Ist das Verhalten abmahnfähig?

7 Antworten

Wenn es eine für alle geltende Bekleidungsvorschrift für die Tagesschausprecher gibt, wovon ich ausgehe, und in diesen ist eine Bekleidung vorgesehen, die keine Kopfbedeckung vorsieht, würde das auch auf ein Kopftuch zutreffen. Ein Verstoß gegen die alllgemeinen Bekleidungsvorschriften könnte dann sehr wohl eine Abmahnung und eine Kündigung rechtfertigen.

Die Bekleidungsvorschrift ist aber nur eine Regelung im Unternehmen. Das Grundrecht seine Religion ausüben zu dürfen steht in der Verfassung. Die Verfassung steht deutlich über der Kleiderordnung.

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@juraerstie2019

Bezüglich des Konfliktes zwischen Interessen des Arbeitgebers und der hier herangezogenen Religionsfreiheit haben diverse Gerichte schon entsprechend entschieden, dass Bekleidungsvorschriften erlaubt sind. Darüber hinaus ist das Tragen eines Kopftuches selbst laut Islamgelehrten nicht vom Koran vorgeschrieben und hat daher auch nur indirekt mit frier Religionsausübung zu tun. Freie Religionsausübung und das öffentliche Zeigen religiöser Symbole sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Hier kannst du mehr darüber nachlesen:

https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/arbeitsrechtlichen-grundsaetze-fuer-die-kleidung-der-arbeitnehmer_218_200468.html

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@Hamburger02

In dem Link steht aber nichts über Art. 4 GG. Ich habe schon ein Urteil einer Verkäuferin gelesen, dort wurde ihr erlaubt das Kopftuch zu tragen auch wenn der Arbeitgeber das nicht wollte, weil es bei der Verkäuferin nicht problematisch ist und nicht an ihren Aufgaben hindert. Bei einer Erzieherin einer staatlichen Kita wurde es nicht erlaubt, weil die Kinder ihr nicht „ausweichen“ können und die Eltern entscheiden ob ihr Kind mit der Religion in Kontakt kommen soll.

Bei der Tagesschau stört ein Kopftuch überhaupt nicht daran Nachrichten zu präsentieren und wer das nicht will kann um- oder abschalten.

Art. 4 Abs. 2 GG garantiert aber eine ungestörte Religionsausübung und dazu zählt das Kopftuch. Ob das nun im Koran vorgeschrieben ist oder nicht ist ja irrelevant, es zählt ja maßgeblich als Ausübung. Sonst würden es nicht so viele machen und nicht so viele am Rad drehen.

Bisher sehe ich also noch nichts warum nicht eine Frau in der Tagesschau kein Kopftuch tragen dürfte.

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@juraerstie2019

Bei der Tagesschau stört ein Kopftuch überhaupt nicht daran Nachrichten zu präsentieren und wer das nicht will kann um- oder abschalten.

Da könnten die Macher aber mit der Corporate Idendity, dem Ausdruck von Seriosität und vor allem auch der optisch darzustellenden Neutralität der Sendung argumentieren.

Letztlich ist das aber ein rein theoretischer Teil, denn Sprecher wird sowieso nur, wer schon länger zuverlässig in der Redaktion arbeitet. Und da weiß man dann ja schon vorher, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht. Würde eine Sprecherin es erst als solche anziehen, käme ihre Argumentation auch ins stocken.

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@Hamburger02

Nun sie kann auch einfach nach Jahren konvertiert sein. Warum sollte ein Kopftuch nicht seriös sein?

mir ist auch nicht klar in welchem Kontext es Neutralitätsprobleme gäbe. Nur weil jemand ein Kopftuch trägt ist ja eine Meldung über einen Autounfall auf der A5 nicht kontaminiert. Selbst wenn es über einen Besuch von der Bundeskanzlerin in einem Kloster wäre kann das ohne Probleme vorgetragen werden.

und wenn es einen stört dann guckt man andere Nachrichten.

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@juraerstie2019

und wenn es einen stört dann guckt man andere Nachrichten.

Das Argument könntest du höchstens bei einem Privatsender bringen, nicht aber bei einer öffentlichen Anstalt mit einem Versorgungsauftrag.

