Ist die GEZ wirklich ein vollstreckbarer Titel?

13 Antworten

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Die GEZ schreiben müssen immer gestempelt und unterschreiben sein laut §126 BGB Schriftform (1) lst durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. (3) Die schriftliche Form kann dur41 die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. (4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

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Die GEZ schreiben müssen immer gestempelt und unterschreiben sein laut §126 BGB Schriftform

BGB greift hier nicht, da es sich nicht um eine zivilrechtliche, sondern eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt. Die gesamte Antwort ist somit falsch.

Im Übrigen sollte man sich das Urteil des BGH ansehen, in dem das Urteil des LG Tübingen aufgehoben wurde, in dem die angebliche Verletzung von Formvorschriften bemängelt wurde.

https://www.wbs-law.de/medienrecht/bgh-zwangsvollstreckung-von-rundfunkbeitrag-rechtmaessig-62000/

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Ich persönlich halte auch nichts von der GEZ, aber dennoch ist man verpflichtet, die Gebühren zu zahlen (außer du man hat sich befreien lassen. Ob bei dir ein Grund zur Befreiung vorliegt, mußt du selber prüfen).  Das Ganze ist inzwischen auch eine Haushaltsabgabe. Das heißt, es spielt nicht einmal eine Rolle, ob du Fernseher, Radio oder Computer besitzt. Allein, weil man einen Haushalt hat, muß man GEZ-Gebühren zahlen. Wer zwei Haushalte hat, sogar doppelt, obwohl man ja nicht an beiden Orten gleichzeitig ist und fernsehen kann.

Vom Grundsatz her ist die GEZ ja auch berechtigt. Damit sollte sicher gestellt werden, daß öffentlich rechtliches Fernsehen und Radio dem Grundversorgungsauftrag nachkommen kann. Ich halte das Modell auch nicht mehr für zeitgemäß genau so wie die meisten anderen auch. Aber das ändert leider nichts an der gesetzlichen Lage. Der Rundfunkbeitrag (bzw. jetzt die Haushaltsabgabe) ist Pflicht und die GEZ ist beauftragt, dies zu verwalten. Und die können daher das Geld eintreiben. Säumnisgebühren draufschlagen usw. Das ganze auch im Rahmen der gesetzlichen Verjährung auch noch rückwirkend. Und wenn du die Schulden nicht begleichst, können sie vollstreckt werden. Das gilt ja für fast alle Schulden.

Übrigens hast du es ja mit einem Handyvertrag vergleichen. Wenn du den nicht begleichst, wird dir die Simkarte gesperrt, und du kannst über den Vertrag nicht mehr telefonieren. Beim Fernsehen ist es schon aus dem Grund anders, weil das ein Grundrecht ist. Man kann dir einen Fernseher auch nicht pfänden, egal wie verschuldet du bist (bzw. wenn es ein teurer Fernseher ist, kann man den unötigen Überwert pfänden. Dann würde man den zwar einziehen, aber ein billigeres Modell zur verfügung stellen). Also einen Anspruch auf einen Fernseher hat man immer, genauso wie man immer die Pflicht hat, GEZ-Gebühren zu zahlen (wie gesagt, ich persönlich finde das auch nicht mehr zeitgemäß, aber das ist das Prinzip, das dahinter steckt).

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Herzlichen Dank für deine Antwort ! Das war der aufschlussreichste Beitrag von allen hier ! Was du sagst leuchtet ein.. Dennoch ist es eine Frechheit.. Demnächst kommt die Lichtsteuer zurück, für jedes Fenster das man in der Wohnung hat -.-

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Theoretisch müssten die doch dann aber immer und immer wieder weiter vollstrecken, quasi unendlich wenn man nie bezahlt. Kostet das dann nicht mehr als es einbringt ? Ode rendet man dann im Gefängnis, was letzten endes aber auch teurer wäre für den Staat..

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@Ba6yDoll

Kostet das dann nicht mehr als es einbringt ?

Die Kosten trägt der Beitragsverweigerer. Bzw. er schuldet sie. Vollstreckt werden kann nur, wenn Vermögen vorhanden ist in das vollstreckt werden kann bzw. Einkommen oberhalb des Pfändungsfreibetrags (P-Konto muss vorliegen, sonst kann alles gepfändet werden).

Ein bestandskräftiger Beitragsbescheid ist 30 Jahre lang gültig und jeder Vollstreckungsversuch lässt diese 30 Jahre Frist von neuem beginnen.

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@Ba6yDoll

Kostet das dann nicht mehr als es einbringt?

Nur wenn du den Rest deines Lebens am bzw. unter dem Existanzminimum lebst - z.B. als ewiger Hartzer oder Aufstocker.

Sobald du paar Euro mehr bekommst, sind die weg im Schuldenfass.

