Ist der Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ strafbar?

19 Antworten

Hi

ja, da es sich um den Wahlspruch der SS handelt, ist die Verwendung nach StGB § 86a ein Vergehen.

Beste Grüße

Susan

Quatsch,wenn ein Faschist die jetzige Nationalhymne singt ,ist das dann auch verboten.?

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@ratatoesk

Worauf ratatoesk hinauswill: Der Spruch ist nicht per se strafbar - genau wie "Deutschland Deutschland über alles" - aber in der Öffentlichkeit darf er nicht vorgebracht werden.

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@ratatoesk

@ratatoesk: Den Zusammenhang zwischen dem Singen der offiziellen Nationalhymne und der öffentlichen Darstellung eines SS-Slogans müsstest du bitte noch erläutern. Die dritte Strophe des Lied der Deutschen wurde in der NS Zeit bei offiziellen Anlässen i.d.R. nicht gespielt und hat daher nicht die gleiche negative Konnotation wie die erste Strophe des Liedes . Nebenbei bemerkt ist auch das Singen der anderen Strophen nicht verboten. Anders z.B. als das Horst-Wessel-Lied, welches bei offiziellen Anlässen im Dritten Reich im Anschluss an die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen wurde.

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Ja, öffentlich diesen Spruch herauszuposaunen kann als ein ,, Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation", in diesem Fall von der SS, gewertet werden. Ist halt aber auch immer vom Kontext abhängig, wenn du aber auf Nummer Sicher gehen möchtest, einfach nicht sagen.

Der Spruch als solches ist nicht strafbar. Ihn in der Öffentlichkeit zu zeigen, sagen oder sonstwie zu verwenden hingegen schon.

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen StGB
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2.
Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.

Nachzulesen hier auf Seite 13.

https://www.bundestag.de/resource/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_strafbare_verwenden_von_kennzeichen_verfassungswidriger_organisationen-data.pdf

Bzgl. dem Spruch, guckst du z.B. hier:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/klarer-fall-fuer-staatsanwaltschaft-rechter-lehrer-muss-wegen-ss-tattoo-vor-gericht/25021108.html

Woher ich das weiß:Beruf – Seit knapp 15 Jahren Polizeivollzugsbeamter

Ich halte einen solchen Spruch, mit dem die Masse der Gesellschaft überhaupt nichts anzufangen weiß, für nicht zeitgemäß, aber nicht für gesetzeswidrig.

Wie kommst du überhaupt auf solch eine überalterte Aussage? Spricht man in deinem Umfeld noch so?

Weil es der Sinnspruch der SS war und somit nach §86a StGB verboten ist?

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@Dommie1306

Seit wann wird Schwachsinn, welchen ich allein aus diesem Spruch - damals wie heute herauslese, bestraft?

Wenn wir in Deutschland keine größeren Probleme mehr haben, sind wir ein glückliches Volk. :-)

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@bonamie

Weil es u.a. der Bundestag und diverse Gerichte so entschieden haben? Meine Quellen lesen, die ich in der Antwort angegeben habe.

Ich bin komplett bei dir, wir haben definitiv größere Probleme. Ändert nichts daran, dass dieser Spruch in der Öffentlichkeit verboten ist.

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Ja.

Als Leitmotto der SS steht die Verwendung des Spruchs in der Öffentlichkeit als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation unter Strafandrohung nach StGB 86a.2

https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html

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