Ist das Sozialstaatsprinzip ein Staatsziel oder ein Staatsstrukturprinzip oder beides?

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1 Antwort

Staatsstrukturprinzipien sind unantastbar, Staatsziele nicht. Da Art. 20 GG von der Ewigkeitsklausel umfasst ist, dürfte es sich nicht um ein Staatsziel handeln.

Sicher bin ich mir aber nicht.

 

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