Ein Kopftuch ist eindeutig Ausdruck einer ganz bestimmten religiösen oder gesellschaftlichen Einstellung und die hat nichts in einer der Neutralität verpflichteten Sendung zu suchen, genausowenig wie vor einer Schulklasse oder in einer Kita.

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@Hamburger02

Gibt es ja. Tagesschau kommt mehrmals, es gibt die Tagesthemen und man hat noch das ZDF und zahlreiche andere Programme.

Das man mal einen Sprecher nicht leiden kann oder findet das er doof aussieht reicht nicht. Inwiefern ist die Tagesschauoder Tagesthemen denn neutral? Kommentare dort sind doch auch Meinungen.

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@juraerstie2019

Z.B. Auslandskorrespondentinnen in Ländern in denen das Kopftuch Pflicht ist werden regelmäßig abgebildet. Es geht also auf jeden Fall, das was dagegen spricht ist dann einfach die Meinung von Zuschauern, die noch nicht so weit entwickelt sind.

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@juraerstie2019

Die Religionsfreiheit besagt lediglich, dass dir keiner vorschreiben kann, woran du zu glauben hast. Durch die alleinige Forderung, das Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen, stellt also noch keine Verletzung der Religionsfreiheit dar.

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@juraerstie2019

Wobei ja das GG zunächst nur das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern sowei die innere Verfassung der Staatsorganisation regelt und nicht das Verhältnis Arbeitnehmer-Arbeitgeber. Insofern ist der alleinige Verweis auf das GG bei jemand, der jura im Nick führt, etwas sehr dürftig.

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@Hamburger02

Erstens steht da juraerstie2019 und zweitens liegst du falsch mit deiner Anschuldigung. Das GG wirkt gerade beim Öffentlich-rechtlichen direkt.

Ard ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

https://www.juraforum.de/lexikon/koerperschaft-des-oeffentlichen-rechts

Teil der öffentlichen Gewalt und wie die übrige Verwaltung gem Art. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere und anders als private Vereinigungen an die Grundrechte.

ganz schön dürftig für dich das du das nicht weißt, lernt man im Abi.

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@juraerstie2019

Die rennen ja auch nicht einfach so aus einer Sendung, weil sie beten müssen oder so. Dann wären sie ihren Job los. Ergo: Das gesamte Ding bezieht sich auf's Privatleben.

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@juraerstie2019

Und ich als Zuschauer der ARD nehme für mich die negative Religionsfreiheit gem. Art. 4 in Anspruch, nämlich von irgendwelchen religiösen Bekenntnissen bei den Tagesschausprechern nicht belästigt zu werden. Ich würde auch kein Kreuz in der Deko dulden.

So hat das BVerG auch entschieden:

Art.4 Abs.1GG verleiht dem Einzelnen auch keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, seine Glaubensüberzeugung im Rahmen staatlicher Einrichtungen zu betätigen oder mit staatlicher Unterstützung zum Ausdruck zu bringen (BVerfGE93,1[16,24]). Aus der umfassend gewährleisteten Glaubensfreiheit folgt viel mehr das Gebot staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen (BVerfGE93,1[16]).

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@Hamburger02
Und ich als Zuschauer der ARD nehme für mich die negative Religionsfreiheit gem. Art. 4 in Anspruch, nämlich von irgendwelchen religiösen Bekenntnissen bei den Tagesschausprechern nicht belästigt zu werden. Ich würde auch kein Kreuz in der Deko dulden.

Richtig, dann kannst du ausschalten oder eine andere Sendung gucken. Das ist der mildeste Ausgleich zwischen den Grundrechten.

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@Midnight1999

Das ist etwas ganz anderes. Das würde die Arbeit negativ beeinflussen und damit wäre es abmahnbar. Bei einem Kopftuch ist die Sprache genau so eloquent wie ohne, oder siehst du die Auslandskorrespondentin im Tehran ständig mit den Worten kämpfen?

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@juraerstie2019

Ich habe aber ein Recht darauf, von den öffentlich-rechtlichen neutral informiert zu werden, denn dafür bezahle ich ja schließlich meine Gebühren und nicht dafür, als Strafe für das Gucken der Tagesschau mit religiöser Propaganda belästigt zu werden. Und bevor hunderttausende wegschalten müssen, weil sie ähnlich denken, ist es viel einfacher, Sprecher auszusuchen, die kein Kopftuch tragen müssen.

