Ist die Justiz unantastbar?

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13 Antworten

Zunächst mal einige Zitate:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/streitfall-des-tages-wie-sich-betroffene-gegen-richter-willkuer-wehren/7398690-2.html

>Im Internet heißt es, dass Fachleute davon ausgingen, dass bei Zivilverfahren über zehn Prozent Fehlurteile angefertigt würden und zirka 25 Prozent aller Urteile falsch seien. Das sei zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen.

http://www.vshw.de/fehlurtl.htm

>In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass bei Zivilgerichtsverfahren über 25 % aller Urteile falsch sind. Mehr als 10 % aller Zivilgerichtsurteile werden grob fahrlässig oder absichtlich falsch angefertigt. In manchen Bereichen dürfte die Quote der falschen Urteile nahe zu bei 100 % liegen, d. h. man kann hier nur noch von einer „Unrechtsprechung“ reden. (2) Es ist in Deutschland nicht das gültig, was man aus den Gesetzen logischerweise entnehmen kann, sondern das, was Richter urteilen. Daher der zweite Teil des Titels: „`Richterrecht´ in Deutschland“. (3) Grob falsche Urteile werden gerade auch von Richtern an Land- und Oberlandesgerichten (als Berufungsinstanzen) angefertigt, so dass der von einem Richter oder einem Richtergremium geschädigte, rechtsuchende Bürger einer solchen Rechtsprechung weitgehend ohnmächtig gegenüber steht. (4)

http://blog.justizfreund.de/richter-am-bgh-bis-zu-25-aller-strafurteile-sind-fehlurteile-mit-falschem-schuldspruch/

>Richter am BGH: Bis zu 25% aller Strafurteile sind Fehlurteile mit falschem Schuldspruch, 09.05.2012

Ich kann dir nur aus meinem eigenen Erleben erzählen, wie es mir in einem Zivilprozess ergangen ist, als zunächst ein Einzelrichter am Landgericht und später ein Senat am Oberlandesgericht eine knallharte Rechtsbeugung durchgezogen haben. Da kann man schlicht nichts machen, weil unsere Justiz nicht in die Gewaltenteilung eingebunden ist.

Offiziell muss sich ein Richter, bzw. ein Gericht, laut GG an die Gesetzgebung der Legislative halten. Wenn man aber die Gesetzeslage GENAU verfolgt, dann ist dies NICHT so. Nehmen wir mal an ein Prozess wäre systemrelevant. Dann wird zunächst der Gerichtspräsident (GP) dem Richter, bzw. Senat sagen, wie das Urteil ausfallen soll. 

Wenn nun die Gesetzeslage den Wunsch des GP nicht hergibt, dann stellt sich der Richter dumm und behauptet einfach, die Gesetzeslage nicht zu verstehen und trifft auf Grund seiner vorsätzlichen Fehleinschätzung sein Urteil.

Also nächste Instanz. Da der Prozess systemrelevant ist, trifft der GP natürlich dieselbe Entscheidung, wie der GP des Vorgerichts. (In meinem Fall hat das Erstgericht so lange verzögert, bis am Berufungsgericht der GP gewechselt hat.) Also wird sich auch am Berufungsgericht der Vorsitzende Richter dumm stellen.

Um nun zu Schadensersatz zu kommen, muss man nachweisen dass die Richter Rechtsbeugung begangen haben. In jeder anderen Berufsgruppe macht man sich schon bei einfacher Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig, bei grober Fahrlässigkeit oft sogar zusätzlich strafbar. Nicht so ein Richter. Der wird bei einfacher Fahrlässigkeit nicht schadensersatzpflichtig, nicht bei grober Fahrlässigkeit, und noch nicht einmal bei Vorsatz, sondern erst wenn man ihm Rechtsbeugung nachweist, und die liegt laut ständiger Rechtsprechung des BGH erst vor, wenn sich der Richter vorsätzlich UND IN BESONDERER WEISE von Recht und Gesetz entfernt. Also mit anderen Worten: Wer im System bleibt kann niemals Rechtsbeugung begehen.

