Ist Deutschland wirklich souverän...?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Eine ausländische Militärbasis greift die Souveränität eines Staates nicht an. Stell dir vor, Deutschland würde einen Militärstützpunkt in den USA unterhalten: niemand würde sich Gedanken um die Souveränität der USA machen.

Wie schon erwähnt, mit dem 2+4-Vertrag ist die staatliche Souveränität der BRD definitiv gegeben.

Deutschland und die USA sind nicht immer generell derselben Meinung. Ja, meistens sind sie es. Aber Deutschland war beispielsweise entschieden gegen den Irakkrieg und verfolgte während der Weltwirtschaftskrise eine andere finanzpolitische Strategie als die USA. Auch in der Umweltpolitik liegen Welten zwischen den beiden Regierungen. Dass die Übereinstimmungen trotzdem überwiegen, liegt in verteidigungspolitischen Fragen am NATO-Bündnis und in wirtschaftspolitischen Fragen an der engen wirtschaftlichen Verflechtung, ansonsten aber vor allem an einem ähnlichen Wertesystem. Individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind drei solcher Werte, die in den USA und in Deutschland eine ähnliche Stellung genießen und deshalb auch außenpolitisch auf ähnliche Art und Weise vertreten werden. Ich persönlich finde es gut, dass einflussreiche Staaten solche Werte geschlossen vertreten.

Wieso wir uns ausspionieren lassen? Ich möchte annehmen, dass der deutsche Nachrichtendienst mit dem amerikanischen zusammenarbeitet. Ansonsten dürfte da jeder mit gesundem Menschenverstand eigentlich überfragt sein.

Zu dem "Handelsstop", der Amerika in den Abgrund führen würde: irreales Szenario. Sicherlich, die US-Wirtschaft würde leiden, die restliche Weltwirtschaft aber ebenso. Und vor allem die deutsche.

Zu guter letzt: bitte ließ ordentliche Zeitungen. Auch wenn die negative Berichterstattung über Putin aktuell überwiegt und dessen Sympathisanten mir verärgert widersprechen werden, Blätter wie die Zeit oder die Süddeutsche haben auch über US-Interventionen im Ausland wirklich kritisch berichtet.

Ich denke mal die USA würde es Deutschland niemals erlauben einen Militärstützpunkt auf deren Land zu errichten... Welchen Grund gibt es auch dafür... Aber gleichzeitig muss man sich doch fragen welchen Grund es für die Millitärstützpunkte in Deutschland noch gibt... Auf jeden Fall vielen Dank für deine Antwort und vor allem dafür, dass du auf jede der Fragen und Meinungen eingegangen bist ;)

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@drmctj

War ja nur ein theoretisches Beispiel für mein Argument. Natürlich haben weder die USA noch Deutschland überhaupt einen Grund für eine deutsche Militärbasis in den Staaten.

Mit den Militärbasen in Deutschland hängen sehr viele Arbeitsplätze zusammen. Kommunen, in denen US-Soldaten stationiert waren, waren selten froh über die Schließung solcher Kasernen. Die Army bringt vor Ort viel Geld, das ist für die Lebensrealität der Menschen wohl der bedeutendste Grund für eine Fortführung dieser Kooperation.

Dabei darf man natürlich nicht vergessen, dass die Militärbasen dennoch durch den deutschen Staatshaushalt mitfinanziert werden (http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318). Dies lässt sich, ganz objektiv, mit gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen der US-amerikanischen und der deutschen Regierungen erklären. Grundsätzlich ist es ja nicht verwerflich, wenn zwei Staaten im verteidigungspolitischen Rahmen eng zusammenarbeiten. Ob man mit den gemeinsamen politischen Zielen und der Art und Weise der Kooperation einverstanden ist, muss dann natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Man sollte meines Erachtens bloß nicht mit der Argumentation kommen, dass Deutschland sich dies aufgrund eines Vasalendaseins den USA gegenüber gefallen ließe. Für internationale Politik ist das zu einfach gedacht.

Danke auf jeden Fall für das positive Feedback, gerne wieder.

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Google mal den 4plus2-Vertrag, der nach der Wiedervereinigung geschlossen wurde.

Ja, wir sind wieder souverän, da dieser Vertrag einem Friedensvertrag gleich zu setzen ist.

Die Amis, Limeys und Franzmänner sind keine Besatzer mehr, aber die Kasernen sind halt noch immer deren Hoheitsgebiet und es hängen sehr sehr viele Arbeitsplätze an deren Militärstützpunkten. Auch das wurde im Vertrag geregelt... dass sie zwar keine <Besatzer mehr sind, aber eben militärisch präsent bleiben.

Ich habe mal gehört das wir für diese Stützpunkte bezahlen. Hat das auch noch einen Sinn?

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@drmctj

Ich habe mal gehört

Von wem? Von der BLÖD?

Die Kosten werden von dem jeweiligen Staat getragen!

Bei uns sitzen die US-Amerikaner. Die Kaserne ist amerikanisches Hoheitsgebiet und die Amis tragen die Kosten selber!

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