Ist die Demokratie in Polen am Ende?

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5 Antworten

Es ist zumindest sehr bedenklich, wenn Mitgliedsstaaten der EU demokratiefendliche Gestze auf den Weg bringen. Nach jetzigem Zustand hätte Polen keine Chance mehr, in die EU aufgenommen zu werden.

Deutschland auch nicht! Warum? Unten lesen! Ihr Demokratwieweltmeister.

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Nach Wiki: Richterwahlausschuss in Deutschland:

Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert,
insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische
Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten
Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.Weiter wird die Unabhängigkeit von der Exekutive diskutiert:
„… In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den
Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat …“

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes
(DRB) forderte am 27. April 2007,der Justiz die Stellung zu verschaffen,
die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Auch die Neue Richtervereinigung[5] setzt sich für die
Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.Diese Forderung ist mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt: „Gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern, sind notwendig zur Durchführung des Grundgesetzes.“

Also Deutsche sollten mal ganz leise sein mit Kritik an Polen. Ganz leise! Im übrigen kann die PiS abgewählt werden!

Mag sein, aber die Polen haben die Partei gewählt und die Pläne waren vorher genannt worden.

Wo ist das Problem. Wenn die sich die Leute wählen, dann müssen sie die folgen tragen.

Egal ob Polen, oder Türkei, oder auch USA.

Gehe auf die "polnische" (rein polnische gibt es fast nicht) Webseiten onet.pl oder  wp.pl und kommentiere oder lese  einen Regierungsfeindlichen Artikel dann weiss du was Pressefreiheit ist.

In Polen ist das kein Problem - auch deutsch    Ohne Anmeldung.  Warum seid ihr so unkritisch?

Acha: probiere das auch auf den deutschen oder türkischen Portalen. 

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Keine unabhängige Berichterstattung in Polen? Wo haben Sie das hier?

95% Medien in Polen sind pirivat. 81% ausländischer Herkunft - sprich Deutsch. Diesen Medien geht's auch sehr gut und sie gehen gegen polnische Regierung so hart vor wie sie sich niemals in Deutschland erlauben könnten.

Bestehen aber weiterhin und niemand schrenkt ihre Arbeit ein.

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@baindl

Gehe auf die "polnische" (rein polnische gibt es fast nicht) Webseiten onet.pl oder  wp.pl und kommentiere oder lese  einen Regierungsfeindlichen Artikel dann weiss du was Pressefreiheit ist.

In Polen ist das kein Problem - auch deutsch    Ohne Anmeldung.  Warum seid ihr so unkritisch?

Acha: probiere das auch auf den deutschen oder türkischen Portalen. 

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@Anton567

und kommentiere oder lese  einen Regierungsfeindlichen Artikel dann weiss du was Pressefreiheit ist.

Du hast ganz offensichtlich eine falsche Vorstellung von dem Begriff "Pressefreiheit".

Dein Beispiel hat jedenfalls nichts damit zu tun!

Hier wirds Dir mal erklärt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article164193497/Wo-die-Arbeit-fuer-Journalisten-am-gefaehrlichsten-ist.html

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/pressefreiheit-warum/

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22708/pressefreiheit

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/reporter-ohne-grenzen-rangliste-der-pressefreiheit-2017-vorgestellt-a-1144891.html

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