Ist der Vertrag dennoch gültig?

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1 Antwort

Selbstverständlich kann man für jemand anderen nur dann Verträge abschließen, wenn der damit einverstanden ist oder den Vertrag hinterher genehmigt.

Für Eheleute gilt die Sonderregel des § 1357 Abs. 1 BGB. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten abzuschließen. Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2004 - Az. III ZR 213/03 entschieden, daß das für einen Festnetzanschluß gilt. Ein Festnetzanschluß versorgt aber wirklich die ganze Familie, ein Handy nur eine Person. Daher finde ich, daß das Urteil hier nicht unbedingt angewendet werden kann.

Ich würde der Handyfirma trotzdem erstmal schreiben, daß Du den Vertrag nicht persönlich abgeschlossen hast und auch nicht genehmigst. Sollen die doch erstmal Argumente dagegen bringen.

Unabhängig davon kannst Du die schon entstandenen Kosten von Deinem Ehemann ersetzt verlangen.

www.ra-vonrhein.de

Faeril88 08.10.2010, 11:49

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe diese Frage schon unter ner anderen Überschrift beantwortet bekommen (ich brauchte ne schnelle Antwort und hier hat es ja jetzt 3 Tage gedauert) Ich habe mit dem Anbieter schon telefoniert und habe dann wieder die Antwort bekommen, dass die mir ja immerhin 2 Wochen Widerrufsrecht gegeben haben. Nur ist das doof, da ich die Karte erst nach Ablauf dieser Frist gefunden habe. Ich werde jetzt nochmal mit einem Anwalt sprechen und mich dann aller voraussicht nach mit meinem (mittlerweile Ex-)Mann darüber einigen, dass er mir die Kosten erstattet und bis zum Vertragsende übernimmt.

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RAinvonRhein 09.10.2010, 13:56
@Faeril88

Ich würde mich auf den Standpunkt stellen, daß Dein Exmann den Vertrag nicht mit Wirkung für Dich abgeschlossen hat, höchstens für sich selbst. Wenn es nicht Dein, sondern sein Vertrag ist, brauchst Du auch nichts widerrufen. Sollte er in Deinem Namen einen Lastschriftauftrag für Dein Konto erteilt haben, so mußt Du nur den zurücknehmen. Dein Exmann kann ja sein eigenes Konto angeben. Sonst riskierst Du ja, daß Du Deinem Exmann wegen der laufenden Rechnungen hinterherlaufen mußt.

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