Ist die Bundestagswahl Betrug?

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10 Antworten

Nun irgendwie hat man schon den Eindruck,das alles nur eine Show für die Wähler ist und das ERgebniss schon vorher fest gelegt war.Viele Wähler sagen immer SPD CDU nicht nochmal und was kommt genau das!Und wenn man nicht wählen gehen nehmen die deine Stimme einfach.

Ist die Bundestagswahl Betrug?

Rechtlich: Nein. Die Parteien (die letztlich auch die Gesetze machen) haben dafür gesorgt, dass diese Art der Untreue, des Wahl-Betrugs und "Stimmen-Fangs unter Vortäuschung falscher Tatsachen" nicht strafbar ist, obwohl für jeden anderen das Strafgesetzbuch gilt und folglich die grundgesetzliche These "Vor dem Gesetz ist jeder gleich." (GG Art 3 (1)) um "... und Reiche bzw. Politiker gleicher." ergänzt werden muss.

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (Strafgesetzbuch der Bundesrepublik, § 263 (1) Betrug

Moralisch & im Sinne der "Vertretungs-Demokratie": Ja.

Zwar wird allenthalben postuliert, dass man in Koalitionen nun einmal auch Kompromisse eingehen muss; dass also Wahl-Versprechen eben immer nur "Versprecher" i.S.v. "Irrtümern" sind. 

Doch das ist schon beim ersten genaueren Blick unwahr: 

Tatsächlich ist die Zahl der möglichen Koalitionen extrem überschaubar. Und die Parteien befinden sich vor der Wahl auch nicht in irgendwelchen Isolationszentren, so dass sie unfähig wären, bereits im Vorfeld einer Wahl Koalitions-Programme zu verhandeln und darauf ihre Wahlprogramme aufzubauen. 

Das gilt umso mehr, wenn absehbar ist, dass eine Allein-Regierung unmöglich ist; das eigene Wahlprogramm also nichts anderes als "billigen Stimmenfang mit klarer und vorsätzlicher Betrugsabsicht" darstellt.

Dem angeblichen Souverän also die Stimme unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (hier: "Das sind unsere Forderungen, die wir für dich umsetzen, wenn du uns wählst.") bzw. durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (hier: "Wir werden mit größter Wahrscheinlichkeit nicht allein regieren können, wenn nicht ein Wunder geschieht.") abzugaunern, kannst du durchaus als das betrachten, was es in Wahrheit auch ist: "UNTREUE & WAHLBETRUG".

Denn nichts und niemand hindert die Parteien daran, ihre Koalitions-Programme schon vor den Wahlen auszuhandeln. Das gilt umso mehr, als die Zahl der möglichen Konstellationen - etwa bei der kommenden Bundestags-Wahl - sehr übersichtlich ist:

  • Schwarz-Rot
  • Schwarz-Rot-Gelb
  • Schwarz-Rot-Grün
  • Rot-Rot-Grün

Es bräuchte also zumindest in der gegenwärtigen Konstellation schlappe vier Programme. Und als Essenz dieser verhandelten Koalitions-Programme in jeder Partei die folgende einfache Liste:

  1. Diese Programm-Punkte wollen wir zwingend umsetzen. Anderenfalls werden wir uns nicht an einer Regierung beteiligen.
  2. Diese Programm-Punkte möchten wir gern umsetzen. Zumindest teilweise werden wir das auch machen.
  3. Diese Programm-Punkte sind "nice to have". Wir werden sie umsetzen, wenn es sich ergibt und unser Koalitionspartner mitzieht.
  4. Diese Programm-Punkte sind uns nicht so wichtig. Wir setzen sie als Verhandlungsmasse ein.

Auch das ist keine neue Erfindung irgendeines Verrückten, der etwas völlig Neues einführen möchte. Vielmehr geht JEDER, der in Verhandlungen eintritt, genau so vor: Er legt fest, welche Punkte zwingend Gegenstand eines kommenden Vertrages sein müssen; und welche nicht.

Nicht so die Parteien: Sie interessieren sich nur für Macht und sonst gar nichts. Deshalb stellen sie auch stets ALLE Programm-Punkte ihres - mittlerweile schon gern als "Regierungs-Programm" bezeichneten - Wählerstimmen-Fang-Programms zur Disposition: "Scheißegal, welche Punkte wir streichen müssen; Hauptsache, wir bekommen die Macht. Und deshalb schreiben wir da auch alles rein, was uns einfällt, und wovon wir glauben, dass wir damit Stimmen fangen können."

