Ist die Einbehaltung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Rente rechtens?

5 Antworten

Beim Rentenbezug gibt es zwei Möglichkeiten Entweder ist der Rentenbezieher pflichtversichert, dann werden die Krankenkassenbeiträge einbehalten. Oder er ist freiwillig versichert und bekommt einen Zuschuss zu seinem Mindestbeitrag, den er zahlen muss.

Es kommt darauf an in welchem Status der Rentner war- Ist er pflichtversichert wird, der KK-Beitrag abgezogen.

Bei freiwilligen Mitgliedern der KK erhält der Rentner einen ZUschuss und muss den Rest zu zahlen.

Die Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen ist im Verjährungszeitraum von 4 Jahren zulässig. Dabei spielt es keine Rolle, wessen "Verschulden" es war, dass die Erhebung der Beiträge nicht stattgefunden hat.

Wenn diese Nacherhebung aus eigenen Falschangaben resultieren, kann sogar über den Verjährungszeitraum von 4 Jahren hinaus eine Nacherhebung veranlasst werden.

Eine Rente ist beitragspflichtiges Einkommen, so dass immer Beiträge zu zahlen sind. Entweder als pflichtversicherter Rentner, indem die Beiträge vom RVT abgezogen werden (Vorraussetzungen Pflichtversicherung der Rentner: in der 2.Hälfte des Erwerbslebens mindestens 9/10 gesetzlich versichert) oder als freiwillig versicherter Rentenbezieher, der seine Beiträge selbst an die KK entrichtet und deshalb vom RVT zur Rente einen Beitragszuschuß ausgezahlt bekommt.

Wenn solche Beiträge nacherhoben werden, weil beispielsweise der RVT unkorrekte Angaben der KK zur Pflichtversicherung oder freiwillige Versicherung erhalten hat, sind diese als Schulden auch vererbbar. Hat die Witwe allerding das Erbe notariell abgelehnt, braucht sie diese Beiträge auch nicht nachzuzahlen.

Angenommen jemand würde über Jahre eine Erwerbsminderungsrente ohne das die Beiträge abgezogen werden bekommen, dann würde ja eine riesen Nachzahlung an Beiträgen ausstehen oder?

Man muss davon ausgehen, dass jeder Rentenbezieher weiß, dass eine Rente beitragspflichtig ist. Wenn dieser Rentenbezieher dennoch die Rente ohne Abzug der Beiträge ausbezahlt bekommt, geht man davon aus, dass dieser Rentenbezieher die ihm bewußt nicht zustehenden Teile nicht verlebt. Bewußt deshalb, weil der Rentenbezieher ja dem Rentenbescheid entnehmen kann, dass der Abzug der Beiträge noch nicht stattgefunden hat. Verlebt er die ihm nicht zustehenden Rententeile dennoch, macht er bewußt Schulden beim RVT und diese Schulden sind vererbbar. So sieht es der Gesetzgeber.

Wie soll sich das eine Witwe leisten bzw. leben können, wenn die Witwenrente durch die Rückerstattung der Beiträge aufgefressen wird?

Sie hätte das Erbe auch notariell ablehnen können, dann hätte sie die Schulden nicht geerbt.

Hat man sonst noch eine Möglichkeit (Einspruch etc.) um diese Nachzahlung herumzukommen bzw. sie zu minimieren?

Definitiv Nein. Man kann aber versuchen, eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem RVT abzuschließen. Der RVT ist dazu aber nicht verpflichtet. Hier wäre also ein positiver Gesprächsanfang und Verhandlungsgeschick nötig, egal wie die eigene (eventuell ablehnende) persönliche Meinung zu diesem Thema ist.

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Die Beitragsbemessungsgrenzen werden jährlich von der Bundesregierung angepasst. Sie werden nach dem Verhältnis angepasst, in dem das durchschnittliche Bruttoeinkommen aus abhängiger Beschäftigung (§ 68 Abs.2 S.1 und Anlage 1 SGB VI) im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden statistischen Kennzahl aus dem vorvergangenen Kalenderjahr steht. Quelle Wikipedia - Beitragsbemessungsgrenze

Statistische Kennzahl - Toll. statistisch ermittelte Kennzahl 2011 - Mindestbeitragsbemessungsgrenze 851,xx €uro statistisch ermittelte Kennzahl 2012 - Mindestbeitragsbemessungsgrenze 875,xx €uro

Dieses Einkommen unterstellt der Gesetzgeber jedem Selbstständigen! Lieber Gesetzgeber - diese Einkommen hat nicht jeder Selbstständige !!!

Jährlich erhält man einen Einkommensteuer-Bescheid und keine statistische Kennzahl. Weshalb wird nicht anhand dieser Zahlen die Krankenkassen-Beiträge für freiwillig versicherte Selbständige berechnet?

Bei unter 8000,- € zu versteuerndes Einkommen, empfinde ich 48,- €uro pro Jahr als eine Mehrausgabe welche ins Gewicht fällt.

Was kann man gegen die jährliche Schönrechnerei des Gesetzgebers tun? Was kann man gegen die jährlich steigende Krankenkassenbeiträge tun? (Ach, und welch Zufall - da haben die Krankenkassen doch gerade einen Überschuss, den sie natürlich nicht an die Beitragszahler zurückführen können. Der Aufwand wäre zu groß... Bzw. im nächsten Jahr fehlt wieder etwas, und wir wollen doch dem Beitragszahler keine unnötigen Erhöhungen zumuten... )

Freue mich auf hilfreiche Antworten.

;-)

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