Nun lag in meinem Fall der glückliche Zufall vor, dass an Hand der gefälschten Akten die Rechtsbeugung ausnahmsweise doch einmal nachweisbar war. Also Strafanzeige gegen die Richter gestellt.

AABBEERR das geht ja an dasselbe Gericht. D.h. die Sache landet vor demselben GP der schon den Auftrag zur Rechtsbeugung gegeben hatte ;-) Also stellt sich zunächst der Staatsanwalt dumm, dann stellt sich der Oberstaatsanwalt dumm, dann der Strafsenat im Klageerzwingungsverfahren. Dort muss man eigentlich laut GG rechtliches Gehör kriegen, das heißt das Gericht muss eigentlich auf die Anträge und vorgebrachten Beweise eingehen. Konnten die aber in meinem Fall nicht, denn sonst hätten die ja den Vorsitzenden Richter des Zivilsenats verknacken müssen. Also tut der Strafsenat so, als ob ich nichts geschrieben hätte. 

DAS landet dann vorm BVerfG, denn rechtliches Gehör muss man laut GG bekommen. Und was sagt nun das BVerfG?! Nö, bei einem Strafverfahren muss man kein rechtliches Gehör bekommen, denn man hat keinen Rechtsanspruch dass jemand strafrechtlich verfolgt wird. 

Das heißt, selbst wenn mal der glückliche Zufall vorliegt, dass man eine Rechtsbeugung klar beweisen kann, nutzt das rein gar nichts, denn das Gericht hat das Recht die Beweise einfach zu ignorieren. Deshalb gibt es keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, deshalb gibt es keinen Schadensersatz für das Fehlurteil. 

Wenn du willst, könnte ich noch mehr in die Einzelheiten gehen. 

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Maarduck 08.10.2017, 12:34

Danke für den Stern.

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Die Selbstkontrolle der Justiz funktioniert. Staatsanwälte und Richter, die sich nicht dem Krähenprinzip beugen wollen, stehen häufig vor dem Problem, justizintern ausgesondert zu werden.

Doch die Negativbewertung der Justiz funktioniert ebenso perfekt, was daran liegt, daß nicht das selbstverständlich Erwartete im Fokus der Öffentlichkeit steht, sondern stets nur das, was irgendwo ganz und gar nicht geklappt hat.

Das eigentliche Problem liegt auch noch an anderer Stelle. Der freie Ermessensspielraum der Richter ist total inkompatibel mit den sehr eingeschränkten Möglichkeiten, die freie Wahl des Wohnorts auch paßgenau verwirklichen zu können. Wäre das anders, dann gäbe es zumindest in der Strafjustiz ein Vielfaches an Freisprüchen.

Ebenso ist es ein Problem, daß Nichtakademiker oder Arme kaum Möglichkeiten haben, bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Akademier- oder Bonzenrabatt herauszuschinden.

Überall steht "nach bestem Wissen und Gewissen" an oberster Stelle, was vielleicht mit daran liegt, daß zweckgerichtetes Nichtwissen oder Falschwissen auf Fallbewertungen ebenso wirkt wie eine Biegemaschine auf ein Blech, und daß ein Gewissen von Natur aus auch den Status von Beliebigkeit haben kann.

Auch der Begriff "Fehlurteil" ist betrachtungsbedürftig.

Wenn ein Richter ein Urteil fällt, das mir nicht in den Kram paßt, dann ist das aus meiner Sicht selbstverständlich immer ein Fehlurteil, und wenn die Gegenseite da ganz anderer Ansicht ist, dann steckt die selbstverständlich mit dem Richter unter einer Decke.

Zum Glück ist das nur ein hypothetischer Gedankengang. Tatsächlich sehe ich die Dinge um einiges anders.

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Das ist beides völlig voneinander zu trennen.

Die Justiz ist unantastbar. Denn keiner darf einem Richter oder Staatsanwalt sagen was er zu machen oder zu lassen hat.

