Ist das noch demokratisch?

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17 Antworten

Nein! Ist nicht Demokratisch. Ein Referendum wie z.B. in Schottland ist demokratisch.

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Verfassungsrechtlich ist die Zentralregierung in Madrid befugt die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zu verbieten.

Vor dem zeitgeschichtlichen Hintergrund ist das gewaltsame
Eingreifen aber katastrophal. Die brutale Unterdrückung der katalanischen Kultur zur Zeit der faschistischen Francodiktatur, die erst vor 35 Jahren endgültig der Vergangenheit angehörte, ist im Bewusstsein der Katalanen noch sehr lebendig.

Wenn nun wohl auch die Guardia Civil, die dem Verteidigungs- und Innenministerium untersteht und militärisch organisiert ist, ein demokratisch organisiertes Referendum gewaltsam verhindern soll, dann wird ein mühsam angebahnter Versöhnungsprozess wenigstens schwer beeinträchtigt. Die Protestlieder von Lluis Llach aus den 70er Jahren leben wieder auf.

http://www.songtexte.com/uebersetzung/lluis-llach/lestaca-deutsch-13d615dd.html

Die Sorge um den Erhalt der spanischen Nation ist nach den
Kämpfen im Baskenland verständlich.

Doch mit diesem Vorgehen unterstützt die Madrider Regierung die katalanischen Separatisten.

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Demokratie heißt Volksherrschaft. Herrschaft enthält immer die Möglichkeit von Unterdrückung. Auch in Demokratien ist die Unterdrückung von Minderheiten durch die Mehrheit nicht ungewöhnlich. Wenn man Demokratie nicht idealisiert, kann man es also durchaus noch demokratisch nennen.

Ähnliches gilt für rechtmäßig. Das Recht wird durch Macht festgelegt. Wenn unterdrückende Gesetze erlassen werden, ist die Ausführung dieser Gesetze rechtmäßig. Ob richtig und ethisch vertretbar, ist eine ganz andere Frage.

Rechtmäßig war auch die Judenverfolgung im 3.Reich, zumindest in der Anfangsphase vor dem Krieg.  Es wurden Gesetze gegen die Juden erlassen, die dann ausgeführt wurden.

In Spanien wurde die Einheit in der Verfassung verankert, deshalb sind Unabhängigkeitsbestrebungen per se verfassungswidrig und deshalb wird diese Polizeiaktion für rechtmäßig erklärt.

Andererseits gehören Abstimmungen zum Wesen einer Demokratie. Dass die Polizei dafür sorgen sollte, dass niemand erfährt, wie die  Stimmung in Katalonien ist, widerspricht dem demokratischen Wesen. Man kann es auch als Verletzung der Informationsfreiheit sehen.

Unabhängig von alledem war es eine große Dummheit der Zentralregierung in Bezug auf ihr Ziel der Einheit Spaniens. Eine vertrauensbildende Maßnahme war es auf jeden Fall nicht, sondern eine Vertiefung der Spaltung.

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Wahlen, die tatsächlich etwas ändern könnten, sind auch in Demokratien verboten. Da geht eben alles streng nach dem Gesetz zu: Gesetzesinhalt egal, Hauptsache es paßt gerade, Volkswillen egal, genügend andere, die alles anders sehen, finden sich immer, Methoden egal, denn "böse" ist etwas immer nur, wenn es die Gegner machen.

Die Katalonier sind eben eine Minderheit und können stets durch die Mehrheit "Nichtkatalonier" überstimmt werden.

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Nein, das ist meiner Meinung nach fern jeder Demokratie. Es wird nicht um Kompromisse geredet oder das Ergebnis abgewartet und dann verhandelt, sondern es wird mit aller Macht gegen das Referendum vorgegangen

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Weil die Katalanen die spanische Verfassung akzeptiert haben, in der steht, dass Spanien auf ewig ungeteilt sein wird. Ein Referendum über die Unabhängigkeit ist also ein Verstoß gegen die spanische Verfassung. Das hat auch das Verfassungsgericht so festgestellt. Selbstverständlich kann die Zentralregierung Verstöße gegen die Verfassung nicht hinnehmen. Das ist in Deutschland auch nicht anders.

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Sowas ist erst undemokratisch wenn es in Russland passieren sollte! Aber innerhalb der EU ist so eine Polizeigewalt in Ordnung (G20 Germany war doch auch alles ok)!

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Wenn in Deutschland, einige Bayrische Aktivisten, eine Abstimmung über eine Loslösung von Deutschland fordern würden, dann gäbe es sicher auch solche Reaktionen wie in Spanien. 

Wer eigentlich hinter diesen Aktionen dahintersteckt bleibt ein Rätsel. Jedenfalls schwächen diese Separatistischen Aktionen die EU.

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In der Vereinssatzung (Verfassung) steht nicht drin, wer gehen will kann  gehen (austreten), und Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gilt nur für die braven zahlenden Mitglieder. Wer die Macht hat, hat das Recht. Das war immer so und wird immer so bleiben. Meine Sympathie gilt den Katalanen.

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Ja.

Das ist demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert.

Rechtswidriges Verhalten lässt sich auch nicht demokratisch legitimieren. 

Weder die spanische Verfassung noch das Völkerrecht kennen ein Recht auf Separation. Das spanische Verfassungsgericht hat daher das Referendum untersagt und die katalanischen Nationalisten setzen sich einfach darüber hinweg. Das wiederum vor dem Hintergrund, dass Katalonien eine weitgehende Autonomie mit entsprechenden Rechten hat.

