Ist das Tiefbauamt auch für die Sicherheit auf Privatstraßen verantwortlich?

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3 Antworten

Der Eigentümer und Baulastträger der Straße haftet. Unter Umständen im Ordnungsamt der Stadt auf mangelnde Verkehrssicherheit hinweisen, bzw. nochmals schriftlich an die Verwaltung und mit Ankündigung, nach Ablaufen einer Frist ohne schriftliche Erwiderung oder Behebung sich an das Ordnungsamt zu wenden. Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Gemeinde zuständig.

Schriftliche Hinweise sind auch deshalb sehr angebracht, weil im Schadensfall auf grobe Fahrlässigkeit plädiert werden kann, ein Versicherungsschutz entfallen könnte. Wenn die Verwaltung ein bisschen Ahnung hat, dann kommt sie durch ein Schreiben mit Hinweis auf Gefährdung in die Gänge.

Viel Glück.

Danke, so ungefähr habe ich das auch gesehen und die Verwaltung bereits auch in Ihrem eigenen Interesse auf versicherungsrechtliche Probleme hingewiesen. Nun werde ich noch einmal etwas schärfer so vorgehen.

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Das Tiefbauamt ist nur für öffentliche Straßen und Wege zuständig. Wenn du etwas bewegen willst, dann klage vor dem Amtsgericht.

Wenn ich auch Leute nicht mag, die Regen machen, bekommst Du von mir ein DH! ;-))

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Wenn die Straße für jedermann zugänglich ist (nicht durch bauliche Maßnahmen abgesperrt), handelt es sich um tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum (im Unterschied zu rechtlich-öffenlichem VR und nicht-öffentlichem VR) und das Ordnungsamt bzw. z.T. auch Tiefbauamt sind zuständig

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Sprich mit dem Eigentümer der Privatstrasse!

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