Ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ) legal?

19 Antworten

Auf welche gesetzliche Grundlage stützen die sich?

RStV und RBStV.

Mich hat keiner gefragt, ob ich die öffentlich rechtlichen Sender empfangen will.

Dich hat auch keiner gefragt ob du strafrechtlich verfolgt werden willst, wenn du eine Straftat begehst.

Staatsverträge haben Gesetzeskraft, bis sie von einem Verfassungsgericht verworfen werden. Deine direkte Zustimmung zu Gesetzen ist nicht erforderlich, es sei denn bist Bundespräsident oder Ministerpräsident eines Bundeslandes.

Deine indirekte Zustimmung oder Ablehnung kannst du nur im Rahmen von Landtags- oder Bundestagswahlen geben.

Der Vertrag wurde den den Landesparlamenten ratifiziert, und somit wurde
ein Vertrag auf Lasten Dritter geschlossen, was gegen das BGB verstößt.

Das BGB ist nicht Rechtsgrundlage für Staatsverträge. Diese unterliegen dem Verwaltungsrecht.

Das BGB ist nicht Rechtsgrundlage für Staatsverträge. Diese unterliegen dem Verwaltungsrecht.

Rechtsgrundlagen für Staatsverträge sind in Deutschland auch nicht das Verwaltungsrecht, sondern die jeweiligen Verfassungen.

Sprich für Staatsverträge, welche die Bundesrepublik betreffen ist die Rechtsgrundlage das Grundgesetz und für Staatsverträge, welche die Länder betreffen ist die Rechtsgrundlage, die jeweilige Landesverfassung.

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@Zuko540

Aber dem Verwaltungsklageweg, wenn man gegen diese Rechtsmittel einlegen will.

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Auf welche gesetzliche Grundlage stützen die sich? 

Auf den RStV und RBStV.

Mich hat keiner gefragt, ob ich die öffentlich rechtlichen Sender empfangen will.

Niemand hat einen gefragt, ob man Steuern oder andere Sachen zahlen will.

Der Bundestag oder Landtag muss auch niemanden fragen.

Der Vertrag wurde den den Landesparlamenten ratifiziert

Was auch für Staatsverträge zwischen den Bundesländern zwingend notwendig ist.

somit wurde ein Vertrag auf Lasten Dritter geschlossen, was gegen das BGB verstößt

Staatsverträge sind Gesetze und keine Verträge im Sinne des BGB's oder VwVfG's.

Zumal für Staatsverträge komplett andere rechtliche Grundlagen gelten.

seitdem bei Einstellung von Abgeordneten nicht nach Zeugnissen gefragt wird, bzw. diese nicht vorgelegt werden müssen.., kannst du getrost davon ausgehen, daß die auch nur mit Wasser kochen... sind also keine Heiligen, die da dank ihres dicken Partemonnaies, was sie sich selber laufend gut füllen fürs Blankpolieren von gutgepolsterten Sitzflächen.., kein Problem mit haben, wobei die Frage auftaucht, ob die überhaupt zahlen (zu zahlen brauchen..) und mich an der Tugendhaftigkeit selbiger Parlamente (kommt ja von parlamentieren..) zweifeln läßt..

hier hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, weil es um sogenannte Pfründe geht. das ist denen sowas von egal, ob jemand da am Eingemachten rumkrebst, daß die nur aufgrund des eigenen gefüllten Portemonnaies entscheiden... der Rundfunk ist heilig, so ist das :-(

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