Ist der Beitragsservice ARD/ZDF (ehemals GEZ) eine Behörde mit hoheitlichen Aufgaben ähnlich dem Finanzamt?

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5 Antworten

Der Beitragsservice darf als Behörde lt. Gesetz Gebühren abfordern, weil jeder das Medium Rundfunk nutzt und davon profitiert. Früher hieß diese Behörde GEZ, aber das Kind hat nur einen anderen Namen bekommen; sonst ist alles gleich geblieben.  Außer, daß die Gebühren 0,48 Ct. runtergegangen sind pro Monat, weil wir soviel Arme haben in Deutschland, die das sonst nicht bezahlen können und die Gefängnisse sonst übervoll wären.

Als Gegenleistung kriegst du, wie der Name schon sagt, den Rundfunk und das 1. und 2. Fernsehprogramm. Das muß reichen zur Information des Volkes und kostet 19.50 Euro im Monat.

PatrickLassan 12.12.2015, 12:16

Genau genommen ist der Beitragsservice nur eine Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten. Die eigentlichen Behörden sind die Rundfunkanstalten, diese erlassen auch die Beitragsbescheide und betriebn die Vollstreckung.

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Sashman2 17.12.2015, 07:26

Nicht rechtsfähig heißt wohl was? Behörde bestimmt nicht. Außerdem ; Es gibt keine Behörden mehr in BRD.

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Nein der beitragsservice selbst ist keine behörde sondern eine firma mit eintrag im handelsregister.

Jetzt muss nach bisheriger rechtsprechung gezahlt werden. Damals zu zeiten als es noch GEZ war musste nicht gezahlt werden auch wenn das immer behauptet wurde.

Und am wichtigsten:  Schulden von damals darf der heutige beitragsservice nicht eintreiben, auch wenn sie es ständig versuchen..

bachforelle49 11.12.2015, 16:12

das ist ja totales Durcheinander... muß(te) ich nicht oder doch und jetzt...?? blickt keine S.. durch.. daher die vielen Dementis (:- aber trotzdem danke, möcht mal wissen, ob Anschela auch zahlt (?)


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Christo75 11.12.2015, 16:17
@bachforelle49

Lustigerweise hat sie es selbst mal in ner talkrunde Zwangsabgabe genannt :)

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PatrickLassan 12.12.2015, 12:02

der beitragsservice selbst ist keine behörde sondern eine firma mit eintrag im handelsregister.

Den Handelsregistereintrag würde ich gern mal sehen. Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten, bei denen es sich um Anstalten öffentlich Rechts handelt.

 Schulden von damals darf der heutige beitragsservice nicht eintreiben, auch wenn sie es ständig versuchen..

Dass durch eine Namensänderungen nicht einfach Forderungen verschwinden, sollte eigentlich klar sein.

PS: Spar dir bitte den Spruch, ich würde für 'die' arbeiten. Das tue ich nicht. Mich stört es nur, wenn hier ständig dieselben falschen Argumente benutzt werden. Niemand macht es Spass, wenn er zahlen muss, aber manchmal ist es eben so, und dann hilft es wenig, wenn man sich auf den Rat von Stammtischjuristen aus dem Internet verlässt.

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der beitrasservice ist die stelle die sich um beiträge für die landesrundfunkanstalten kümmert. wer nicht zahlt wird gepfändet, wer stirbt wird abgemeldet, wer nicht zahlen kann wird unter umständen befreit/ermässigt etc. der ganze administrative kram der beitragsdinge macht dieser beitragsservice, vorher gez genannt. selbe adresse, selben mitarbeiter, selbe sache - nur bisschen anders eben.

die gesetzliche grundlage ist der rundfunkbeitragsstaatsvertrag. aus dem geht die pflicht hervor, dass jeder zahlen muss für einen haushalt, egal wieviel leute da wohnen oder wieviel geräte vorhanden sind oder ob überhaupt.

bachforelle49 25.11.2015, 17:04

hoffentlich lesen das jetzt viele menschen, damit die mal wach werden, daß es außer flüchtlinge und syrien noch andere problemfelder vor der eigenen haustür sozusagen gibt..

was interessiert mich dieser komische rundfunkvertrag, wo mich niemand gefragt hat.. aber zahlen soll ich.. für was denn, bitteschön?

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blumenkanne 25.11.2015, 17:08
@bachforelle49

schätzchen, warum sollte dich überhaupt jemand was fragen? diese institution ob nun als gez oder wie auch immer sie bezeichnet wird gibt es seit über 60 jahren. es fragt dich auch keiner ob du gerne steuern zahlen möchtest oder abgaben für rente etc. du musst es einfach oder du wirst gezwungen. nun troll woanders weiter.

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PatrickLassan 12.12.2015, 12:07
@bachforelle49

was interessiert mich dieser komische rundfunkvertrag, wo mich niemand gefragt hat.

Das ist ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern, der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft hat. 

aber zahlen soll ich.. für was denn, bitteschön?

Für die Bereitstellung des Programms.

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Keine Behörde, aber mit behördlichen Befugnissen ausgestattet:

https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice#Organisation

Als der Laden noch GEZ hieß, war die Begründungsannahme für die Rundfunkgebühr, daß jeder Haushalt/jede Person einen Empfänger "bereithält", auch ohne den jemals zu benutzen oder jemals öffentlich-rechtliche Sender zu hören bzw. zu sehen.

Heutzutage ist das so eine Art Bürgersteuer. Jeder muß.


Darüber gibt es ja sehr viele Beiträge im Internet. Es soll ja wohl so sein, dass es gar kein Gesetz darüber gibt und man ,,eigentlich" die GEZ gar nicht zahlen müsste, wegen fehlender Grundlage.

OpaAlfons 27.11.2015, 11:34

Es gibt den Rundfunk-Staatsvertrag, und der ist bindend wie ein Gesetz.

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Glueckskeks01 27.11.2015, 11:36
@OpaAlfons

Schau mal im Internet nach. Ich bekomme es leider nicht mehr korrekt zusammen. Viele kämpfen schon darum, nicht mehr zahlen zu müssen, weil es nicht korrekt ist.

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bachforelle49 27.11.2015, 12:07
@OpaAlfons

dann müssen unsere sogenannten Volksvertreter ein neues Gesetz machen, was besagt, daß dieser fragwürdige Rundfunks t a a t svertrag bindend wie ein Gesetz ist... Wenn etwas stinkt, kann man nicht sagen, es riecht nach Eau de Cologne und die Kernfrage, warum die sowas Fragwürdiges initiiert haben, wo doch heute alles vernetzt ist und ohnehin alles Geld kostet (aber mit Vertrag und Gegenleistung und AGB usw..) und wir somit also d o p p e l t bezahlen müssen, wird ja gar nicht beantwortet, weil die nur ans dicke Geld rankommen wollen..!  Mehr interessiert die vom Rundfunk ja gar nicht!

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PatrickLassan 12.12.2015, 12:14
@bachforelle49

dann müssen unsere sogenannten Volksvertreter ein neues Gesetz machen, was besagt, daß dieser fragwürdige Rundfunks t a a t svertrag bindend wie ein Gesetz ist..

Diese Gesetze gibt es schon lange.

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blumenkanne 27.11.2015, 17:20

schreib doch nix, wenn du garkeine ahnung hast. natürlich gibt es eine gesetzliche grundlage. es heißt rundfunkbeitragsstaatsvertrag. und begreife: es gibt keine gez. schon seit 2013 januar nicht mehr.

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