Rechtsbrüche rufen nunmal die staatlichen Ordnungshüter auf den Plan.

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Eine demokratische Wahl  mit Polizeigewalt zu unterdrücken ist nicht gerade die Vorgehensweise eines Rechtsstaats. Katalonien will nicht länger ein besetzter, zwangsannektierter Staat sein, der eine fremde Monarchie mit seinem wirtschaftlichen Wohlstand füttern muss.

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RalfCanaria 01.10.2017, 16:34

Unsinn hoch 3

1
Gummifreak 01.10.2017, 16:37
@RalfCanaria

Das ist eine unproduktive Kritik, ich habe über 20 Jahre selbst in Katalonien gelebt, spreche katalanisch, und weiß wovon ich rede.

3
Pescatori 01.10.2017, 17:27
@Gummifreak

Kannst du, Gummifreak, nicht auch die Probleme sehen, die durch eine Unabhängigkeit Kataloniens entstehen würden?

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Gummifreak 01.10.2017, 17:33
@Pescatori

Kann ich, Pescatori. Es ist mir klar, dass Spanien ohne Katalonien mehr als pleite sein wird. Das rechtfertigt aber nicht das gewaltsame Vorgehen der spanischen Zentralregierung. Es geht im Moment nur um eine friedliche Volksabstimmung, nicht ein Loslösen von Spanien mit sofortiger Wirkung.

2
Pescatori 01.10.2017, 17:51
@Gummifreak

Danke! Ich kenne mich mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Katalonien und den übrigen Regionen nicht gut aus.

Schätze aber, dass die Abhängigkeiten trotz der starken Position Kataloniens wechselseitig sind.  Ungeklärt wäre auch die Stellung des neuen Staates in Europa.

Vielleicht kann ja mal Podemos die Beziehungen neu regeln...(?)

1
Pescatori 01.10.2017, 17:57
@Pescatori

Ja, und dass es um eine Volksabstimmung geht, die nicht eine Loslösung von Spanien zur Folge hat, damit hast du nach meiner Einschätzung auch recht. Aber dann gibt es noch die Juristen...

1
Gummifreak 01.10.2017, 18:02
@Pescatori

Podemos bietet da ganz sicher interessante Ansätze an, nicht nur für Katalonien, auch für Euskadi und andere Regionen, in denen es Unabhängigkeitsbewegungen gibt.

Katalonien strebt einen eine moderne, rechtsstaatliche Republik als Regierungsform an, mit der Aufnahme in die EU sollte es keine Schwierigkeiten geben.

2
Gummifreak 01.10.2017, 18:15
@Pescatori

Der Job eines Juristen ist vor allem verhandeln. Sobald durch eine Volksabstimmung bescheinigt ist, dass die Mehrheit der Katalanen die Unabhängigkeit befürworten, werden umfangreiche Gespräche stattfinden, sofern die spanische Regierung dazu bereit ist. Wahrscheinlich bleibt sie aber lieber bei Gummigeschossen, oder geht zu harter Munition über.

3
RalfCanaria 01.10.2017, 19:00
@Gummifreak

Interessiert nicht wann du hier mal gelebt hast und aendert nichts an deinem populistischem Unsinn!

0
outtacomptons 01.10.2017, 18:27

Ganz genau!!!!

Katalonien war vom 10. bis zum 18. Jahrhundert ein unabhängiger Staat. Vom 12. bis zum 16. Jahrhundert war es mit dem Königreich Aragon und bis zum 18. Jahrhundert mit Spanien konfederiert. Im Zusammenhang des spanischen Nachfolgekrieges eroberten 1714 die vereinten Armeen der bourbonischen Könige Spaniens und Frankreichs Katalonien mit Waffengewalt, lösten alle seine politischen, kulturellen und juristischen Institutionen auf und verboten den öffentlichen Gebrauch der katalanischen Sprache. Seitdem gehört Katalonien zu Spanien, das es oft mit Waffengewalt unterdrückt und wie eine Kolonie behandelt hat.

3

Versammlungs,- und Meinungsfreiheit haben dann schnell ein Ende, wenn die Interessen eines Staates tangiert werden. So cschrecklich ernst sind diese beiden Freiheiten vom jjeweiligen Herrschaftsapparat nun wieder auch nicht gemint. Wenn politische Windstille oder nur ein Säuseln ein Land erfasst, läßt es sich staatlicherseits leicht tönen.

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Das Referendum ist laut spanischer Verfassung illegal. Und die Polizei hat die Aufgabe dieses zu verhindern. Dass gegen Randalierer Gummigeschosse eingesetzt werden, ist außerhalb Deutschlands jetzt nichts Ungewöhnliches.

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Ist es demokratisch, wenn man die geltende Rechtslage ignoriert und sich über Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinwegsetzt? 

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Artikel 2 der Verfassung: "Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit
der spanischen Nation, das gemeinsame und unteilbares Vaterland aller
Spanier."

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Die Abstimmung verstößt gegen die Verfassung und ist rechtswidrig. Aber du hast recht, Madrid geht etwas zu weit. Ich weiß nicht, ob Gewalt die richtige Antwort drauf war.

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Ist das noch demokratisch? Ja!!! Die Abstimmung ist verfassungswidrig!!!

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