Richter und Staatsanwälte sind aber wie wir alle nur Menschen und machen auch mal Fehler. Oft sind sie für ihre Fehler aber nicht haftbar.

Recht, also unsere Gesetze und Gerechtigkeit sind aber auch zwei Sachen.
Es ist wie überall was der eine gerecht findet, findet der Gegner ungerecht.

Wie wurde ein Urteil von Salomon genannt?

So ihr habt beide das gleiche Recht an dem Rind. Also teilen wir es, dann bekommt jeder die Hälfte von ihm. Du kannst dir denken das einer dann auf sein recht verzichtet hat, denn nur mit einem lebenden Rind konnte er ja was anfangen.

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ich denke da sind viele Vorurteile in der Frage. Und natürlich gibt es schwarze Schafe. Und natürlich wird nicht jedes Urteil für alle Beteiligten als "Gerecht" empfunden. 

Unser Grundprinzip der Gewaltenteilung besagt dass sich die Politik, die Regierung nicht in Urteile und Besetzung der Richterstellen einmischen darf. Die Gerichte sind also unabhängig von der Exekutive. Die Bundeskanzlerin kann kein Urteil ändern, keinen Richter strafversetzen, wenn er Urteile fällt die nicht gefallen. Sie musste sich schon mal entschuldigen als sie etwas zum Böhmermann Prozesse geäussert hatte, dass sie nicht auch nur den Anschein erwecken wollte, ihre Meinung wäre für das Gerichtsverfahren relevant.

Richter sind gebunden an die Gesetze, gegen Urteile kann man Einspruch einlegen, die höhere Instanz anrufen, und dann wird nochmal geprüft, ob nach den Buchstaben des Gesetzes geurteilt wurde. 

Und natürlich können Richter auch für Straftaten, Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch etc belangt werden, sie stehen keinesweg über dem Gesetz.

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Zur Beanrwortung dieser Frage sende ich Dir einfach einen Erfahrungsbericht eines Insiders der es wissen muss.

Es sind die jahrelangen Erfahrungen des Richters Frank Fahsel, der von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart war und in dieser Zeit Einblicke in die Arbeitsweise der Justiz bekam.

Er hatte in dieser Zeit zahlreiche organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen durch die Justiz erlebt, „gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Er hat „viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…..In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.“
In seinem Ruhestand empfindet er  einen  tiefen Ekel vor ‚seinesgleichen‘.“

Zitiert aus Süddeutscher Zeitung von 8.4.2008


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Novosibirsk 06.10.2017, 12:45

Fortsetzung meines obigen Beitrages

Ich bin erschüttert über die Ansammlung von geballten Nichtwissen undVorurteilen, die in vielen Antworten zu Deiner Frage zum Ausdruck kommt.

Auch wenn das Bestehen einer Willkürjustiz von Gutmenschen -  aus welchen Gründen auch immer - geleugnet wird, sind es nicht widerlegbare empirische Fakten, die darauf hindeuten, dass das Rechtssystem mit seiner propagierten 3-Gewaltenteilung auf einer fiktiven Scheinwelt aufgebaut ist - frei nach dem Motto; "Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt".

Unterstützt wird diese Scheinvorstellung einer unabhängigen Justiz durch eine staatliche Propagandamaschinerie, die im Gleichklang mit weiteren Schlagwörtern wie Rechtsstaatlichkeit, westliche Werte und Gerechtigkeit unliebsamen Menschen, die zuvor zu Feinden der Demokratie erklärt wurden, gleichsam einer Monstranz entgegengehalten wird.

Es wird einfach geleugnet, dass es sich bei der uns scheinbar praktizierten Gewaltenteilung, bei der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative getrennt und unabhängig voneinander arbeiten sollten - sozusagen als drei staatliche Pfeiler im Staat - lediglich eine Fiktion aus der französischen Revolution handelt,

Da gehört es einfach dazu, immer wieder Mantra mäßig darauf hinzuweisen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dank richterlicher Unabhängigkeit bei uns ein Hort der Gerechtigkeit vorzufinden sei.

