Ist die Demofreiheit in der BRD zu großzügig ausgelegt?

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9 Antworten

Die Versammlungsfreiheit ist im GG verankert und daher ein hohes Gut. Bloß weil dir einige Gruppierungen und deren Gründe nicht passen mögen, ist das eben kein Grund, denen das Grundrecht zu entziehen.

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Es hat halt alles Vor- und Nachteile. Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gehört bei uns zu den Grundrechten. Dies einzuschränken würde bedeuten, es muss eine Behörde geben, die festlegt: Demo A vertritt rechtmäßige Ziele und ist zu genehmigen, Demo B will Gesetzänderungen, ist also gegen die jetzigen Gesetze und gehört verboten und Demo C ist einfach nur lästig und wird auch verboten.

Solche Regelungen gelten gerade in der Türkei: Bin ich für meinen Präsidenten, darf ich demonstrieren, bin ich gegen ihn, ist die Demo illegal.

Demokratie ist die beste aller Regierungsformen - aber nicht immer die bequemste: Wir müssen die Bevölkerungsteile, die unsere - oder die Mehrheitsansichten nicht teilen aushalten.


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Kommentar von TaErAlSahfer
29.07.2016, 16:45

Die Versammlungsfreiheit und auch die Meinungsfreiheit haben ja sogar zum Teil ihre Schranken. Natürlich nicht in der Form, wie der Fragesteller es gerne hätte. :)

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Sehe ich auch so. 

Das hier regelmäßig Probleme und politische Streitigkeiten der Herkunftsländer ausgetragen werden , sollte in diesen Zeiten mal unterbunden werden. 

Gerade auch in dem speziellen Fall. Wo sich ein Land zur Diktatur entwickelt. Ich befürchte da Krawalle. 

Aber immer muss das Kind erst in den Brunnen fallen. 

Die Polizei wird an anderer Stelle vielleicht gerade dringender gebraucht. Den personellen Aufwand jedes mal muss man auch mal bedenken. 

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Nein, es muss nur gewaltfrei zugehen.
Die Polizei soll deeskalierend eingreifen, mithin die Präsenz des Rechtsstaates zeigen.

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Joa würde ich sagen. Sowas wie die Pro Erdogan Demo morgen sollte man einfach verbieten. Unsinnig sowas und Verschwendung von Beamten, die da alles kontrollieren müssen. Aber jeder hat nun mal das gleiche Recht, auch wenn es aus unserer Sicht unsinnig ist. Es ist nur subjektiv.

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Nein. Wir leben hier nicht in der Türkei. Dort kann jeder sehen, was geschieht wenn die Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.

Auch Menschen, ich denke an PEGIDA oder diese Frührentnertruppe von Pro-Dingens, die unsere Grundwerte ablehnen, dürfen in Deutschland demonstrieren.

Die Leute sind peinlich für mich als Patrioten - aber wir sollten auch die Rechte der Menschen mit Integrationsproblemen wahren.

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Kommentar von SchIaufuchs
29.07.2016, 18:21

Du hast schon Recht: Selbst diese ... Menschen haben ein gewisses Anrecht auf einen Platz unter uns. Erstaunlich ist aber trotzdem die Frage von einem, der demnächst bestimmt "gegen Merkel" randalieren oder den Randalierern zumindest von hier aus zujubeln will. :)

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Hi,

du würdest also lieber das Grundgesetz Artikel 8 (Versammlungsfreiheit), abschaffen wollen?

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Kommentar von bachforelle49
30.07.2016, 12:45

warum immer Äpfel und Birnen miteinander vergleichen? naheliegenderweise ist diese Türkeidemo jetzt der Auslöser... was hat die mit unserem GG zu tun? letzteres in den 50er Jahren ins Leben gerufen, hat bestimmt andere Zwecke (meinetwegen Schlesiertreffen u.ä...) zum Ziel gehabt und nicht Konfliktstudien (für+gegen) ausländischer Gruppierungen im Imihintergrund, die hier einst Zuflucht gesucht haben..

 wahrscheinlich sind wir das einzigste Land auf der Erde, die diesen Großmut zuläßt.. umgekehrt kämen wir in den Knast... (wenn einer in der Türkei einen fliegen läßt..)

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sei froh, dass du in einem freien Land lebst

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Nein.

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