Ist der Bußgeldbescheid verjährt?

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9 Antworten

Was soll verjährt sein? Kommt ja von Jahr. Hier geht es um Monate und ihr könnt froh sein, wenn ihr nicht noch mehr Strafe zahlen müsst wegen verspäteter Zahlung.

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Kommentar von jurafragen
07.09.2014, 19:46
Hier geht es um Monate

Dumm nur, dass das Straßenverkehrsgesetz und das Ordnungswidrigkeitengesetz da auch von Monaten spricht.

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Kommentar von Crack
07.09.2014, 19:50
Was soll verjährt sein? Kommt ja von Jahr.

Oje. Es gibt sehr viel unterschiedlich Fristen der Verjährung, bei OWi im Straßenverkehr sind das 3 Monate.

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Du schreibst nicht wann der Tattag war. Wie sollen wir dann eine eventuelle Verjährung berechnen können?

Aber mal angenommen der Bußgeldbescheid wurde am 23.05. innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Monaten ausgestellt dann ist er auch rechtmäßig erlassen worden.

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Kommentar von Emortal1984
07.09.2014, 19:48

Endlich mal jemand der ne vernünftige antwort gibt. Nein er ist innerhalb der frist bei mir zugestellt worden. Nur halt nicht bei meiner freundin da die ja nicht die halterin ist. Dachte das dir drei monate von tatzeit und zustellung bei ihr auch drei monage betragen darf war mir aber nicht sicher

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nö, der gilt noch. ist also noch nicht verjährt.

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der ist noch gültig.

Macht hinne, sonst wirds noch teurer

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Hallo Emortal,

da habt ihr beide Pech - Forderungen verjähren laut BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nach drei Jahren!

Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde.

Und drei Monate sind eben nicht drei Jahre :))

Liebe Grüße

ichausstuggi

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net wenns vom Staat ist, leider noch gültig.!

bei Banken oder anderen Industriellen kann man oft das Geldtascherl mal wegstecken.

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Kommentar von Crack
07.09.2014, 19:43
net wenns vom Staat ist,

Hat der Staat denn andere Verjährungsfristen als seine Bürger, wäre mir neu...?

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Natürlich ist der gültig.

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Natürlich ist der noch gültig...

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ein Bussgeldbescheid verjährt nie.

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Kommentar von jurafragen
08.09.2014, 14:20

Und wie kommst du auf diese absurde Idee?

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