Viele Politiker und gleichgeschaltete Journalisten glauben, dass sie sich dieser Meinung anschließen müssen, weil sie - wie in jedem Willkürsystem - ansonsten ausgesondert und wirtschaftlich ruiniert werden. Sie lügen mit reinen oder auch ohne reinen
Herzens.

Tatsächlich beinhaltet der deutsche Alltag des „Rechtsstaates“ jedoch Folter, sexuellen Missbrauch durch christliche Würdenträger, entmünddigungssverfahren zugunsten einer prosperierenden Betreuungsmaschinerie, Korruption in Politik und Verwaltung und systematische Menschenrechtsverletzungen in psychiatrischen Anstalten durch sadistische Psychiater, so dass von der propagierten Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel übrigbleibt.

Unliebsame Zeitgenossen, die es wagen, hierüber zu sprechen oder gar  hiergegen zu protestieren,  können wie zu Zeiten vor 70 Jahren immer noch per Gerichtsdekret auf der Stelle entmündigt, für prozess- und geshäftsunfähig erklärt und ihrer menschlichen Würde beraubt werden.

Um sich vor solchen Übergriffen zu schützen, sehen sich viele Menschen genötigt, immer wieder aufs Neue in kurzen Abständen sich vorsorglich ärztliche Bescheinigungen zur ihrer Geschäftsfähigkeit zu besorgen, damit sie diese bei einem drohenden willkürlichen Entmündigungsverfahren vorlegen können.

Exemplarisch für die Übergriffe der Justiz sei hier nur der Fall des
Eberhard Hermann genannt, der von der Staatsanwalt aus fadensheinigen Gründen als Unschuldiger verfolgt wird und in die Schweiz fliehen musste.

In den unten aufgeführten Videos sind weitere skandalöse Justizfälle dargestellt.

vgl. hierzu die Videos unter

https://www.youtube.com/watch?v=90MvDT97R5Y

https://www.youtube.com/watch?v=QjBiMh0Ftig

https://www.youtube.com/watch?v=CX0NNF5Bnzk

https://www.youtube.com/watch?v=0fsczBN09IU&t=2122s

P.S.

Zum Thema Korruption in Justiz und Verwaltung empfehle ich die Bücher von  Hans Herbert von Arnim oder von Jürgen Roth

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Hallo,

Es heißt das rund 25% aller Urteile ein Fehl Urteil sei. 

Dazu hätte ich doch gern eine Quelle...

Im Übrigen sind Staatsanwälte und Richter natürlich genauso an das Recht gebunden, wie alle anderen auch.

Zum Fall Witte:

Meines Wissens wurde noch kein Verfahren wegen Rechtsbeugung ggü. der Staatsanwaltschaft eingestellt? Zumindest kann ich nichts dazu finden.

Die ursprüngliche Verurteilung wegen Vergewaltigung steht ja auch nicht zur Disposition, damals stand es Aussage gegen Aussage (vermeintliches Vergewaltigungsopfer - Witte) und ein Gutachter hat dem Mädchen volle Glaubwürdigkeit diagnostiziert.

Der Vorwurf der Rechtsbeugung bezieht sich auf die Tatsache, dass das Mädchen weitere Vorwürfe gegen andere Männer erhoben hat, welche augenscheinlich unwahr waren, was also die Glaubwürdigkeit des Mädchen zerstört hat - die Staatsanwaltschaft wollte diesbezüglich eine erneuter Vernehmung des Mädchen anstreben, hat dies aber 3 1/2 Jahre nicht gemacht und den neuen Kenntnisstand nicht dem - puh ich glaub es war der Bundesgerichtshof - weitergeleitet. Grund war, dass das Mädchen nicht greifbar war, da deren Anwältin widersprüchliche Angaben machte (z.B. dass sie mittlerweile im Ausland lebe, oder dass sie unter einem falschen Namen verzogen wäre etc.)

Das nicht weiterleite ist meiner Meinung nach dennoch ein klar schuldhaftes Versäumnis und könnte somit eine Rechtsbeugung darstellen. Nur wie gesagt: Zu einer Einstellung einer möglichen Anzeige hab ich nichts gefunden.

