Ist der Arbeitgeber verpflichtet eine Berufsgenossenschaft zu haben?

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4 Antworten

Jedes Unternehmen in Deutschland ist per Gesetz Mitglied bei einem Unfallversicherungsträger. Dies sind für gewerbliche Unternehmen die Berufsgenossenschaften.

Jeder Unternehmer ist verpflichtet, sein Unternehmen bei der (zuständigen) Berufsgenossenschaft anzumelden. 

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Hoi.

Auch wenn ein Unternehmen, welches Arbeitnehmer beschäftigt, bisher noch keine Anmeldung bei einer Berufsgenossenschaft gemacht haben sollte - die Arbeitnehmer sind mit Aufnahme der Arbeit automatisch unfallversichert.

Die Beiträge würden dann auch nacherhoben werden (bis vier Jahre rückwirkend).

§ 192 SGB VII Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

(1) Die Unternehmer haben

binnen einer Woche

nach Beginn des Unternehmens dem zuständigen Unfallversicherungsträger

1. die Art und den Gegenstand des Unternehmens,
2. die Zahl der Versicherten,
3. den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen und
4. in den Fällen des § 130 Abs. 2 und 3 den Namen und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Bevollmächtigten

mitzuteilen.

Ciao Loki

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Falsche Frage !   Die BG hat den Arbeitgeber .

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Ganz einfach: Ja.

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