Ist der Mietvertrag für meinen Mann auch ohne Unterschrift gültig?

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2 Antworten

Bei Eheleuten ist wie bei anderen Personenmehrheiten auch, grundsätzlich nur derjenige Mieter, der den Mietvertrag als Vertragspartner des Vermieters unterschrieben hat. Unterschreiben beide sind auch beide Vertragspartner. (Ausnahme bei Mietverträgen die vor dem 3.10.1990 in den östlichen Bundesländern abgeschlossen worden sind, sind beide Eheleute Mieter, auch wenn nur einer von Ihnen den Mietvertrag unterschrieben hat.) Problematisch kann es werden, wenn im "Kopf" des Mietvertrages beide Eheleute genannt sind, aber nur einer unterschreibt. Die meisten Gerichte gehen davon aus, das dann die Unterschrift im Zweifel zugleich in Vertretung des Ehepartners abgegeben wurde, also beide Vertragspartner sind ( OLG Düsseldorf WM 89, 362) , andere fordern die zweite Unterschrift oder zumindest einen Vertretungshinweis ( OLG Osnabrück WM 2001, 438) . Für den umgekehrten Fall, das beide Eheleute unterschreiben, obwohl nur einer im "Kopf" des Vertrages steht, geht z.b. das (LG Schweinfurt WM 89, 362) davon aus, das beide Eheleute Vertragspartner sind. Wichtig ist die Frage, wer Vertragspartner geworden ist, vor allem für Kündigungen und Mieterhöhungen.

so ist es..ohne seine unterschrift bist du alleinige mieterin und verantwortlich

das heißt: er hat rechtlich gesehen keinen mietanspruch? und kann jederzeit aus der wohnung verwiesen werden?

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@cupcake82

Ja, vor allem von Dir selbst, wenn es mal nötig wird. Ansonsten nicht.

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