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 Es heißt das rund 25% aller Urteile ein Fehl Urteil sei.

Solche Aussagen treffen meist die Verurteilten!

Möglich ist natürlich, dass manchmal auch Fehlurteile vorkommen, aber nicht sehr viele.

Allerdings hat der Angeklagte ja einen Rechtsanwalt an seiner Seite, der jederzeit in die Berufung gehen kann.

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Richter und Staatsanwälte sind genau so ans Recht gebunden wie alle anderen Bürger auch. Bei einem Justizirrtum haftet der Staat. Selbstverständlich würden Richter und Staatsanwälte auch bestraft, sollten sie sich einer Rechtsbeugung schuldig machen. Auch wurde im"Fall Witte nichts "unter den Tisch gekehrt" sondern es wurden rechtsstaatliche Verfahren eingeleitet. Und wie du auf 25 % Fehlurteile kommst, erschließt sich mir nicht.

Ansonsten gehe ich davon aus, dass du mit deiner Frage lediglich provozieren willst.

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Lorina12211221 06.10.2017, 10:58

Das stimmt nicht die dame heißt Kathrin söfker, die die entlastendes Beweismaterial (aussage) für ralf witte verschwiegen hat, und sie ist immernoch im amt. 25% hatte mal ein Rechtsanwalt gesagt, jedoch finde ich jetzt das Video nicht. Es soll auf das verteilte Entschädigungsgeld von lächerlichen 25€ basieren. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht. Wieso sollte ich provozieren?

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Aliha 06.10.2017, 11:21
@Lorina12211221

1. Kenne ich den Vorgang nicht, kann also nichts belastbares dazu sagen. Wenn die Staatsanwältin noch im Amt ist, so sagt das nur, dass entweder das Verfahren eingestellt wurde, sie freigesprochen wurde, aber nicht, dass sie "unantastbar" ist.

2. Ob die gezahlte Entschädigung lächerlich ist oder nicht, ändert nichts daran, dass es dafür feste Sätze gibt, die mit Sicherheit eingehalten wurden.

3. "hatte mal ein Rechtsanwalt gesagt" und deshalb meinst du, dies entspräche den Tatsachen.

4. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass du provozieren willst. Wieso, dass entzieht sich meiner Kenntnis.

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Lorina12211221 06.10.2017, 11:38
@Aliha

1. Wenn sie eine Straftat begangen hat, und sie aufgrund ihres Status freigesprochen wurde bzw die Ermittlungen eingestellt wurde, dann würde sie doch schon unantastbar sein.

2. Die Person nimmt neben dem seelischen Schäden auf finanzielle Schäden die die Justiz bedingt bezahlt. (Ein Teil). Der Fall Horst arnold belegt es, er musste sein Haus verkaufen um die Anwaltskosten zu bezahlen. (Seine Frau hat ihn deswegen verlassen, er hat seinen job verloren und ist letzten Endes Tod umgefallen) da finde ich 25€ schon unverschämt im Vergleich der anderen EU Länder. Deutschland ist das Land mit dem niedrigsten.

3. Ja ich habe angenommen das wären zuverlässige Quellen. Nehme ich immernoch an

4. Wieso sollte ich?

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BTS10 06.10.2017, 11:46
@Lorina12211221

Sorry, wenn ich dich korrigiere, das war kein Rechtsanwalt, sondern ein ehemaliger Richter beim Verfassungsgericht, der hat dies vor 2 oder 3 Jahren beei einem Beitrag von Monitor geäußert.

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Aliha 06.10.2017, 11:58
@Lorina12211221

 "Wenn sie eine Straftat begangen hat, und sie aufgrund ihres Status freigesprochen wurde bzw die Ermittlungen eingestellt wurde, dann würde sie doch schon unantastbar sein."
Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung. Ansonsten werde ich auf deine Beiträge nicht mehr reagieren!

