ist der Rechtsweg an diesem Beispiel erschöpft?

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Ja, der ordentliche Rechtsweg ist dann erschöpft und das Urteil damit rechtskräftig.

Die Person kann noch Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen. Dies ist aber nicht mehr Teil des Rechtswegs.

Nein, es gibt auch noch eins für die EU.

Galleon123 28.02.2017, 13:00

wenn man die EU jetzt mal außen vor lässt, schon oder?

0

Was möchtest Du wissen?