Ist der Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei in Deutschland erlaubt?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Da die Polizei nicht dem WaffG unterliegt ist die Wahl der Einsatzmittel eine rein politische Entscheidung.
Denkbar wären Taser, Gummigeschosse oder (mein Favorit) Stun Bags. Bei allen sog. "Wenig tölichen Geschossen" besteht aber das Problem mit der sehr beschränkt optimalen Einsatzentfernung. Zu nah = tödlich, zu weit = wirkungslos.

Verstehe.

Ich dachte, dass es womöglich gesetzliche Hindernisse gäbe, da es durch ein Schießen in die Menge zu einer zu großen Gefährdung weiterer unbeteiligter Personen kommen könnte, die weit größer ist als bei "bloßen Einsatz von Tränengas".

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Die von mir genannten Mittel sind keine Riot-control Mittel sondern geeignet um Angriffe einzelner Täter zu stoppen. Dass es nicht legitim ist schwere Verletzungen hervorrufende Mittel gegen Nichtstraftäter ein zu setzen zeigt der Wasserwerfereinsatz mit Schwerverletzten bei der Demo gegen Stuttgart21.

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Auch scharfe Schusswaffen sind denkbar. Strategien liegen in den Schubladen (Bekämpfung von Unruhen). Kommt eben auf die Situation an. Da Gummigeschosse aber auch ein Risiko tödlicher Verletzungen mit sich bringen, wird bei normalen Einsätzen wie sie heute üblich sind, darauf verzichtet.

Nach den Krawallen in Hamburg im Dezember 2013 gab es schon eine Diskussion über den Gummigeschoss. Bei einer Blockupy-Demo in Frankfurt habe ich zum ersten mal gesehen, dass sie damit geschossen wurde. Also ich denke schonmal ab sofort ja.

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