Ist der Rundfunkstaatsvertrag ein Gesetz?

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2 Antworten

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag

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Nein, wie der Name schon sagt ist es ein Vertrag. Dieser kann allerdings Grundlage eines Gesetzes sein.

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