Ist die GEZ berechtigt zu Pfänden?

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5 Antworten

Der Rundfunkbeitrag wird gemäß Rundfunkstaatsvertrag erhoben - für rückständige Beiträge kann ein Festsetzungsbescheid erlassen werden; dieser wird mit einfachem Brief zugesendet; wenn nicht innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt wird, wird er zu einem vollstreckbaren Titel (ein Mahnbescheid ist also nicht erforderlich) - es kann unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist vollstreckt werden.

Da es sich um einen Verwaltungsakt handelt, muß der Bescheid bekanntgegeben werden; dazu bedarf es einer Zustellung; sofern die Zustellung bestritten wird, muß die Einzugsstelle die Zustellung beweisen, was bei einem einfachen Brief nicht möglich ist - § 41 (2)  VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)

Ein Anscheinsbeweis einer Zustellung in Form eines nicht zurückgekommenen und von der Post als unzustellbar gekennzeichneten einfachen Briefes, reicht nach diversen Urteilen des BGH (Bundesgerichtshof) nicht aus, eine Zustellung zu beweisen..

Das ganze hätte aber nur eine aufschiebende Wirkung...

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Jeder, der eine berechtigte Forderung an Dich hat, kann am Ende auch pfänden lassen.

Wenn Du wissen willst, ob die Forderung zu Recht besteht, musst Du im Zweifel einen Anwalt fragen. Das Forum hier kann das nicht beurteilen und Recht spricht in Deutschland der Richter.

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Mich darauf berufen das ich die Schreiben nie bekommen habe? War ja nicht per Einschreiben.

Das ist keine zielführende Strategie. Der Absender muss im Zweifelsfall nur nachweisen, dass er die Schreiben abgesendet hat. Die Justiz hat großes Vertrauen in die Zuverlässigkeit der hiesigen Zustelldienste.

Zudem ergibt sich die Zahlungsverpflichtung ja nicht erst aus den Festsetzungsbescheiden, sondern aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Wenn Du nicht reagierst, wirst Du eines Tages feststellen, dass Deine Kreditkarte nicht mehr funktioniert, weil Du ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wurdest und Deine Kreditwürdigkeit damit auf Ramsch-Niveau heruntergestuft wurde.

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Kommentar von DerSchopenhauer
06.02.2016, 14:42

"Der Absender muss im Zweifelsfall nur nachweisen, dass er die Schreiben abgesendet hat."

Das sieht § 41 (2) VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) aber ganz anders..

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Es steht doch alles im Schreiben. Der Beitragsservice kann selber Bescheide ausstellen und vollstrecken lassen. Das ist kein Bluff

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Damit solltest Du zu einem Anwalt gehen da du hier keine Rechtsberatung finden und erhalten wirst.

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