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Seit zwei Jahren bekomme ich regelmäßig Post der GEZ

Meinst du wirklich die GEZ oder vom Beitragsservice? Die GEZ gibt es seit dem 01.01.2013 nicht mehr. Wenn du also seit diesem Datum Briefe mit GEZ drauf bekommst, kannst du diese entsorgen.

Bezahlen will ich deshalb nicht, (abgesehen davon das ich sowieso Azubi bin und Geld überall fehlt), weil ich nicht einsehe meinen Tv-Anbieter zu bezahlen, mir 7 Minuten Werbung anzusehen zwischen den Filmen und Serien und dann noch für einen mir aufgezwungenen Service bezahlen soll, den ich niemals nutze, nämlich die ersten Programme.

Dein Grund interessiert erstmal niemanden. Wenn du eine Wohnung hast, für die kein Beitrag entrichtet wird und wenn du nicht zu den in § 4 RBStV genannten Personenkreisen gehörst und einen Antrag auf Befreiung gestellt hast, schuldest du monatlich 17,50 €.

Wenn ich nun also zB einen Vertrag bei Vodafone habe und diesem nicht nachkomme, sprich nicht bezahle, dann kommt ja der Gerichtsvollzieher, vollstreckt und mein Vertrag ist damit zu Vodafone aufgelöst, da diese ja auch keine Zahlungsunwilligen Kunden wollen mit denen sie nur miese machen !
Demnach macht das für mich keinen Sinn, da der Vertrag der GEZ ja  in dem Sinne nicht auflösbar ist.

Der Beitragsservice ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kein privater Gläubiger. Die Rechtsgrundlage für die Forderung ist der Rundfunkstaatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern. Er fällt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht ins Zivilrecht!

Unlängst gab es bezüglich der Vollstreckung Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (u.a. I ZB 64/14). Es ist also höchstrichterlich abgesegnet, dass die Vollstreckung in Ordnung ist. Sämtliche juristische Vorgehen auf dem Verwaltungsklageweg gegen den Beitrag selbst oder durch Verfassungsbeschwerde an einzelne Landesverfassungsgerichte sind allesamt gescheitert.

Wenn es also gegen dich einen bestandskräftigen Beitragsbescheid gibt, kann dieser zwangsvollstreckt werden. Wann das passiert, hängt wohl ehr von der Auslastung der Behörden ab, als von der rechtlichen Situation. Diese ist nämlich durch.

Ändern kann man nur was auf dem politischen Weg. Man sollte also überlegen wem man bei der nächsten Landtagswahl seine Stimme gibt.

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Danke für deine ausführliche Erläuterung ! Aber wenn ich zB nie bezahlen würde, dann müssten sie ja unendlich oft vollstrecken. Wäre das nicht viel zu viel Bürokratie und mehr kosten, als es einbringen würde ? Oder endet soetwas dann im Gefängnis?

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@Ba6yDoll

Weißt du was passiert wenn eine Vollstreckung fruchtlos verläuft?

Ich glaube nicht, drum erkläre ich es dir.

Ist eine Sach-, Konto- oder Lohnpfändung nicht von Erfolg gekrönt, kann der Gläubiger (also der Beitragsservice) von dir die Abgabe der Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) verlangen. In der musst du sämtliche deiner Vermögenswerte, Kontostände etc. offen legen. Dein Gläubiger erhält also Überblick über sämtliche deiner Finanzen. Deine Kreditwürdigkeit liegt dann bei 0. Handyvertrag, Internet, teilweise auch Mietverträge und andere Kredite kannst du dir abschminken, wirst du nicht bekommen.

Weigerst du dich, kann der Gläubiger bei Gericht umgehend einen Haftbefehl gegen dich beantragen.

Machst du unwahre Angaben bei der Vermögensauskunft, so erfüllt dies den Straftatbestand der falchen Versicherung an Eides Statt und wird dir entsprechend Post seitens der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts einbringen (Ladung zur Hauptverhandlung bzw. Strafbefehl). Deine Schulden werden dadurch aber nicht weniger.

Der Beitragsservice ist nach aktueller Rechtslage 100% sauber. Ein rechtsstaatliches Angehen gegen diesen kann NUR auf politischer Ebene geführt werden.

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@Ba6yDoll

Aber wenn ich zB nie bezahlen würde, dann müssten sie ja unendlich oft vollstrecken

Irgendwann wirst auch du mal mehr erhalten als Hartz4 bzw. deinen Azubi-Lohn. Das ist der Moment, wo dir alles, was über der Pfändungsfreigrenze liegt, einfach direkt schon beim Arbeitgeber weggepfändet wird.

Und all die lustigen hunderten Euros Gebühren, die du mit deiner Verweigerungshaltung angerichtet hast. Weiß du, was mit denen passiert? Die zahlst du dann bzw. dein Arbeitgeber zieht dir das einfach vom Gehalt ab, weil er muss, wenn er als Drittschuldner mit einer Pfändung belangt wird.

