Ist Deutschland kein souveräner Staat?

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8 Antworten

Natürlich ist Deutschland ein souveräner Staat - alles andere is Reichsbürgerkäse.

Dass man ein souveräner Staat ist, bedeutet im Übrigen nicht, dass man machen kann was man will. Man hat trotzdem Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten, besonders dann, wenn man Verträge mit ihnen eingegangen ist (z.B. EU).

Wenn man sich dazu entscheidet, bestimmte Sachen nicht politisch anzugehen, wie z.B. die NSA-Geschichte, dann ist das kein Zeichen von fehlender Souveränität (man könnte sich ja jederzeit auch anders entscheiden).

Wenn man sich dazu entscheidet, bestimmte Sachen nicht politisch anzugehen, wie z.B. die NSA-Geschichte, dann ist das kein Zeichen von fehlender Souveränität 

Stimmt, sondern von rückgratloser Unterwürfigkeit die sich wieder mit fehlender Souveränität erklären lässt. Was meinst du was hier los wäre wenn Russland uns alle abhören würde? Hier würde es keine Marionette, sry Politiker, mehr auf dem Stuhl halten. 

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@Fielkeinnameein

Was meinst du was hier los wäre wenn Russland uns alle abhören würde?

Nix, denn Russland hört uns selbstverständlich ab. China auch.

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@Fielkeinnameein

Jaja, den Rest kenne ich schon: alle Politiker sind böse und vom internationalen Finanzjudentum gesteuert und der einzige der was dagegen unternehmen will, ist der gute Vlady Putin, aber niemand lässt den kleinen Mann die Welt retten, bloß weil er Russe ist und der Ami uns das verboten hat. Außerdem hat Ken Jebsen das auch auf Youtube gesagt.

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@Fielkeinnameein

Was meinst du was hier los wäre wenn Russland uns alle abhören würde?

Erstens tun sie das, zweiten sollte man auch schon mal von dem Hackerangriff auf die Server des Bundestags gehört haben, der mit ziemlicher Sicherheit von Russland ausging.

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@PatrickLassan

Wenn sie abhören geschieht dies illegal, während die Angloamerikaner ganz legal hier ihre Agenten ausschwärmen lassen.

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Die ehemaligen Besatzungsmächte gaben mit dem 2+4-Vertrag der vereinten Bundesrepublik die volle Souveränität zurück. Nicht umsonst wird er auch als "Souveränitätsvertrag" bezeichnet.

http://krr-faq.net/souver.php

Längerer Text zum Thema.

Wieso sollte es denn kein souveräner Staat sein?

Doch.

Lediglich ein paar Spinner, die sich "Reichsbürger" nennen und vielleicht noch dieser Jammerpopsänger würden dies bestreiten.

Ein souveräner Staat bestimmt über seine inneren und äusseren Angelegenheiten selbst. Und genau das macht Deutschland. Also handelt es sich bei Deutschland um einen souveränen Staat.

Nein, ist es nicht.

Deutschland hat einige Souveränitäten an die EU abgegeben.

Wir könnten die uns natürlich zurück holen, wie es die Briten nun tun, dann sind wir wieder voll souverän, müssen aber auch mit den Folgen leben.

Doch.

Kann mich meinen Vorrednern nur anschließen.

Was es noch zu sagen gibt, ist, dass durch das Ende der DDR der Anspruch auf dieses ehemalige Besatzungsgebiet von jetzt Gesamtdeutschland für Russland erloschen ist.

Außerdem hat die "Scheinsouveränität" für das normale Leben keine besondere Wirkung. Klar, die NSA und andere Geheimdienste dürfen uns abhören, aber im Endeffekt leben wir einfach wie in einem normalen Staat.

Dass die US-Army hier immer noch stationiert ist, schränkt unser Leben ja nicht wirklich ein.

Aber de facto ist Deutschland immer noch unter dem Einfluss von den 3 Siegermächten USA, GB und F. Das war auch eine Abmachung, damit Deutschland als Land überhaupt wieder aufgebaut wird. 

De jure ist Deutschland zwar souverän, allerdings ist es in der Realität nicht so. Die Merkel macht ja nicht umsonst alles, was der US-Präsident will und hält sich so zurück, wenn er spricht. 

Kurz gesagt: Das Besatzungsstatut ist nie erloschen, auch nicht durch den 2+4 Vertrag. Das ist einfach gesagt nur Wunschdenken einiger. 

Das Besatzungsstatut trat am 21. September 1949 in Kraft. Es sollte
ursprünglich binnen 18 Monaten revidiert werden (revidierte Fassung vom 6. März 1951) und eine größtmögliche Zahl von Einschränkungen aufgehoben werden, gleichwohl blieb es bis zu den Pariser Verträgen am 5. Mai 1955 wirksam. Mit diesen Verträgen wurden die besatzungsrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten explizit und vollständig aufgehoben. Die damit verbundenen alliierten Vorbehaltsrechte verloren erst 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung, als Deutschland die volle Souveränität wiedererlangte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsstatut

Inwiefern ist das jetzt "Wunschdenken"?

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Die Merkel macht ja nicht umsonst alles, was der US-Präsident will

Ach, dann war Deutschland unter Gerhard Schröder souveräner? Er und Fischer haben den Amis 2003 eine lange Nase gedreht.

Klar, die NSA und andere Geheimdienste dürfen uns abhören

Nein, dürfen sie nicht. Der BND darf ja auch keine "Freunde" abhören, tut es aber trotzdem.

Dass die US-Army hier immer noch stationiert ist,

Ganz zu schweigen von den etwa 1000 Bundeswehrsoldaten, die in Nordamerika stationiert sind.

DrWindows96, beziehst Du eigentlich Deine politische Bildung aus Fix & Foxi-Heften?

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@dataways

Mein Partner war mal ein Zeit lang, während er bei der Bundeswehr war, in Arizona stationiert! Besetzen wir deshalb die USA? - Absoluter Blödsinn! Das hat was mit der Nato zu tun!

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Das Besatzungsstatut ist nie erloschen,

Das Besatzungsstatut ist bereits 1955 erloschen, und zwar durch die Pariser Verträge bzw. den Deutschlandvertrag.

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