Ist die EU eine Diktatur oder doch noch eine Demokratie?

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10 Antworten

Man könnte die EU als eine nicht gewählte Zentralregierung bezeichnen, die den Regierungen der Mitgliedsstaaten Weisungen erteilt, bestimmte Gesetzesvorhaben der Kommssionen oder vielmehr der großen Anwaltskanzleien, die die neoliberalen Plünderungsgesetze ausarbeiten, ganz nach Wunsch von Loby- Industrie- und Bankenverbänden.

Die EU sehe ich ganz klar als Diktatur.

Sehr aufschlußreich sind die Artikel von Werner Rügemer:

http://attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/attac-fordert-jagt-diese-berater-endlich-in-die-wueste/?no_cache=1&cHash=1a24c248fcd63b12f5e1e984da7414ac

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Kommentar von tvetter
17.12.2015, 13:04

Die Europäische Union ist freilich keine Zentralregierung, sondern ein föderales Gebilde. Lobbyismus gibt es auch auf nationaler Ebene.

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Kommentar von Modem1
18.12.2015, 01:36

Erinnert mich an SOWJETKOMMISARE

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Eine Demokratie, wenn auch eine sehr seltsame. Diese Demokratie zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass die erste Kammer des Parlaments(Europäisches Parlament) kaum Macht hat. 

Die zwei Institutionen, die diese Demokratie bestimmen, sind einerseits die zweite Kammer(EU-Rat), andererseits die Exekutive(Kommission), die weitgehend unabhängig vom Parlament ist(eine Ähnlichkeit zu präsidialen Systemen).

Insofern ist die EU durchaus eine Demokratie, aber eine ungewöhnliche. Und eine mit Makeln: Bei der Wahl des EU-Parlaments ist das Prinzip der Stimmgleichheit verletzt, sodass die EU eine Defekte Demokratie ist. 

Außerdem stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn das EU-Parlament als einzige Institution, der Mitglieder alle direkt gewählt sind, am mächtigsten wäre. 

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Die Europäische Union ist ein supranationaler Zusammenschluss souveräner Staaten. Man kann auch von einem Staatenverbund sprechen. Demokratische Legitimation erhält die EU einerseits durch Wahlen und andererseits durch das Wirken der gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten in ihr. Insgesamt ist die Europäische Union aber eher föderalistisch als demokratisch.

Züge einer "Diktatur" vermag ich da nicht zu erkennen.

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Eine Demokratie. Schau dir mal beide Definitionen an, dann stellt sich die Frage gar nicht (selbst wenn sie raffiniert gemeint ist).

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Kommentar von WildPferd2000
16.12.2015, 09:37

solltest du vielleicht auch, demoktratie ist was anderes!

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Weder das eine noch das andere.

Diktatur definitiv nicht. Wer sollt denn der Diktator von Europa sein?

Demokratie teilweise = Europa-Parlament, das aber bisher leider zu wenig Macht besitzt.

Europarat - Vertreter der Regierungen der einzelnen MItgliederländer, das ist eine sehr indirekte Form der Demokratie.

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Kommentar von mehrDemokratie
18.12.2015, 15:06

Natürlich wird Diktiert von den "Märkten" ganz nach neoliberaler Manier. Auch unser Bundesferkel ist neoliberal markthörig. "Sozial ist was Arbeit schafft" Das ist Neoliberaler Zynismus pur.

Teilweise werden in Brüssel Positionspapiere von Lobbyverbänden oder deren Großkanzleien, wie z.B. Freshfields,  1:1 von den EU-Politikern übernommen.

Was glaubst Du denn, warum Großkonzerne im Schnitt nur noch 15% Steuern bezahlen und wenn Ihnen das noch zu viel ist, dann werden besagte Großkanzleien tätig und finden Ausweichmöglichkeiten, in diverse Briefkästen auf den Bahamas z.B. Du brauchst Dir nur mal einen Kassenzettel von IKEA anschauen, hier werden keine Steuern an den Deutschen Fiskus abgeführt.

Es kommt alles aus einer Hand Gesetzgebung für Konzerne und Beratung zur optimierten, flexieblen Steuergestaltung. Und Du darfst mir Glauben die Gesetzesinitiativen dieser Großkanzleien orientieren sich nich am Wohl der Bevölkerung sondern einzig am Wohl Ihrer Kunden. So läuft nun mal das "System"

Man kann das nennen wie man will Lobbismus, Plutokratie oder Diktatur, nur mit Demokratie und sozialer Marktwirtschaft hat das ganze nichts mehr zu tun.    

Wenn Du mir nicht glaubst, wie wäre es dann mit Sigmar Gabriel:

"Wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben Frau Merkel, sie ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation."

Arbeitsämter haben keinen Amtsvorsteher mehr sie haben Geschäftsführer und nennen Sich Agenturen und Arbeitslose sind Kunden. Es stellt sich nicht mal mehr die Frage was da überhaupt los ist, Frau Merkel ist Geschäftsführerin der BRD GmbH.

Liberalismus geht einfach mal nicht für alle, Liberalität wird eben nur geschafften für Banken, Großkapital und Konzerne, aber ganz sicher nicht für die Bevölkerung, das BRD Personal muß Leistung erbringen und den Mainstreem-Medien glauben schenken.

https://youtube.com/watch?v=OhQ _Q3ruQiA

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eine verschleierte Diktatur, was denn sonst!

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Kommentar von Abahatchi
16.12.2015, 17:38

und wer ist dann jene Person oder jene Gruppe, die diktiert?

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Weder das eine - noch das andere.

Stell doch bitte das nächste mal was realistisches zur Auswahl.

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Kommentar von mehrDemokratie
17.12.2015, 23:21

Wie wäre es mit einer Abhandlung über den zoologischen Unterschied zwischen Hasen und Kaninchen?

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Besser die EU- Kommission.... hat keine Legitimation da sie aus Kommissaren besteht .  

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Kommentar von tvetter
17.12.2015, 12:55

Die Mitglieder der Europäischen Kommission werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament bestätigt. Insofern haben sie sehr wohl eine Legitimation, da das Parlament direkt gewählt ist und die Regierungen auch alle entweder direkt oder indirekt gewählt wurden.

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Bitte "Demokratie" und "Diktatur" nachschlagen.

Im übrigen ist die EU überhaupt kein Nationalstaat und kann somit keine Diktatur oder Demokratie im klassischen Sinne sein.

Die Frage lautet wenn dann, wie demokratisch sind die Prinzipien / Arbeitsweisen der EU


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Die EU ist kein Staat. Aber die EU-Staaten müssen demokratisch sein.

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