Ist die Demokratie in Deutschland Selbstverständlichkeit oder kann es jederzeit abgeschafft werden?

19 Antworten

Ganz wichtig ist zunächst einmal unsere Verfassung, das Grundgesetz, insbesondere Artikel 79:

(1) 1Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (...)

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

In Artikel 1 steht:

(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Nicht zu vergessen der Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Könnte AFD den deutschen Staat so stark umbauen dass nur noch mehr rechten das sagen haben?

Auf dieser Basis lässt sich die Frage eindeutig beantworten: Nein! Denn die in den zitierten Artikeln unserer Verfassung festgelegten Grundlagen unserer Demokratie sind unabänderlich. Die AfD müsste in der Tat das Grundgesetz gewaltsam außer Kraft setzen. Aber es ist nicht wahrscheinlich, dass alle Staatsgewalten versagen würden. Das ist ein Vorteil der Gewaltenteilung und des Föderalismus! Hinzu kommt die enge Einbindung der Bundesrepublik in die Europäische Union, ebenfalls ein Stabilisierungsfaktor für alle Demokratien in Europa. Und für den unwahrscheinlichsten Falle greift noch das allen Deutschen zuerkannte "Recht zum Widerstand"!

MfG

Arnold

Woher ich das weiß:
Studium / Ausbildung

Die AfD kann gar nichts. Sie hat nicht einmal annähernd eine Mehrheit, die sie in die Lage versetzen würde irgendwas zu verändern. Und wie gestern in der Berliner Demo gezeigt wurde, wird sich daran auch nichts ändern. Die AfD repräsentiert die rechte Ecke, nicht aber das Volk.

Das geht nicht. Es kann zwar das Grundgesetz geändert werden, allerdings benötigt man dafür die 2/3 - Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Desweiteren sind gewisse Artikel nicht änderbar. U.a. Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20, welcher den Staatsaufbau beschreibt.

Artikel 1 ist so nebelhaft, dass damit nicht viel zu machen ist.
Zumal schon die nächsten Artikel nette Unterpunkte haben, welche überall etwas an Rechten abknabbern und einschränken.

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Diktatur des Proletariats in einer klassenlosen Gesellschaft?

Hallo, ich habe einige Fragen bezüglich der Ideologie des Kommunismus bzw. Sozialismus, es wäre nett wenn mir jemand eine möglichst verständliche Antwort auf diese Fragen geben könnte. :) Im Kommunismus bzw. Sozialismus soll es meines Wissens nach eine klassenlose Gesellschaft geben, also eine Gesellschaft in der die Menschen nicht mehr in "Proletariat" usw. aufgeteilt werden. Andererseits soll es aber auch eine "Diktatur des Proletariats" geben, also eine Herrschaft der Arbeiter über die "Nicht-Arbeiter". Es gibt in einer kommunistischen bzw. sozialistischen Gesellschaft kein Proletariat mehr, welches herrschen könnte, wie können also die "klassenlose Gesellschaft" und die "Diktatur des Proletariats" gleichzeitig existieren? Was würde in einer solchen Gesellschaft mit den Personen geschehen, die nicht dem Proletariat angehören? Falls diese Menschen von der Herrschaft ausgeschlossen werden würden, würde es doch trotz Kommunismus bzw. Sozialismus eine in zwei Klassen aufgeteilte Gesellschaft geben, die erste Klasse würden die Proletarier bilden, die zweite Klasse die Nicht-Proletarier. Wie soll der Begriff "Diktatur des Proletariats" überhaupt aufgefasst werden? Im Internet habe ich gelesen dass es sozusagen eine Herrschaft aller Menschen ist, also eine Diktatur des Volkes, welche nichts anderes wäre als eine Demokratie. Das klingt logisch, aber es gehören doch nicht alle Menschen dem Proletariat an, oder doch? Kann ein demokratischer Kommunismus bzw. Sozialismus überhaupt funktionieren? Mit "demokratisch" meine ich ein politisches System mit freien und geheimen Wahlen, einer Verfassung, Gewaltenteilung und verschiedenen Parteien. Muss es im Kommunismus bzw. Sozialismus zwingend Planwirtschaft geben? Gäbe es keine Alternative, wie z.B soziale Marktwirtschaft? Soll es die klassenlose Gesellschaft, die Diktatur des Proletariats etc. auch im Sozialismus geben, welcher nach Karl Marx ja "nur" eine Vorstufe des Kommunismus darstellt? Wo genau liegt der Unterschied zwischen Sozialismus und Kommunismus? Wollen die Personen die sich Sozialisten nennen nur die Vorstufe des Kommunismus (Sozialismus) erreichen, nicht aber den Kommunismus selbst? (Falls sie eigentlich das "Endprodukt", also den Kommunismus wollen, würden sie sich doch direkt Kommunisten anstatt Sozialisten nennen, oder nicht?) Entschuldigt bitte den langen Text, und habt vielen Dank für eure Antworten. ;)

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Hey!

Ich muss in Geschichte eine Erörterung schreiben, ob die Revolution von 1918/19 eine große Revolution der Deutschen war, oder eine halbe. Mir fallen aber keine Argumente ein, außer das man die monarchische Verfassung abgeschafft hatte und das eben nun die Demokratie vordringt.

Meine Frage ist, was spricht nun für eine große Revolution? Und was spricht dagegen?

Hilfreiche Antworten würde mir echt weiterhelfen.

LG Gina

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Warum kommen in letzter Zeit so viele unschuldige in den deutschen Knast, Gefängnis?

Mir ist in letzter Zeit aufgefallen, dass in Deutschland vermehrt Menschen unschuldig in den Knast kommen. Nicht nur die Medien berichten davon, dass sich z.B. ein unschuldiger das Leben genommen hat sondern mir ist es auch in meinem Umfeld in letzter Zeit aufgefallen, dass viele Menschen unschuldig in den Knast kommen und dann eine 25 € Entschädigung bekommen. Woran liegt das? Ist das überhaupt noch Demokratie oder sind das Verhältnisse wie bei Erdogan? Ist das überhaupt vereinbar mit der deutschen Verfassung? Kenne mich da leider nicht so gut aus, hoffe mich kann da jemand aufklären.

Danke

Mit freundlichen Grüßen

euer

BWorld50

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Während Frankreich mir diesem System eine Demokratie ist, ist die Türkei mit dem selben System eine Diktatur?!

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Frankreich Präsident
-ernennt Premierminister  
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Das sind ähnelnde Sachen zu der Türkei.
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