ist das nicht eine Straftat?

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Hallo "Schrecklassnach",

Vielleicht hilft Ihnen nachfolgende Darstellung zur endgültigen Klärung dieser Thematik, mit welcher Sie sich in Ansehung mehrerer einschlägiger Fragen offenbar intensiv zu beschäftigen scheinen. Das Wichtigste hat der Großteil meiner Vorredner, insbesondere "eurofuchs2", bereits treffend zusammengefasst.

Es wird offenbar die Miete nach §§ 309 ff. der AO (Abgabenordnung) gepfändet. Demnach ist zunächst binnen 14 Tagen ab wirksamen Zugang die Drittschuldnererklärung (§ 316 I Nr. 2 AO) entsprechend auszufüllen und insofern der Anspruch als begründet anerkannt gilt, die Nettomiete abzüglich der Nebenkosten an das FA zu überweisen, während die Nebenkosten weiterhin an den Vermieter gehen, zumal es sich bei Nebenkosten um regelmäßig unpfändbare zweckgebundene Forderungen handelt (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 19. Aufl., zu § 851 Rn. 5).

Etwaige Rechte des Mieters aus den §§ 536, 536a BGB bzw. dessen Erfüllungsansprüche bleiben von der Pfändung unberührt.

Insofern ein Mieter als Drittschuldner den gepfändeten Anspruch zwar anerkannt hat, aber zu einer Zahlung bei Fälligkeit nicht bereit ist, kann die Vollstreckungsbehörde auf Zahlung klagen (vgl. hierzu: § 316 III AO i.V.m. § 841 ZPO, sowie Abschnitt 44 III S. 2 VollstrA oder alternativ §§ 688 ff. ZPO hinsichtlich eines Mahnverfahrens).

Die Strafbarkeit des Vereitelns der Zwangsvollstreckung ist in diesem Zusammenhang zwar erwähnenswert, jedoch scheitert es vorliegend ergebnisbetrachtet wohl am Nachweis einer vollendeten Tat mit vorsätzlicher Absicht seitens des Vermieters, Bestandteile seines Vermögens beiseite zu schaffen, um es dem Gläubigerzugriff zu entziehen. Man könnte die schriftliche Aufforderung, die Miete ausschließlich an ihn zu zahlen zwar als Tatbestandteil bzw. als Ansetzen zur Tat verstehen, jedoch kann es sich gleichermaßen auch um einen straflosen Irrtum des Vermieters als Vollstreckungsschuldner hinsichtlich der Unpfändbarkeit der Miete handeln.

Eine begleitend freiwillige Auskunft ist dem Drittschuldner jederzeit möglich, jedoch hat auch diese Auskunft gegenüber der Vollstreckungsbehörde in jedem Fall wahrheitsgemäß zu erfolgen, da sich der Drittschuldner ansonsten u.U. gemäß § 316 II S. 2 AO i.V.m. § 5 AO ( pflichtgemäßes Ermessen, hier beurteilt: Rechtsbeziehung zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsschuldner) schadensersatzpflichtig macht.

Erinnert sei an dieser Stelle bezüglich des Wahrheitsgehalts etwaiger adressierter Vorwürfe an den Vermieter zudem an die wissentlich falsche Verdächtigung gemäß § 164 StGB. Wenn man sich also als Mieter letztlich dazu entschließt, die Vollstreckungsbehörde über das Aufforderungsschreiben des Vermieters als Vollstreckungsschuldner in Kenntnis zu setzen, geschieht dies zum eigenen Schutz vor dahingehenden Schwierigkeiten bestenfalls mittels formlosen Vorlegens einer Kopie, ohne dabei Anschuldigungen (zur Strafbarkeit wie vor) auszusprechen bzw. zu auszuformulieren.

Eine Kündigungsmöglichkeit, wenn der Mieter nicht an ihn zahlt, hätte der Vermieter ohnehin nicht, da die Zahlung der jeweiligen Mietforderung an das Finanzamt als Pfändungs- und Vollstreckungsgläubiger ungeachtet des Pfändungszugriffs für den Mieter schuldbefreiend wirkt.

Das ist die Antwort eines Profis! Super!

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@eurofuchs2

Danke "eurufchs2" - da werde ich ja gleich rot... :-)

Dem Fragesteller danke ich für den Stern.

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@Semmel76

Ich habe selbstverständlich "eurofuchs2" gemeint - entschuldige bitte. :-)

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Einem amtlichen Schreiben sollten die Mieter folgen. Was will der Vermieter dann tun? Das Finanzamt verklagen? Die Aufforderung an die Mieter, die Miete weiterhin ihm zu überweisen ist nicht rechtswirksam, allerdings erst einmal auch keine Straftat, solange er seinen Willen nicht mit Gewalt durchsetzen will.

Da stellt sich die Frage, ob das Finanzamt den Mietern mitteilen darf dass ihr Vermieter Steuerschulden hat ....

Nein, die Frage stellt sich in dem Zusammenhang nicht. Die Pfändung von Forderungen ist zulässig, und nur darum geht es.

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@PatrickLassan

Das im § 30 AO verankerte Steuergeheimnis steht der in der Pfändungsverfügung nach § 309 II S. 2 AO enthaltenen Bezeichnung des Schuldgrundes bzw. zumindest der Schuldsumme nicht entgegen. Die Angabe der Steuerarten und der Zeiträume, für die die Beträge geschuldet werden bleibt hingegen aus.

Diesen insoweit legitimierten Durchbruch im Rahmen eines steuerrechtlichen Vollstreckungsverfahrens hat der Vermieter als Vollstreckungsschuldner demnach umstandsbedingt zu erdulden.

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