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Maarduck 06.10.2017, 12:37
@Aliha

@Aliha

Du schreibst:

>Kenne ich den Vorgang nicht, kann also nichts belastbares dazu sagen.

Ich habe mal bei Wikipedia geschaut. Dort steht:

>Ralf Witte wurde 2001 von der damals 15-jährigen Jennifer W. beschuldigt, sie zusammen mit ihrem Vater, einem Bekannten von Witte, mehrfach brutal vergewaltigt und dabei entjungfert zu haben. Obwohl Witte ein Alibi für die vermeintlichen Tatzeitpunkte vorweisen konnte, keinerlei DNA-Spuren gefunden wurden und eine medizinische Untersuchung die Jungfräulichkeit des Mädchens feststellte,[1] verurteilte das Landgericht Hannover ihn 2004 zu zwölf Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe. Zwei Gutachter hatten im Verfahren erklärt, Jennifer W. sei „absolut glaubwürdig“.[2][3]

Wenn dieser Text der Wahrheit entspricht, so hätte die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückziehen müssen und das Gericht den Angeklagten freisprechen müssen - da sind wir uns doch wohl einig.

Du schreibst:

>Und wie du auf 25 % Fehlurteile kommst, erschließt sich mir nicht.

Ich habe in meinem Beitrag einige Quellen genannt.

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atzef 06.10.2017, 13:44
@Maarduck

Das sind keine Quellen, sondern dabei handelt es sich lediglich um zirkuläres Hörensagen, das dann rhetorisch zu Fachexpertisen hochgejazzt wird. 

In deinem ersten Zitat aus dem Handelsblatt lässt du selber gleich mal geflisentlich den Einleitungssatz weg: "Statistiken zu Fehlurteilen gibt es kaum." Da aber auch dort keine einzige seriöse zitiert wird vermutlich gar nicht...

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Jedes Urteil ist auch der Sicht zumindest eines der Beteiligten ein Fehlurteil.

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"Es heißt..." ist die Ouvertüre für Fake-News. Woher hast du diese Zahl von angeblich einem Viertel Fehlurteilen?

In Deutschland haben wir zur Vermeidung von Fehlurteilen u.a. mehrere Gerichtsinstanzen. Ein offensichtlich falsches Urteil hat daher vor der nächsten Gerichtsinstanz kaum Bestand.

Hin und wieder werden Staatsanwälte und Richter auch mal wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung gezogen.

Insofern sind die Prämissen deiner Frage falsch und dienen nur der bemühten Skandalisierung randständig negativer Erscheinungen unseres recht vorbildlichen Justizwesens.

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Lorina12211221 06.10.2017, 11:25

Falsch der fall Ralf witte hat mich halt am meisten schockiert. Die Staatsanwaltschaft wurde für Nachweisbarer Rechtsbeugung nicht belangt. Die Zahl 25% setzt sich aus dem entschädigungsgeld zusammen die der staat seinen Opfer zahlen muss (kann). Ich frage deshalb, weil es den Anschein hat das es Willkür in der Justiz herrscht totale Willkür, in Deutschland kann man anscheinend in einem Prozess in dem es Aussage gegen Aussage steht verlieren und das ist nicht nur bei Ralf witte so, sondern auch bei vielen anderen. Die Gerichsinstanzen sind meistens komplett nutzlos, so scheind es zu mindestens, angenommen man würde zu unrecht verurteilt werden dann müsst man zum Obergericht, aber diese lehnen sehr oft anträge ab, es heißt dann mal :,, fall wird nicht angeschaut, es ist zu klar" oder sowas in der Richtung, und das ist nicht nur bei Ralf witte so, Andreas Darsow ist das Parade Beispiel für die Justiz Willkür. Als wäre das nicht genug, muss man auch noch,,vor kosten" oder Gerichtskosten zahlen, die zusätzlichen zu den Anwalts kosten dazu kommen, das kann mal schnell 10.000€ kosten. Von denen der staat nur ein teil zahlt. Wenn man es auch noch geschafft hat von den Fängen der Justiz, wied man im stich gelassen. Vorbildlich? Wir haben ein kloake sondergleichen.

