Ist das Symbol der Identitären Bewegung verfassungsfeindlich (gelber Hintergrund mit Spartaner Schild)?

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2 Antworten

Wegen der vorhandenen Ähnlichkeit zwischen diesem Symbol und dem SA-Symbol besteht die Möglichkeit, dass hier § 86a Absatz 2 Satz 2 StGB greift:

Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html

Nein. Dieses Zeichen nennt man "Lambda" und das ist ein ganz normaler Buchstabe aus dem griechischen Alphabet.

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