Ist das nicht Vertragsbruch?

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3 Antworten

Ich kenne jetzt die Vereinbarungen im Maastricher Vertrag zur Flüchtlingsproblematik nicht, aber Beteiligung an der Flüchtlingspolitik (ich bezweifle, dass das der Wortlaut ist) ist ein sehr dehnbarer Begriff. Und die Erfahrung in der Politik zeigt: wenn man eine Begriffsdefinition unterschiedlich auslegen kann, dann wird das auch getan, und zwar zum eigenen Vorteil.

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Tja, wenn Du auf diese Frage eine Antwort bekommen solltest, leite die umgehend an Angela Merkel weiter. Die wartet nämlich auch auf entsprechende Antworten ihrer Amtskollegen.

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Das Problem ist doch eher, dass Merkel völlig durchgedreht ist und die Schleusentore weit geöffnet hat, womit die meisten anderen Länder und vor allem die Bevölkerungen nicht einverstanden sind.

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