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Damit wird "Wahl" zu einem reinen Glücksspiel. Denn der Wähler - der in einer Demokratie bekanntlich "Souverän", also "eigentlicher Herrscher" ist -, hat keinerlei - WIRKLICH GAR KEINE - Handhabe, diesen Missbrauch der eigenen Stimme irgendwie zu "bestrafen", und auf diese Weise eine "echte Vertretung seiner selbst" zu beanspruchen. 

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Aaaaaaaaaaaaber: Dabei handelt es sich um keine "neue Masche". Im Gegenteil: Diese Masche ist so alt, wie die Bundesrepublik. (Tatsächlich ist sie so alt, wie die Macht selbst; also mehrere Zehntausend Jahre.) Und sie wird IMMER AUF DIE GLEICHE WEISE genutzt. Ohne die geringste Variation.

Und deshalb ist "Jammern wegen Wahlbetrugs" irgendwie ... nun, naiv. 

Es gibt Möglichkeiten, die Parteien dafür zu bestrafen. Nicht direkt nach der Wahl. Das haben sie erfolgreich verhindert. 

Aber "Nach der Wahl ist vor der Wahl." ... Vergiss das nicht, wenn du das nächste Mal Gelegenheit bekommst, ein Tonscherbengericht zu halten! Denn es ist das einzige Mittel, das man dir - und das keineswegs freiwillig - lassen muss, um den Anschein von "Demokratie & freier Wahl" bestehen zu lassen...

Apfelkind86 20.08.2016, 09:33

Denn nichts und niemand hindert die Parteien daran, ihre Koalitions-Programme schon vor den Wahlen auszuhandeln.

So ein Blödsinn. Koalitionsvehandlungen hängen doch wohl maßgeblich von der Stärke der jeweiligen Parteien ab. Ob die Union mit 40% oder mit 29% in die Verhandlungen geht, hat gewaltigen Einfluss auf ihre Stellung. Dein Vorschlag ist völlig untauglich in der Realität.

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Unsinkable2 20.08.2016, 11:30
@Apfelkind86

Koalitionsvehandlungen hängen doch wohl maßgeblich von der Stärke der jeweiligen Parteien ab. Ob die Union mit 40% oder mit 29% in die Verhandlungen geht, hat gewaltigen Einfluss auf ihre Stellung. 

Nicht nachgedacht, mein Apfelkind86? Das wäre richtig, gäbe es die Realität nicht...

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Punkt 1: Vorhersehung - auch "Prognose" genannt - zeigt bereits die ungefähre Verhandlungsstärke

Aktuell steht die SPD in den Prognosen bei zwischen 20 und 22,5 Prozent. ( http://www.wahlrecht.de/umfragen/ ) Für wie hoch hältst du die Wahrscheinlichkeit, dass sich dies auf, sagen wir, 40 Prozent oder kleiner als 5 Prozent verschiebt?

Nahe Null? Oder realistischer: Null? ... Fein! Dann haben wir schon den ersten Schritt getan.

Es ist also ziemlich wahrscheinlich, dass sich endgültige Wahlergebnisse in den langfristigen Prognosen widerspiegeln, nicht wahr?! Nicht exakt, doch das ist, wie du gleich sehen wirst, auch gar nicht nötig.

Denn es gibt noch eine zweite Grundlage für Verhandlungen: 

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Punkt 2: Jede Verhandlungspartei hat gewisse Bedingungen, die sie als "unabdingbar" erklärt. Immer. Jede. ... Nur politische Parteien nicht.

Das ist so selbstverständlich, dass es schon fast "natürlich" ist und daher kaum auffällt. Nehmen wir beispielsweise den Kauf eines Fernsehers: Hier setzt du dir eine "gefühlte Preis-Leistungs-Grenze", ab der du dich schlicht wegdrehst und weitersuchst. Dabei ist nicht entscheidend, wo genau diese Grenze liegt, sondern einzig, dass sie für dich existiert. Es gibt also "Minimal-Forderungen", die du UNBEDINGT stellst.