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Aliha 06.10.2017, 11:31
@Lorina12211221

Dir wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als in ein Land auszuwandern, in dem du solche "Missstände" nicht vorfindest. Viel Spaß bei der Suche.

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atzef 06.10.2017, 11:35
@Lorina12211221

Du bist also nicht in der Lage, deine Behauptung von 25 % Fehlurteilen irgendwie zu belegen, sondern saugst sie dir irgendwie aus den Fingern. Das hatte ich mir schon so gedacht. :-)

Ansonsten zeigt der Fall Witte doch, dass solche gravierenden Fehlurteile am Ende eben doch aufgeklärt und korrigiert werden. Und zwar von übergeordneten Instanzen. Ferner gab es zumindest Strafverfahren gegen die ermittelnden Staatsanwälte. Auf die Schnelle habe ich nichts über deren Ausgang gefunden.

Dieser Einzelfall ist zwar wirklich schräg und entsetzlich, aber er rechtfertigt und begründet in keinster Weise dein Pauschalurteil über das sehr gut funktionierende Justizwesen, dass am Ende auch in dem Fall Witte ja richtig entschieden hat.

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Maarduck 06.10.2017, 13:02
@Aliha

>Dir wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als in ein Land auszuwandern, in dem du solche "Missstände" nicht vorfindest. 

Da gibt es noch sehr viele weitere Möglichkeiten. Ein guter Anfang wäre es, wenn künftig bei Verdacht auf Rechtsbeugung der Geschädigte den Gerichtsstand (innerhalb Deutschlands) selbst bestimmen dürfte. 

Es sind zahlreiche weitere (unblutige) Maßnahmen denkbar, die hilfreich im Kampf gegen Rechtsbeugung und Fehlurteile wären. 

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Maarduck 06.10.2017, 13:05
@atzef

>Du bist also nicht in der Lage, deine Behauptung von 25 % Fehlurteilen irgendwie zu belegen,

Sieh dir die von mir eingestellten Links an und deren Quellenangaben.

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Novosibirsk 06.10.2017, 13:09
@atzef

Der Mythos des Einzelfalles muss wieder einmal mehr herhalten, um eklatante Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren.

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atzef 06.10.2017, 13:15
@Novosibirsk

Was für Menschenrechtsverletzungen? Wer legitimiert die?

Nenne halt 5 weitere Fälle wie den von Witte binnen Jahresfrist, um dem "Mythos Einzelfall" mehr entgegenzuhalten als bloße Behauptungen. Nur fünf...

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Maarduck 06.10.2017, 13:20
@atzef

>Dieser Einzelfall ist zwar wirklich schräg und entsetzlich, aber er rechtfertigt und begründet in keinster Weise dein Pauschalurteil über das sehr gut funktionierende Justizwesen,

Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Fall Kachelmann erinnern, wo schon wenige Tage nach der Strafanzeige BEWIESEN war, dass Kachelmann im Sinne der Vorwürfe und späteren Anklage unschuldig war. TROTZDEM ist ein Strafverfahren eröffnet worden. Schon die bloße Eröffnung des Strafverfahrens gegen die eindeutige Beweislage, wirft ein schlechtes Licht auf unsere Justiz. 

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atzef 06.10.2017, 13:32
@Maarduck

Im Fall Kachelmann wurde kein Justizirrtum begangen. Er wurde am Ende des Gerichtsverfahrens freigesprochen.

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Solange sie nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, ja.

Natürlich genießen Richter und Staatsanwälte keine Immunität, unterschlägt ein Staatsanwalt z.B. willentlich zulässige Beweise zu Ungunsten des Beschuldigten, macht er sich natürlich strafbar und das wird auch verfolgt wenn ein begründeter Vedacht besteht. Natürlich gilt auch hier, wie sonst überall auch, dass dem Staatsanwalt in so einem Fall die SCHULD nachzuweisen ist und nicht umgekehrt.

