsverhaeltnisses entfernt, stellt diese eine erhebliche Einschraenkung der vertraglichen Nutzungsmoeglichkeiten dar und berechtigt selbstverstaendlich zu einer Mietminderung fuer den Zeitraum, in dem die Kueche nicht genutzt werden konnte. Wieviel gemindert werden kann, weiss ich nicht. Es handelt sich aber schon um eine ganz erhebliche Einschraenkung.

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Es steht in dem einen Satz, was die Küche und Waschmaschine betrifft das Wörtchen grundsätzlich. Dies bedeutet nicht, dass du ein Anspruch hast, sondern es etwas freiwilliges ist.

Da steht:

Dies schließt die Mitbenutzung von Bad/WC und Küche ein. Küchengeräte, Geschirr sowie Waschmaschine können grundsätzlich genutzt werden.

Das heisst natuerlich, dass ein Anspruch besteht und es sich keineswegs um ein freiwilliges Entgegenkommen des Vermieters handelt. Die Mitbenutzungsmoeglichkeit wurde vertraglich voellig eindeutig vereinbart und ist somit fester Vertragsbestandteil.

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@rosequeeny

"Grundsaetzlich" heisst lediglich, dass Zeitraeume moeglich sind, in denen nicht genutzt werden kann. Zum Beispiel wenn ein Geraet kaputt ist oder gerade jemand anders am Herd steht und kocht. Eigentlich selbstverstaendlich. Es bedeutet hingegen nicht, dass der Vermieter die Mitbenutzung grundsaetzlich untersagen oder unmoeglich machen darf.

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@rosequeeny

Die Bedeutung juristisch und im täglichen Umgang sind halt unterschiedlich. Juristische Bedeutung in der Regel, somit sind Ausnahmen möglich.

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@rosequeeny

Mir ist die Bedeutung des Wortes "grundsaetzlich" im juristischen Sprachgebrauch sehr wohl bekannt. Es bedeutet, dass sehr wohl Ausnahmen moeglich sind. Welche Ausnahmen eine Abweichung zulassen, werden entweder durch gesetzliche Bestimmungen oder durch die Rechtsprechung definiert. Dafuer, dass der Vermieter die grundsaetzlich gestattete Nutzung der Kueche verwehren darf, weil er diese allein wegen eigener wirtschaftlicher Interessen entfernen will, finde ich allerdings weder eine gesetzliche Stuetze noch eine in der Rechtsprechung.

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dem untermieter wird einfach fristgerecht gekündigt

seine frist sind nur 2 wochen zum monatsende, da er eine möblierte wohnung mitnutzt

fertig bin ich

Es wurde ein unmoebliertes Zimmer vermietet. Somit betraegt die Kuendigungsfrist auch hier (knapp) 3 Monate.

Die Frage war aber eine andere. Allerdings wurde die auch gestern schon mal gestellt und beantwortet. Daher eruebrigt es sich, hier noch einmal bei Adam und Eva anzufangen

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@DerCAM

er nutzt die gegenstände des mieters mit

wenn ein unmöbliertes zimmer vermietet wurde ist doch alles super, dann gehört da auch nur ein unmöbliertes zimmer zu und eben nicht meine einbauküche

also entweder oder....

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@Gonorrhoe

Mietsache sind sowohl das zur alleinigen Nutzung des Untermieters vermietete unmoeblierte Zimmer sowie die vertraglich vereinbarte Nutzungsmoeglichkeit von Gemeinschaftseinrichtungen.

Wenn du ne Wohnung gemietet hast und vertraglich auch die Mitbenutzung des zur Wohnalage gehoerigen Swimminpools vereinbart wurde, muss der Pool auch nutzbar sein und kann nicht einfach in nen Paarkplatz umgebaut werden.

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@DerCAM

ja aber dann habe ich die nutzung des pools eben mit angemietet und habe eine wohnung mit poolnutzung und keine reine wohnung

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@Gonorrhoe

Genau! Und hier wurde die Nutzung der Kueche mit angemietet und es handelt sich nicht nur um ein moebliertes Zimmer sondern um eins mit Kuechenmitnutzungsvereinbarung.

Natuerlich besteht hier ein Anspruch auf Mitbenutzung der Kueche und somit natuerlich auch auf das Vorhandensein einer mitbenutzbaren Kueche. Steht doch ausdruecklich so im Vertrag.

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@DerCAM

ja aber dann ist es kein unmöbliertes zimmer, sondern er nutzt teile der gegenstände der hauptmieters mit-->2 wochen kündigungsfrist

wenn ich nen polo verkaufe und in den vertrag ferrari schreibe, bleibt das für den richter trotzdem ein polo

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@Gonorrhoe

BGB 573c Abs. 3: Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

... und dann

BGB 549 Abs. 2 Nr. 2: Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,

Der Wohnraum (das unmoebliert vermietete Zimmer) wurde hier aber nicht ueberwiegend vom Vermieter mit Einrichtungsgegenstaenden ausgestattet sondern ueberhaupt nicht. Somit sind die Voraussetzungen nach BGB 549 Abs. 2 Nr. 2 nicht erfuellt und eine Kuendigung mit Frist nach BGB 573c Abs. 3 ist nicht moeglich.

Es gilt somit die Kuendigungsfrist nach BGB 573c Abs. 1:

Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

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Die Frage hatten wir gestetn bereits. An z.B. meiner Antwort dazu hat sich bis heute nichts geändert.

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