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@Hamburger02

Und das Recht behälst du, dann schaust du die Tagesthemen, Phoenix, Heute Journal Heute+, Tagesschau24

Guck doch Natalie Amiri an, die ist jedesmal wenn sie als Korrespondentin einen Beitrag macht mit Kopftuch in der Tagesschau. Soll die nun deiner Meinung nach gefeuert werden?

Ich finde ihre Beiträge deshalb nicht schlechter. Also warum sollte es schlimm sein wenn es jemand macht der es aus Religion in Deutschland überzieht.

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@juraerstie2019

Trotzdem gehört das nicht an den Arbeitsplatz. Aber falls du wirklich Jura studierst, stell die Frage doch einfach deinem Prof.^^

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@Midnight1999

Womöglich wars genau umgekehrt...dieses Thema ist ein beliebtes Klausurthema in Jura, weils eben keine eindeutige Lösung gibt und es auf die Abwägung verschiedener Rechtsgüter drauf ankommt. Wer glaubt, eine eindeutige Lösung unter ausschließlicher Berufung auf einen Artikel gefunden zu haben, darf eh keine gute Note erwarten.

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@Hamburger02

Man dich muss aber wirklich etwas stark im Ego verletzt haben. Mein Mitleid.

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Ich habe keine Ahnung, wie der Arbeitsgerichtsprozess ausgehen würde, aber Tagesschau-Sprecher ist kein Job, wo man mit der Brechstange kommen kann. Das wäre beruflicher Selbstmord. Bestenfalls macht man den Job sechs Monate mit Kopftuch und dann wird einem fristgemäß ordentlich gekündigt, weil die Zuschauerzahlen zu niedrig sind. Danach ist man weg vom Fenster und kann froh sein, wenn man noch für ein Lokalblatt Anekdötchen schreiben darf.

Man braucht sie nicht abzumahnen.Das sind freie Mitarbeiter die für ihre "Auftritte" im TV bezahlt werden. Zusätzlich können sie noch Einnahmen in der Werbung haben, wenn Firmen sie buchen. Da sind sie aber auch nicht angestellt.

sind Türken oder andere Muslime das Problem in Deutschland?

Wir hatten letztens im Unterricht das Thema "Flüchtlinge" und andere, vor allem muslimische Ausländer. Unsere Lehrerin sprach darüber, dass leider viele muslimische Ausländer diesen Luxus in Deutschland einfach ausnutzen und quasi die deutsche Kultur durch ihre religiöse Ansichten und die eigene Kultur ersetzen wollen. Beispielsweise nennt man Weihnachtsmarkt mittlerweile Wintermarkt. Oder Sankt Martin, Laternentag oder ähnliches, keine Ahnung. Viele muslimische Eltern wollen auch dass das Essen, von ihren Kindern, in Schulen, ohne Fleisch und in EIGENEN Küchen gemacht wird, weil ja die "ungläubigen" und Schweinefleisch angeblich so dreckig sein sollen. Ehrlich gesagt habe ich persönlich von Türken noch nie sowas erlebt oder gesehen, ich bin selbst Türkin und man sagt dann bei uns eher, dass das Kind sein Essen selbst in die Schule bringt, das Fleisch einfach nicht isst oder das Essen an sich nicht isst. Zu Weihnachtsmarkt sagen meine Bekannte und auch ich immer noch Weihnachtsmarkt und ich muss ehrlich sein, Weihnachten gehört für mich einfach dazu, ich liebe es und es wird mittlerweile eh nicht mehr so arg auf religiöse Hintergründe geachtet - Weihnachten ist einfach Kultur geworden, finde ich. Ich verstehe aber nicht woher dann dieser Gedanke "Deutsche müssen/sollen sich Muslimen anpassen" kommt, da ich das von meiner Umgebung einfach nicht kenne. Und Türken sind ja auch seit ungefähr 40-60 Jahren hier in Deutschland, ich kann mir nicht vorstellen dass die Probleme schon damals anfingen? Wie betrachtet ihr das ganze?

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