Und das ist der Moment, wo du dir denkst "Was bin ich doch bescheuert? Wieso habe ich die 12€ nicht gleich bezahlt?"

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Der Beitragsservice ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,

Kleine Korrektur: Die Landesrundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, der Beitragsservice ist nur eine Art Inkassounternehmen der Sender.

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Wie kann ich der GEZ/der Rundfunkgebühr "entkommen"?

Hallo, an alle, die brav ihre Beiträge zahlen WOLLEN und nicht nach einer Lösung suchen, wie man diesen Zwang nicht mehr zahlen muss und alle die jetzt hier meckern wollen dass ich es nicht einsehe zahlen zu müssen: bitte ignoriert das hier einfach. Das hier ist für Leute, die sich auskennen bzw. mir bei meinem Problem weiterhelfen können/ein ähnliches Problem haben/hatten.

Ich befinde mich in Ausbildung, beziehe allerdings kein BAB oder ähnliches, was mich von der GEZ (bzw. den Rundfunkgebühren, werde ich jetzt mal weiterhin als GEZ bezeichnen) nicht befreit. Warum ich es nicht einsehe zu zahlen? Ich besitze kein Auto, kein Radio, und habe nur einen alten Fernseher, der nicht mal angeschlossen ist (nur für die Playstation) und schaue seit über 3 Jahren kein TV mehr, soll aber trotzdem 17,50€ IM MONAT bezahlen, und das als Auszubildende die alleine wohnt..

Ich habe natürlich keinen Service der GEZ "bestellt", werde aber trotzdem zum zahlen gezwungen, auch wenn ich weder einen Vertrag mit denen habe, noch eine Leistung von denen bekomme, was ja schon sehr unfair ist. Meine Frage ist, wie ich dem ganzen Schwindel jetzt "entkommen" kann, wie ich mich wehren kann?

Ist das überhaupt alles rechtens? Ich hab denen ja auch nicht meine Adresse gegeben, die haben sie wohl vom Amt, dürfen die das überhaupt, wegen Datenschutz und so?

Ich habe vor einiger Zeit mal aus dem Internet einen Text an die GEZ geschrieben, mit viel Fachwissen... Die GEZ konnte sich aber erfolgreich dagegen wehren, da ich seitens des Forums aus dem ich den Text hatte keine Unterstützung mehr bekam und mich selber nicht damit auskenne.. Habe mehrmals geschrieben wegen Befreiung, aber das geht ja auch nicht.

Mittlerweile wurde eine Zwangsvollstreckung eröffnet, ich soll am 10.01.17 eine Vermögensauskunft abgeben. Was genau heißt das, muss ich das machen, und was passiert, wenn ich es nicht mache? Wie komme ich aus dem ganzen raus? Das ist definitiv nicht ok, was die da abziehen..

Hat jemand Erfahrung damit, wie man sich dagegen wehren kann?

Vielleicht kann ich auch nach Fehlern suchen, habe gehört, dass die Zwangsvollstreckung von einem Richter unterschrieben werden muss? Stimmt das, und habt ihr noch mehr solcher Punkte?

Hoffe auf eure Hilfe..

Liebe Grüße

Janine

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Leider habe ich die Geschichte weiterhin schleifen lassen. Es kamen weiter Briefe der GEZ. Alle mit einer unterschiedlichen Höhe des zu zahlenden Betrages. 1. Brief 1200 € 2. Brief 800 € 3. Brief 1400 € 4. Brief 600 €. Meiner Meinung nach sind die Beträge vollkommen willkürlich gewählt worden.

Jetzt bekamen wir einen Brief vom Gerichtsvollzieher dieser wollte 659,21€. Erster Brief vom Gerichtsvollzieher. Nach einem kurzem Telefonat erklärte dieser, dass: Eine Ratenzahlung aufgrund meines Monatlichen Einkommens von 1260€ nur möglich wäre, wenn ich 100€ im Monat zahlen würde. Ich bezahle monatlich Bafög zurück.Wohne in einer der Teuersten Städte Deutschlands.Besitze ein Auto das ich für den weg in die Arbeit benötige.

Ist es möglich das der Gerichtsvollzieher eine niedrigere Ratenzahlung einfach so abschlägt?Immerhin bin ich ja bereit zu Zahlen, nur kann ich monatlich max. 30 € Zahlen!

Ein Gerichtsvollzieher sollte doch auch kosten vermeiden und nicht dem ganzen im Wege stehen. Indem er eine für mich nicht zu leistende Zahlungsvereinbarung trifft, oder?!?

Gibt es Argumente die ich ihm vorbringen kann die Ratenzahlung um 70% zu verringern?

Vielen Dank für Eure Zeit

LG

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