Richter haben bei ihren Entscheidungsfindungen größere Auslegungsspielräume. Zwar würde sich ein Richter auch strafbar machen, wenn er sich z.B. ebenfalls an der wissentlichen Unterschlagung von Beweisen beteiligt, was sein Urteil angeht ist er jedoch weitgehend unbehelligt.

Das heisst aber nicht, dass ein Richter entscheiden kann, wie es ihm gerade gefällt. Um das zu vermeiden gibt es mehrere gerichtliche Instanzen, die man durchlaufen kann. Will ein Beklagter oder die Staatsanwaltschaft ein richterliches Urteil nicht akzeptieren, kann sie sich an das nächst höhere Gericht wenden, wo andere Richter den Fall noch einmal prüfen.

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Dxmklvw 06.10.2017, 15:13

"Solange sie nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, ja."

Leider haben allzu viele nur dann ein "bestes Gewissen", wenn sie im vorauseilenden Gehorsam die nicht geschriebenen Erwartungen des sich selbst deckenden Systems erfüllen.

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Maarduck 06.10.2017, 17:48
@Dxmklvw

>Leider haben allzu viele nur dann ein "bestes Gewissen", wenn sie im vorauseilenden Gehorsam die nicht geschriebenen Erwartungen des sich selbst deckenden Systems erfüllen.

Du bringst es auf den Punkt. Ist ein Prozess systemrelevant, entscheidet der Gerichtspräsident oder sein Vize, wie der Prozess auszugehen hat, im Einzelfall auch mal ganz bewusst gegen die Gesetze, Kommentarwerke und Urteile in ähnlichen Fällen.

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Nein !  gegen Staatsanwälte kann man Beschwerde einlegen in nächst höhere Instanz !  z.B. Ober, oder Generalstaatsanwaltschaft !

Bei den Richter , kann man gegen das Urteil , den Beschluss , Beschwerde einlegen bis hin zu dem Punkt , wo das Gericht keine Beschwerde , Berufung mehr zulässt !!

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Sie sind nicht unantastbar. Bei weitem nicht. Aber unser Rechtssystem ist unfair. Fehlurteile sind viel seltener. Eher wird die Strafe zu hoch oder zu niedrig angesetzt. Geld spielt eine große Rolle und wie man vor Gericht rüberkommt. Oder auch was man für Vorstrafen hat, beziehungsweise die Straftat selbst. Mit den richtigen Mittel kannst du auch Richter und so vernichten, falls sie sich wirklich was zu schulden haben kommen lassen.

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Dxmklvw 06.10.2017, 15:31

Ein besonderes Problem zeigt sich, wenn in Strafverfahren ein tatsächlich Unschuldiger angeklagt ist und die Beweislage nicht eindeutig ist.

Da hat dann der Beschuldigte oftmals nur die Wahl, sich entweder falsch zur vorgeworfenen Tat zu bekennen und noch ein wenig Reue zu schauspielern, oder aber auf seine Unschuld zu beharren und dann "wegen seiner Uneinsichtigkeit" ggf. auch zu einer Höchststrafe verurteilt zu werden.

Zusätzlich spielen auch noch fast nie offen ausgesprochene Klischeevorstellungen eine Rolle, wie z. B. "Zeuge ist unglaubwürdig, weil mit dem Beschuldigten verwandt oder befreundet", oder "verdachtserhärtend, weil der Beschuldigte ausgerechnet in einem sozialen Brennpunkt wohnt" usw.

In vielen Urteilsbegründungen geht es auch um Glaubwürdigkeiten, wobei der Begriff schon aussagt, daß es da um Glauben geht und nicht um Wissen. Zwar spielen diesbezüglich auch Wahrscheinlichkeitskrtirieren eine Rolle, doch diese sind bereits wieder Ermessenssache des Gerichts, so daß zwangsläufig und auch tatsächlich sehr viele Richter eine besondere Form von "Glaubensfreiheit" pflegen.

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Gheezzee 06.10.2017, 16:21
@Dxmklvw

Du kannstveh nichts wissen. Erkenntnistheorie §13.8a Vers 4: Du kannst nicht alles wissen

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