Ist das Volksverhetzung?

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7 Antworten

Nein das ist keine Volksverhetzung. Warum auch, wenn ich sage das die SPD an die macht soll ist das ja auch keine Volksverhetzung. Zumal die Aussage "wieder" ja schon einfach mal falsch ist ;)

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Die NPD ist, bei aller Kontroverse, eine legale Partei, demnach ist das keine Volksverhetzung. Auch, wenn die NPD für Volksverhetzungen bekannt ist.

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die Anzahl spielt keine Rolle. Da die NPD aber leider noch nicht verboten ist, kann es auch keine Straftat sein für diese Partei sich einzusetzen, solange der Inhalt der Worte keinen Tatbestand einer Straftat darstellen

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Kommentar von kuchenstylesGF
15.11.2015, 21:32

auch nicht wenn er sagt alle Ausländer sollen raus?

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warum? die npd ist nicht verboten und in einer demokratie darf er gern dieser meinung sein

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NPD sind die dümmsten Leute überhaupt ^^ 

Ich glaube das fällt unter freie Meinungsäußerung :/ Lass dich von solchen Leuten nicht ausbremsen :D

Adrian

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Ich bin kein Jurist und kann deshalb nicht beurteilen, ob der von Dir geschilderte Sachverhalt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Was ich aber genau weiß: Es ist dumm - unglaublich dumm sogar!

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Nein es ist einfach nur dumm. Die NPD ist (noch) nicht verboten und damit fällt es unter die freie Meinungsäußerung.

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