Ist der Rundfunkbeitrag nicht eine Steuer?

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7 Antworten

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden nicht vom Staat betrieben. Sie sind unabhängig, sie dürfen den Staat und alle seine Verteter kritisieren und tun dies natürlich auch.

Hat das damit zu tun, dass es sich bei den Begünstigten um öffentlich rechtliche Gesellschaften handelt?

Nein, das hat damit zu tun, dass es sich nicht um eine Steuer handelt. Steuern sind - per Definition - nie zweckgebunden. Der Rundfunkbeitrag schon.

PatrickLassan 04.12.2013, 19:16

§ 3 Abs.1 Abgabenordnung:

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

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HH1887 04.12.2013, 19:54
@PatrickLassan

Steuern sind - per Definition - nie zweckgebunden.

In der Definition der Steuer in § 3 Abs.1 AO ist kein Wort von Zweckgebundenheit zu lesen.

Es wird sich das BVerfG mit Sicherheit demnächst damit beschäftigen, ob der Rundfunkbeitrag nicht eine Steuer ist. Die Folge wäre nämlich, dass keine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes vorliegt. Bin gespannt, wie man sich in Karlsruhe darum drücken wird, eine Steuer anzunehmen...

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Es ist keine Steuer, sondern Nutzungegebühr. Doch geklagt haben schon viele, Urteile stehen noch aus.

Nein, es ist ein Beitrag.

...wie der Name schon sagt. Nämlich ein zweckgebundener Beitrag und damit eben keine Steuer, die nie zweckgebunden ist, auch wenn die Überschrift der jeweiligen Steuer dies manchmal suggeriert.

Mir ist auch kein Artikel im Grundgesetz bekannt, der vorschreibt, dass nur gerechte Beiträge oder gar Steuern erhoben werden dürfen. Soweit mir bekannt ist, gilt hier nur ein Gleichbehandlungsgrundsatz, so nach dem Motto: Alle oder keiner.

die Einziehung der Haushaltsabgabe durch die Finanzbehörde war in der Diskussion, man entschied sich aber zur Beibehaltung der kostpieligen alten Behörde, namens GEZ.

Alles unter dem Motto aus Raider wird nun Twix, sonst ändert sich nix.

Klagen laufen eingige.

Das ist keine Steuer, weil eine körperschaftsspezifische Einnahme. Es ist übrigens eine Riesensauerei, dass ein Jeder diese Gebühr entrrichten muß. Damit kann man sehen, dass die Raubritter noch immer existieren und wieder mal den staatlichen Segen und Hilfe erhalten.

Doch es gibt Klagen. In Bayern laufen diesbezüglich einige Popularklagen. Eine ist zum Beispiel von Emanuel Geuer.

Wie der Rundfunkbeitrag abgerechnet wird und ob das gerecht und Verfassungswidrig ist bzw. welche Alternativen es gibt, daüber gibt es eine interessante Doktorarbeit einer (ich glaub jetzt ehemalige) ARD-Finanzangestellte (beim NDR) Anna Terschüren:

Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland

Thema: "Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland : Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells"

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