Ist der miet Vertrag wirksam ?

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Sobald sie zwei Monate mit Mieten im Rückstand ist kann ihr ohne Kommentar fristlos gekündigt werden.

Auch ist ein Mietvertrag wirksam sobald er unterschrieben wurde. Dann muss sie halt dem Vermieter Druck machen dass die arbeiten zügig voran gehen.

Wenn die Wohnung bei Mietbeginn nicht oder nur eingeschränkt bezugsfertig ist, kann Anspruch auf Zurückbehaltung bestehen oder Mietminderung.

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Sozialbetrug Betrug, dokumentenfälschung?

Hallo Com!

Ich habe eine Frage, ich habe letztes Jahr bei uns die Bezirkshauptmannschaft um insg. 238€ betrogen (mindestsicherung) und habe einen zettel der Gebietskrankenkasse verändert, sodass ich weniger von der Kasse bekamm und mehr von der Bezirkshauptmannschaft.

Das hatte ich 1x gemacht und dann beim zweiten mal kamen mir die beiden drauf. Also ging das zweite mal nicht mehr.

Ich habe der Bezirkshauptmannschaft und der TGKK eine Entschuldigung und die Erklärung warum ich das machte (zu wenig geld, keine arbeit, werdender vater) per Mail geschrieben, bekamm aber keine Antwort. Ich bot an dies zu bezaheln die 238€.

Ich muss am Mittwoch um 10 Uhr zur Polizei eine Niederschrift machen.

Zu meiner Person

Ich bin 20 jahre alt (24.04.98) und werde jetzt in diesem Monat Vater

!!!Was wird passieren? GEFÄNGNISS? Wenn ja kann ich dann Fussfesseln haben?!!!

Jugendlicher Leichtsinn?

Ich habe sonst nichts angestellt bzw einen einwandfreien Leumund.

Hilfe

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Postbank- Kontogebühren neu- trotz Zusicherung für gesamte Vertragslaufzeit kostenlose Kontoführung?

Ich habe 2008 ein Konto bei der Postbank eröffnet, welches mir für die gesamte Vertragslaufzeit kostenlos zugesagt wurde. Jetzt führt die Bank Kontogebühren ein.

Und schreibt : "Frage:Ich habe das Konto im Rahmen einer Aktion abgeschlossen, da wurde mir ein kostenloses Konto versprochen. Wieso muss ich jetzt zahlen?" "Antwort:" Als Sie das Konto eröffnet haben, galt ein anderes Preismodell. Inzwischen hat sich der Markt für Banken verändert. Darauf mussten wir uns einstellen und die Preise bei Girokonten ändern. Sie profitieren weiterhin von den umfangreichen Leistungen Ihres Kontos - für ein faires und günstiges monatliches Kontoführungsentgelt..... weiter: Das neue Entgelt für unsere verschiedenen Kontomodelle ist Bestandteil der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB). Die Akzeptanz der AGB ist die Basis jeder Geschäftsbeziehung, auch beim Postbank Girokonto. Wenn Sie Ihre Zustimmung zu unserer Änderung nicht erteilen, führt das dazu, dass das neue Entgelt nicht wirksam werden kann. Deshalb führt ein Widerspruch dazu – zu unserem großen Bedauern – dass wir im allerletzten Schritt das Konto kündigen müssen. "

D.h. für mich, ich habe der Zusage kostenlos vertraut, und bin jetzt gezwungen, entweder zu zahlen, oder das Konto zwangsweise kündigen zu lassen- dann endet natürlich auch der Vertrag .....

Darf die Bank das so machen? Zusage war, kostenlos für die gesamte Vertragslaufzeit- incl Visakarte.

Das Anschreiben habe ich noch- klar formuliert: "Kostenlose Kontoführung über die gesamte Vertragslaufzeit. Wenn zusätzlich eine Visakarte ausgestellt wird, entfällt für diese Karte dauerhaft das Jahresentgeld."

d.h. nur über die Kündigung des Kontos oder meiner Zustimmung zur neuen AGB kann das verändert werden.

Vielen Dank Sigi

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Vortäuschen einer Straftat

Vor 2 Monaten habe ich mit einem Kumpel zusammen auf einer Party das spiel " Wenn ich du wäre" gespielt. Bei dem Spiel muss man halt immer irgendwelche sachen erledigen die der andere verlangt. Ich sollte bei der party über eine absperrung klettern und dann wieder zurückkehren. Dann wurden wir halt der party verwiesen und mussten uns bei der polizei ausweisen. Nun hab ich eine Vorladung zur Polizei wegen Vortäuschen einer Straftat, was ich persönlich etwas übertrieben finde. Könnt ihr mir sagen was da genau auf mich zu kommen wird? Danke.

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Schulhof während der Pausen verlassen mit Genehmigung der Eltern? Rechtswissen!

Hey also wir haben momentan ein totales Problem an unserer Schule. Wir haben das Gebäude gewechselt und dort ist der Schulhof ziemlich klein und die Schule erlaubt nicht das geraucht wird auf dem Gelände. Verständlich, aber darf ich meinem Sohn (17 Jahre alt) 10. Klasse Realschule erlauben während den Pausen den Schulhof zu verlassen ? Weil die """Raucher""" dürfen inzwischen nicht einmal außerhalb des innen Gebäudes und ich hab das Gefühl die Lehrer nutzen ihr Amt ziemlich aus und unterdrücken die Schüler

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ALG 2 läuft aus: Was wird aus der KV ?

Mein ALG 2 läuft am 30.09.17 aus. Ich habe jedoch noch keinen Bescheid über das Ende vom Leistungsbezug vom JobCenter bekommen. Die Leistungen sind gestern auf dem Konto eingegangen.

Die Leistungen werden ja im Voraus gezahlt. Der Betrag vom 29.09.17 ist also für den kommenden Monat (Oktober 2017) angedacht.

Der Leistungsbezug endet wegen gesundheitlicher Probleme (nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar). Ich habe eine Erwerbsminderungsrente beantragt (Ende August), aber noch keinen Bescheid bekommen (dauert in der Regel, so sagte man mir, 6-9 Wochen). Dir Frage wäre u.a., ob auch die Rentenversicheurng rückwirkend greift FALLS nun ab Morgen (01.10.) gesundheitlich etwas passiert. Stecke quasi in einem schwebenden Verfahren. Möchte aber auch ungerne zum Sozialamt gehen. Dort wäre ich dann sebstverständlich renten-/krankenverischert. Was nun tun ? Weiss da jemand mehr ?

Meine Frage ist nun die Folgende:

Bin ich AB dem 01.10.2017 nun dennoch renten-/krankenversichert ODER muss ich mich selber krankenversichern ?

Was kann ich tun ?

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Abgabeprotokoll unterschrieben jedoch behaupten Mieter das die Mängel schon vorhanden waren?

Hallo und zwar haben die Mieter die Wohnung sauber und ohne Mängel erhalten dies wurde im Mietvertrag festgehalten. Bei der Übergabe wurden Mängel festgestellt und die Wohnung wurde nicht sauber übergeben, dies wurde durch ein Übergabeprotokoll festgehalten. Dieses Übergabeprotokoll wurde von den Mieter unterschreiben, jedoch behaupten sie das die Mängel schon vorhanden waren. Und drohen mit den Anwalt. Wer hat recht? Wie soll ich mich jetzt verhalten? danke im voraus :)

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