Ist das Wucher nach §138 II BGB?

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4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Es dürfte reichlich sinnfrei sein, hier auf §138 BGB abzuheben. Die Satzungen der Kommunen unterliegen einer rechtlichen Prüfung der Aufsichtsbehörden, entweder der Landratsämter oder durch die Landesregierung. Nachdem diese aber bei städtischen Gebühren in aller Regel keine Höchstgrenzen definieren, ist hier Abhilfe nur durch die Wahrnehmung des Wahlrechts möglich. Nirgends ist festgelegt, dass man als Anwohner einen Rechtsanspruch auf einen Stellplatz in unmittelbarer Umgebung hätte, sei es nun kostenpflichtig oder kostenlos. Im Verhältnis zu den Kosten eines angemieteten TG-Stellplatzes in Ballungsräumen (monatlich zwischen € 100.-- und € 250.--) erscheinen die sich ergebenden € 390.-- zudem auch nicht als außergewöhnlich hoch.

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Danke für die Antwort. Rückfrage: Die Festlegung der Parkgebühren gehört ja laut Stadt zu den Straßenverkehrsangelegenheiten und damit zum so genannten übertragenen Wirkungskreis der Stadt, bei dem die Stadtverwaltung bzw. der Bürgermeister zuständig ist. Ein Beschluss des Stadtrates über eine Satzung ist hier nicht möglich; die Gebührenordnung wird vom Bürgermeister erlassen. Wird eine rechtliche Prüfung durch Landratsämter oder Landesregierung auch in diesem Falle vorgenommen? Und: warum gibt es keine andere Stadt, weder im Umkreis noch überregional, die derartige Parkgebühren verordnet, gleichzeitig aber weder Anwohnerparkplätze schafft, noch Anwohnerparkberechtigungen herausgibt.

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@dursTiger

Auch die Entscheide kommunaler Wahlbeamter unterliegen einer aufsichtsrechtlichen Prüfung; eine Anfrage beim zuständigen Landesministerium wäre alo sachlich korrekt und möglich. Je nach Sachlage und Landesgesetz wäre allerdings eine Klage vor dem VG nötig, um eine Änderung zu erzwingen.

Sachlich gesehen haben die Kommunen hier (Stichwort Selbstverwaltungsrecht) große Spielräume; nur weil es in anderen Städten solche Regelungen gibt bzw. nicht gibt, ist daraus alleine keine Handlungsvorgabe abzuleiten.

Den Klageweg zu beschreiten wäre vermutlich nicht mit großer Aussicht auf Erfolg verbunden, zumindest jedoch (unabhänging von der juristischen Würdigung) langwierig. Eine Bürgerinitiative / Bürgerentscheid wäre jedoch durchaus im Rahmen des Möglichen (Schaffung von reinen Anwohnerparkplätzen z.B.).

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Es liegt denke ich keine Zwangslage vor, da dich niemand zwingt ein auto zu haben, da man theoretisch auch öffentliche verkehrsmittel benutzen kann. ... so würde ich im Sinne der Stadt "verteidigen"... aber ich verstehe natürlich deine wut und sorge...

 

Wenn du es ernst meinst, wirst du um einen anwalt nicht rumkommen. Frag den, ob man da was machen kann. Vielleicht sagt der ja auch, dass der "Wucher-Paragraph" zutrifft.

 

Grüße nach Meiningen :-D

(war schon oft da und fahre regelmäßig durch ^^)

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Anmerkung zu Zwangslage: wenn man die Nahverkehrs- und Fernverkehrsverbindungen in Meiningen näher kennt, dann weiß man, dass öffentliche Verkehrsmittel leider keine Alternative darstellen. Nahverkehr ist schlecht und zu weit getaktet, wenn man zu einer bestimmten Uhrzeit an bestimmter Stelle sein muss, vor allem wenn es um Pendeln zwischen Innenstadt und Gewerbegebiet geht. Und Fernverkehr: das ist weitab vom Schuß. Unterschied für mich z.B.: Bahnfahrt Meiningen-Tübingen 6h, Autofahrt 2,5h - Auto ist nötig, wenn man keine Zeit verschwenden will/kann.

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@dursTiger

das glaube ich.

Ist zwar keine besonders gute Lösung, aber versuch es doch mal mit einer unterschriftenaktion. Sammle unterschriften und gib sie dann bei der Stadtverwaltung zur unterstützung deiner Meinung ab. Wenn die dort begreifen, dass mehr Parkplätze ein "Volksbegehren" (oder so)  ist, dann werden vielleicht welche geschaffen.

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@dursTiger

die Frage, ob es wucher ist, geht mit der Frage einher, ob es eine Zwangslage ist. Ob du also gezwungen bist, dir so ein ticket zu kaufen oder nicht. Ich bin kein Anwalt und kann das dementsprechend nicht aus dieser Sicht beantworten.

und deswegen --> ab zum anwalt die Kosten die du aufzeigst wären es sicherlich wert.

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Die von Dir geschilderte Situation, dass die Preise für Anwohnerparken steigen, ist nicht unüblich. Du bist da nicht alleine. Sei doch froh, dass Du eine ganze Zeit lang nur 1,50 / Woche bezahlen musstest. Das ist nämlich sonst viel viel teurer! Wie Du schon schreibst wenn man vor der Haustüre parken „will“, dann muss man auch dafür zahlen. Andere bauen sich einen Parkplatz auf eigene Rechnung auf dem eigenen Grundstück.

 

Rechtliche Auskünfte erteilt ein RA nach Bezahlung.

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Das ist der Punkt: die meisten Anwohner "wollen" nicht vor der Haustür parken, sie müssen oder können gar nicht anders, da es keine Alternativen gibt. Und erst recht keine Alternativen, deren Nähe zum Wohnsitz vergleichbar ist mit einem Platz auf der Straße (wohlgemerkt: nur Gestattung zum Parken ohne Anrecht; denn Anwohnerparkplätze, die diesen vorenthalten sind gibt es in Meiningen AUCH NICHT). Das ist genau die Lage, die die Stadt hier ausnutzt. Es geht mir also eher darum, ob und wie die Leute sich wehren können

  • die keinen Parkplatz auf eigenem Grundstück anlegen können, weil sie kein Grundstück haben bzw. Mieter in der Stadt sind.
  • die keinen fremden, privaten Parkgrund anmieten können, weil es diesen schlicht nicht gibt bzw. er restlos vor Ort aufgebraucht ist
  • für die es sinnlos ist, einen Parkplatz in einem Parkhaus anzumieten, da das Parkhaus zu weit entfernt ist
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@dursTiger


Das ist alles eine Frage der Betrachtungsweise bzw. des Anspruchsdenkens: In Japan bspw. darf ein Auto nur zulassen, wer einen Abstellplatz VOR ZULASSUNG hierfür nachweisen kann. Das finde ich persönlich einen sehr guten Ansatz, den man in Deutschland viell. auch einmal anstreben sollte.

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@Ratgeberkoenig

Sehr richtig. Hilft im Moment leider nicht weiter. In Meiningen haben sich z.B. auch über Jahre Supermärkte von der Notwendigkeit, Parkplätze zu schaffen, freigekauft. Dieses Geld ist (leider nicht zweckgebunden) in die Stadtkasse gegangen. Parkplätze oder -häuser wurden nicht geschaffen. Heute ist die Stadt heillos überbelegt. Und nun muss der Einzelne vom einen auf den anderen Tag diese erhöhten Kosten hinnehmen. Diese Zwangssituation wird ausgenutzt. Deshalb ging meine Frage in Richtung "Wucher"?

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