Auch Parteien hatten dieses "Basis-Grenz-Verhalten" einst - zumindest zu Zeiten ihrer Gründung. Die FDP verstand sich als rein wirtschaftlich orientierte liberale Partei, der die Freiheit existenziell wichtig war. Die CDU verstand sich als wirtschaftsnahe Mittelstands-Partei. Und die SPD verstand sich einst als Arbeiterpartei.

Auf dieser Grundlage ergeben sich gewisse Grenzbedingungen, die, wenn sie nicht eingehalten werden, den eigenen Prämissen Hohn sprechen. 

So ERWARTET man von einer FDP, dass sie "Privateigentum nach Kräften verteidigt"; und zwar gegen jeden, der daran rühren will. Man ERWARTET jedoch NICHT, dass die FDP dem Marxismus frönt und den Kommunismus (der bekanntlich durch fehlendes Privateigentum an Produktionsmitteln definiert wird) als ihr politisches Ziel ausruft.

Gleiches gilt für die SPD. Als (ehemalige) "Arbeiterpartei" erwartet man von ihr logischerweise die Interessen-Vertretung der Arbeiter in ihrer gesamten Bandbreite. Dabei kann sie sich frei aus allen Strömungen bedienen, solange sie diese (einst selbst gewählten und bis heute behaupteten) Grundbedingungen einhält ... oder bekannt gibt, dass sie einen Richtungswechsel, etwa als Lobby-Vertretung für Großindustrielle - anstrebt.

Mithin hat die SPD gewisse "Vertretungsansprüche". Selbst gestellte. Aber auch vom Wähler (zwingend) erwartete. 

Und dies spiegelt sich logischerweise auch in den "Wahl- bzw. Regierungs-Programmen" der Parteien wider. Auf dieser Grundlage ergibt sich ein ultimativer Grundsatz-Anspruch, der in Koalitionsverhandlungen maßgeblich und richtungs- bzw. tendenzentscheidend ist. (Beispiel: Die Wähler erwarten von einer SPD, dass sie keiner Regierungsbeteiligung zustimmt, in der Gewerkschaften verboten werden sollen.)  

Und daraus folgt, dass logischerweise JEDE PARTEI ZU JEDER ZEIT imstande sein müsste, ihr "Programm" nach "Muss, soll, kann & egal" zu gruppieren.

Dabei lassen sich einzelne Gruppen unter Umständen auf einen Punkt reduzieren; doch sie sind stets vorhanden; anderenfalls die Partei selbst ihre existenzielle Grundlage verliert. (Beispiel: Eine "liberal-kapitalistisch werbende, aber kommunistisch agierende FDP" wäre im politisch-demokratischen Vertretungs-Anspruch existenziell untragbar und unzweifelhafter Betrug am Wähler.)

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Zusammenfassung: Jede Partei hat Forderungen/Ziele, die sie "zwingend" umsetzen wollen muss, will sie nicht ihre politische Vertretungs-Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Und sie hat Forderungen/Ziele, die in die Verhandlungsmasse eingehen können.

Mithin ist es VÖLLIG PROBLEMLOS realisierbar, beliebige Koalitions-Programme aufzulegen. Man müsste nur wollen...

Denn der eigentliche Haken ist die daraus folgende Transparenz. Die Parteien müssten sich festlegen und ggf. auf Macht-Anteile verzichten. Und was dabei herauskommt, konntest du vor einigen Jahren in Hessen wunderbar plakativ beobachten...

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Apfelkind86 20.08.2016, 14:42
@Unsinkable2

Du glaubst doch nicht, dass ich dein ganzes Pamphlet hier lese, oder? xD

Sorry aber so spannend finde ich dich nicht.

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PeVau 20.08.2016, 15:25
@Apfelkind86

Schade für dich, du könntest etwas lernen, wo du es doch nötig hast.

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Unsinkable2 21.08.2016, 06:14
@Apfelkind86

Du glaubst doch nicht, dass ich dein ganzes Pamphlet hier lese, oder?

Der Klassiker: Keine eigene Bildung - kein eigenes Interesse an Informationen - kein eigenes logisches Denken, selbst, wenn es um einfachste Dinge geht ... 

... aber eine eigene Meinung, die sich nicht an Fakten stört. 

