Ist der Vertrag somit ungültig?

3 Antworten

Als Minderjähriger kannst du keine Verträge schließen, die nicht ausschließlich zu deinem Vorteil sind, bzw. die du aus eigenen Mitteln schließt.

Es kommt also nur ein schwebend unwirksamer Vertrag zustande.

Nein.

Die beschränkt geschäftsfähige Person wird nicht durch eine Klausel in einem Vertrag zu einer geschäftsfähigen Person. Der Vertrag ist schwebend unwirksam und damit auch jegliche Klausel die auf diesen Vertrag Anwendung findet, egal wie die lautet.

Somit auch wenn ich eine Mahnung bekomme wegen einem Betrag den ich bezahlen soll mit Drohungen eine Inkassofirma einzuschalten?

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@Skaterboy2000

Hier solltest du deine Eltern einschalten, damit diese dem Unternehmen schreiben können, dass du noch nicht voll geschäftsfähig bist (auf Grund deines Alters) und sie dem Geschäft nicht zustimmen. Und auf keinen Fall irgendwelche Schreiben einfach ignorieren. (Sind schon einige drauf reingefallen. Mahnungen ignoriert und dann den Wiederspruch bei Gericht versäumt und plötzlich hat der Gläubiger über 30 Jahre einen vollstreckbaren Titel.)

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@Skaterboy2000

Und nur für den Fall, dass du dich auf gar keinen Fall an deine Eltern wenden möchtest:

Teile wenigstens deinem Gläubiger einmal mit, dass du minderjährig bist und darum kein Vertrag zwischen euch besteht. Gehe aber keine Brieffreundschaften ein; schon gar nicht mit dem Inkassobüro.

Schöne Grüße :)

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Wenn du das gemacht hast, hast du dich vermutlich strafbar gemacht... Wahrscheinlich könnte dich die Firma auf Schadensersatz verklagen...

T3Fahrer

Der Händler hätte sich selbst von der Geschäftsfähigkeit (Alter) überzeugen müssen. Tut er das nicht ist das sein Risiko. Er kann nicht die Verantwortung mit irgendeiner AGB-Klausel auf die beschränkt geschäftsfähige Person abwälzen.

Und da der Vertrag im Fall der Fälle unwirksam ist gilt auch keine Klausel aus ihm, ergo kann der Händler auch keine Schadenersatzansprüche aus diesem Vertrag geltend machen.

(Er kann maximal die Ware zurückfordern falls es diese gibt.)

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@5432112345

Ist das wirklich die einzige Quintessenz...?! Dann könnte ja jeder 16 Jährige munter ohne Konsequenzen solche Verträge abschließen... Letztlich ist es ja Betrug - es wurde ja mutwillig gegen Vertragsvorraussetzungen verstoßen... 

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@T3Fahrer

Der Schutz, den die Gesetzgeberin mit dem Minderjährigenrecht verfolgt, würde, wenn solche AGB schlechthin ziehen würden, ziemlich schnell ins Leere laufen, nicht?

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@Droitteur

Naja, die Altersbeschränkung wurde doch vom Anbieter des Vertrages hineinformuliert, also sind es seine Voraussetzungen und nicht die des Gesetzgebers - es sind ja nicht grundsätzlich erst Vertragsabschlüsse ab Volljährigkeit möglich!

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@T3Fahrer

Damit die Voraussetzungen zwischen Anbieter und Kunde überhaupt Wirkung entfalten, müssen sie ja erst mal einen Vertrag darüber abschließen. Der Minderjährige kann dies zu seinem Nachteil allgemein nicht wirksam tun. Er kann also auch nicht den für ihn nachteiligen Voraussetzungen zustimmen, wonach diese Voraussetzungen für und gegen ihn wirken sollen.

Auch formuliert der Anbieter in Abs. 1 ja selbst, dass er sich nur Verträgen mit vollährigen Personen verbunden fühlen möchte.

Das sind natürlich nur rechtstechnische Spielereien. Insbesondere meinen ersten Absatz darfst du nicht zu ernst nehmen ;)

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@T3Fahrer

Betrug ist es wenn die Täuschung zu einem Vermögensvorteil führt, während einem Dritten ein Vermögensschaden entsteht.

Dies wäre die strafrechtliche Komponente.

Für Schäden aus der verbotenen Handlung ist Schadenersatzpflicht auch durch den Minderjährigen gegeben, da dieser eben mit Vollendung des 7. Lebensjahres deliktfähig ist.

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Schadenersatzansprüche sehe ich hier durchaus (sofern denn überhaupt ein Schaden entstanden ist), denn er hat den Vertragspartner ja vorsätzlich über sein Alter getäuscht. Strafrechtlich wäre Betrug anzuführen, wenn er dies getan hat, um sich selbst einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil zu verschaffen (was ich aber nach dem kurzen Text ersteinmal verneinen würde)

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@asdundab

Schadenersatzansprüche sehe ich hier durchaus (sofern denn überhaupt ein Schaden entstanden ist), denn er hat den Vertragspartner ja vorsätzlich über sein Alter getäuscht.

Dazu müsste aber der Schaden erstmal beziffert werden.

Wurde eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung erbracht die nun unbezahlt ist? Wie hoch sind die Kosten eben dieser?

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