ist das ne straftat wohnung , als angeblich wegen eigenbedarf zu kündigen?

9 Antworten

Jemand will seine Wohnung verkaufen und schreibt in der Anzeige, die Wohnung ist vermietet, könnte aber wegen Eigenbedarf gekündigt werden? Verstehe ich das so richtig? Wenn das so formuliert ist, ist das in Ordnung. Allerdings kann/darf der Verkäufer nicht kündigen, sondern das könnte erst ein neuer Eigentümer tun, nachdem er im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Ansonsten gilt der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" (§ 566 BGB).

Einen Eigenbedarf kann er nur geltend machen, wenn er die Wohnung selber braucht. Selbst bei Verkauf des Hauses kann er nicht kündigen. Er ist sogar verpflichtet die Vermietung beim Käuefr mit anzugeben. Und auch der kann dann nicht einfach kündigen. Auch er muß einen richtigen Kündigungsgrund vorweisen. Das kann auch die Sanierung sein. Und überhaupt, die Wohnung aus Eigenbedarf zu kündigen und vorher im Internet anzubieten, geht gar nicht. Ist in der Tat strafbar

also strafbar ist es grundsätzlich nicht, nur weil es nicht erlaubt ist! Das ist ein zivilrechtliches Problem und keine Straftat! Natürlich kann ein Verkäufer die vermietete Wohnung unter Einhaltung der Kündigungsfrist wegen Eigenbedarf kündigen, sobald er Eigentümer geworden ist

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Es ist keine Straftat, so eine Anzeige in die Zeitung stellen. Er könnte auch eine Anzeige ins Netz stellen: "Suche Abbruchunternehmen, der mein vermietetes Haus abreisst" oder "suche neuen Mieter für meine vermietete Wohnung" oder "Suche jemand zum Adoptieren, damit ich meine Wohnung entmieten kann..." usw. Was in einer Anzeige steht, ist völlig irrelevant.

Erst wenn er zur Tat schreitet und selbst dann ist es keine Straftat. Beispiel: Durch eine so gestaltete Anzeige bekommt er viele Interessenten und nun ist einer dabei, der sagt ihm, wenn es Dir gelingt bis zum xxx das Haus leer zu haben kaufe ich es und zahle den höchsten Preis. Nun kündigt der Vermieter auf Eigenbedarf und nennt einen vorgeschobenen, aber plausiblen Grund. Wenn nun der Mieter die Verkaufsanzeige vorliegen hat und auch belegen kann, dass schon soundsoviele Besichtigen mit evt. Käufern stattgefunden haben, kann er der Eigenbedarfskündigung widersprechen. Der Vermieter müßte ihn dann auf Räumung verklagen. Bei dieser Klage hätte der Vermieter dann so gut wie keine Chance, es sei denn, es gelingt ihm tatsächlich, vor Gericht darzulegen, dass nun überhaupt keine Verkaufsabsicht mehr besteht, weil nun die Tochter oder Sohn o. a. Familienangehöriger oder er selbst unbedingt einziehen will. Das müßte er dann aber schon sehr konkret belegen.

Sollte dann nach Deinem Auszug doch jemand ganz anderes einziehen oder niemand aus der Familie, dann könntest Du den Vermieter auf Schadensersatz verklagen und da es eine hoffentlich unbelastete Wohnung gibt, sogar mit großer Aussicht auf finanziellem Erfolg.

Aber eine Straftat wäre es dann immer noch nicht.

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