Immerhin. Wenigstens irgendwas.Läuft bei dir, Apfelkind86.

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dataways 21.08.2016, 23:08
@Fielkeinnameein

Na da haben sich ja wieder die Richtigen versammelt. Glauben, dass alles schon vorher fix und fertig vereinbart wurde und dass sich die Verhandlungspartner nach den Wahlen in den wochenlangen Koalitionsverhandlungen bis vier Uhr morgens die Eier schaukeln oder ersatzweise nichts als Saufgelage stattfinden.

Das mag im Zentralkomitee so abgelaufen sein, aber nicht in der Bundesrepublik.

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Fielkeinnameein 22.08.2016, 10:32
@dataways
Glauben, dass alles schon vorher fix und fertig vereinbart wurde

Nur sagt das niemand aber ok.

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dataways 22.08.2016, 12:10
@Fielkeinnameein

Nur sagt das niemand aber ok.

Doch. Genau das suggeriert der Unsinkbare

Denn nichts und niemand hindert die Parteien daran, ihre Koalitions-Programme schon vor den Wahlen auszuhandeln.

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Fielkeinnameein 22.08.2016, 15:26
@dataways

Nein .. das ist Wunschdenken deinerseits. Er sagt nur das es bereits vor der Wahl Tendenzen gibt und man auf Grund dieser schon Gespräche führen kann. Weil sie sich gerne einbilden etwas zu lesen was dort weder steht noch gemeint ist, ändert das nichts daran das dem nicht so ist. 

Seine Aussagen sind völlig korrekt.

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Wenn eine Partei die volle Mehrheit erhält, dann kann sie auch mehr von ihren Anliegen durchsetzen, (meist aber auch nicht alle, weil mache einfach als zu utopisch oder zu teuer nicht umsetzbar sind).

Muss sie jedoch eine Koalition eingehen, dann muss sie Kompromisse mit der Partnerpartei eingehen, die in der Regel andere Ziele verfolgt. Das dabei herauskommt, ist Realpolitik.

Nein, kein Betrug. Wenn eine Partei eben keine Mehrheit bei der Wahl erlangt, muss sie Kompromisse und Abstriche machen. Das ist das Leben! Und Demokratie.

Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass nur die CDU sich in Richtung sPD gewandelt habe, umgekehrt vollzog sich ja in etwa Gleiches, so dass nun alle neoliberalen Parteien (CDU, sPD, Grüne, FDP) einen Art Einheitsbrei ergeben.

Nein.

Du wurdest nicht betrogen. Allenfalls hast du dich selber betrogen, indem du "übersehen" hast, dass die CDU/CSU alleine keine regierungsfähige Mehrheit zustandebekommen hat und daher notwendig auf einen Koalitionspartner angewiesen war.

Der wiederum hat seine ganz eigenen programmatischen Vorstellungen, die dann eben mit jenen der Union in Kompromissform zu einem gemeinschaftlichen Regierungsprogramm konsensorienntiert zusammengefasst werden.

Deine Frage legt die wahre Gefahr durch Parteien wie die AfD offen:

Wer den Kompromiss als Verrat ansieht, versetzt der demokratisch pluralistischen Gesellschaft den Todesstoß. Die Folge ist eine fundamentalistische Blockadepolitik wie in den USA, an denen das Land letztlich zugrunde gehen wird.

DoktorBlues 20.08.2016, 11:23

Die Schulbildung der. letzten Jahre war sehr erfolgreich für die deutschen Kids.

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Es gibt wohl tatsächlich noch Leute die an Wahlversprechen glauben, aber immerhin ist es jetzt einer weniger.

WALDFROSCH1 20.08.2016, 10:31

aber wetten... seine Stimme gibt er nächstes mal doch  wieder ab ?und legitimiert so seine eigene Schikane  ...

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dataways 21.08.2016, 23:14
@WALDFROSCH1

aber wetten... seine Stimme gibt er nächstes mal doch  wieder ab ?und legitimiert so seine eigene Schikane  ...

Gehst Du wählen, Waldfrosch? Oder lässt Du Deine Schikane durch Deinen Nachbarn, der grün wählt, legitimieren?

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Nein du betrügst dich doch selbst ,denn es ist schon sehr lange völlig  offensichtlich das eine Politiker dir alles verspricht vor der Wahl und auf dich spukt nach der Wahl.
Und der dich in  seinen Aussagen noch verhöhnt .

Nicht die Politiker sind schuld sonder ihr selber ,weil ihr immer auf den wartet der es für euch tun wird .Ihr solltet endlich aufhören Eure Stimme abzugeben ,denn das ist der Grund warum du sie im Alltag dann nicht mehr hast .

Egal wenn du wählst ,Afd oder wen auch immer ,in dem du die Wahl mitmachst legitimierst du immer die Politische Kaste ,und egal ob der da oben Merkel oder Müller heisst .Er ist nicht dazu angetreten um deine Interessen zu vertreten sondern die Agenda auszuführen ,für die er von den Eliten anstellt worden ist .Und dafür bekommt er eine recht hohe Gage auf Lebenszeit .Alsi eine Grosses Stück vom Kuchen .

Es wird also Zeit dein Schicksal selber in die Hand zu nehmen und aus der Grossen Illusion des Parteisystems aus zu treten .

Würden das alle kapieren und auch  tun ,dann hätte in Berlin niemand mehr eine Legitimation zu regieren .Die würden dann dumm dastehen ...und ihr deutschen könntet euch endlich eine Verfassungen geben .

aber dazu wird es wohl nicht mehr kommen ...leider 

PatrickLassan 20.08.2016, 11:26

dafür bekommt er eine recht hohe Gage auf Lebenszeit

Verglichen mit dem, was in der Wirtschaft gezahlt wird, ist selbst das Gehalt des Bundeskanzlers niedirg.

.

und ihr deutschen könntet euch endlich eine Verfassung[en] geben .

Danke, wir haben schon eine.

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WALDFROSCH1 21.08.2016, 15:23
@PatrickLassan

@PL

Ach wirklich ? dann schicke mir doch einer von euch dreien doch mal bitte  einfach mal einen Link wo ich die Deutsche Bundesverfassung  anno 1989 nachlesen kann . 

Aber bitte schickt  mir  dann nicht das Grundgesetz.

Danke 

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Fielkeinnameein 21.08.2016, 20:55
@WALDFROSCH1

Laut PatrickLassan ist das Grundgesetz doch die Verfassung. Schließlich hat das Volk ja auch über die Verfassung abgestimmt .. oh warte .. 

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dataways 21.08.2016, 23:28
@Fielkeinnameein

Schließlich hat das Volk ja auch über die Verfassung abgestimmt

Du hast es erfasst. Das Volk hat ebenso über die Verfassung von 1949 abgestimmt, wie über die Verfassung von 1871 und 1919.

oh warte...

dann schicke mir doch einer von euch dreien doch mal bitte  einfach mal einen Link wo ich die Deutsche Bundesverfassung  anno 1989 nachlesen kann .

Der Begriff Bundesverfassung existiert nicht, so etwas gab es weder 1871 noch 1919 geschweige denn 1949. Unsere Verfassung heißt Grundgesetz, so wie in 11 anderen Ländern dieser Erde auch. Sie könnte auch "Die 146 Gebote" heissen. Und warum sollte 1989 eine neue Verfassung in Kraft treten? War da was?

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Artus01 22.08.2016, 07:16
@dataways

Schließlich hat das Volk ja auch über die Verfassung abgestimmt ..

Das stimmt leider nicht. Über unsere derzeitige Verfassung hat das deutsche Volk nie abgestimmt.

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Fielkeinnameein 22.08.2016, 10:39
@Artus01
Das stimmt leider nicht. Über unsere derzeitige Verfassung hat das deutsche Volk nie abgestimmt.

Deswegen ja mein "oh warte" dahinter ;) 

Du hast es erfasst. Das Volk hat ebenso über die Verfassung von 1949 abgestimmt

Ich wusste gar nicht dass der parlamentarische Rat das Volk ist .. 

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WALDFROSCH1 22.08.2016, 15:27
@dataways

Da müsst ihr wohl noch viel lernen :

@Dataways @PL

Also mir wäre das peinlich wenn ich so wenige Ahnung darüber hätte was im eigenen Land so vor sich geht :

Grundgesetz

   XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146) 

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

https://dejure.org/gesetze/GG/146.html

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Nein. Betrug zielt auf einen Vermögensschaden ab.

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