Ist das Lügen und argliste Teuschung im Amt strafbar und im Gericht anfechtbar?

8 Antworten

Willst du gegen den Verwaltungsakt vorgehen, den die Behörde erlassen hat? Generell handelt eine Behörde ja auf Grund eines Gesetzes und nicht auf Grund von irgendwelchen Thesen. Diese spielen, wenn sie es tun, bei Ermessen etc eine Rolle.

Wenn durch eine fehlerhafte Angabe in einer Behördenentscheidung ein Schaden entstanden ist, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Amtshaftungsanspruch bestehen, der vor den Zivilgerichten durchzusetzen wäre. Schwierig ist zumeist, das schuldhafte Handeln des Amtswalters nachzuweisen.

Wenn die falsche Angabe in einem nachteiligen/ablehnenden Verwaltungsak enthalten ist, kann der Betroffene sich dagegen mit Widerspruch bei der Behörde oder Klage beim Verwaltungsgericht/Sozialgericht/Finanzgericht zur Wehr setzen.

Eine strafrechtliche Relevanz kann man sich bei falschen Tatsachenbehauptungen in Behördenentscheidungen oder -äußerungen kaum vorstellen. Wenn diese Äußerungen personenbezogen sind, käme allenfals eine Beleidigung oder üble Nachrede in Betracht. Die Verbreitung von allgemeinen "Lügen" durch eine Behörde ist als solche ist kein Straftatbestand.

*

Sehr viele Dinge liegen im Ermessen der jeweiligen Sachbearbeiter. Wenn diese nun immer wieder die gleichen Erfahrungen gemacht haben, die sich dann auch noch mit den von dir erwähnten Annahmen decken, ist es für den Sachbearbeiter eine Tatsache, wobei es aber immer die berühmten Ausnahmen von der Regel gibt. Man kann Sachbearbeiter ganz gut über sein Handeln und seinen Erzählungen vom Gegenteil überzeugen. Man muss nur gute Argumente haben.

Fristen für die schriftliche Zustellung vom Urteil (Freispruch) nach Hauptverhandlung vom Gericht

Hallo Leute,

bei einem Gerichtsverfahren mit insgesamt 3 Terminen, war ich als Angeklagter in der Hauptverhandlung mit einem Strafverteidiger an meiner Seite.

Nach Anhörung der Zeugen und dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft ( dann doch Freispruch ) und meiner Aussage hat das Gericht das Urteil auf Freispuch gefällt. (05.11.2009).

Bis heute liegt mir jedoch keine schriftliche Form des Urteil vom Freispruch vor. Bei der Geschäftstelle will ich auch nicht nachfragen bzw. betteln, weil das ganze Verfahren eine Tortur mit einer großen Inszenierung war.

Muss das Gericht innerhalb von einem Monat nach mündlichen Urteil ein schriftliches Urteil dem Unschuldigen zugesandt haben ? -Bei Urteilen kenne ich es sonst so, das man Einsruch bzw. Berufung oder Revison einlegen kann (z.b. innerhalb einer Woche bei Berufung) , dass will ich bei Freispruch natürlich nicht tun. Mir geht es darum, dass die notwendigen Auslagen geltend gemacht werden und nicht verfallen.

Vielen Dank für die Antworten

Rene

...zur Frage

Nach Prozess kein Urteil erhalten.

Hab mal eine Frage...

die Tochter meiner Freundin wurde vor ca. 6 Jahren vom "Babysitter" missbraucht, was auch alles vor Gericht gegangen ist und es auch zu einem Urteil (Schuldspruch) kam. Dennoch wurde meine Freundin damals schon fast gänzlich aus der Verhandlung herausgehalten... Nun hat Sie bis heute aber auch kein aschließendes Schriftstück über den Prozess erhalten. Ist das in solchen Missbrauchsfällen üblich? (damit man nicht hausieren geht) Oder wär es jetzt ein Formfehler des Gerichts?

Zumal der Verurteilte bis heute noch bei der eigenen Familie der kleinen ein und aus geht und Sie bzw. meine Freundin noch als Lügner dargestellt werden. Da es ja alles nicht passiert ist.

Würd mich über eine Antwort freuen. Danke Finn

...zur Frage

Gerichtsurteil härter als Staatsanwaltschaft es wollte?

Hallo erstmal ichmusste heute vor Gericht erscheinen weil mir jemand vorgeworfen hat 5 Gramm an ihn verkauft zu haben und 1 Woche vorher 13gramm anschließend soll ich ihn bedroht haben..all das habe ich zu Anfang der Verhandlung direkt zugegeben.die Staatsanwaltschaft wollte 50 Sozialstunden und 2 negative Drogentests.der Richter allerdings wollte aufgrund dessen das ich sagt ich kenne nur einen Decknamen meines dealers der sei „Ali“ eine härtere Bestrafung weil er mir nicht glaubte er gab mir 1 Wochenende in jugendarrest und Gerichtskosten allein tragen was die Staatsanwaltschaft garnicht wollte.Nun meine Frage sollte ich gegen das Urteil vorgehen oder nicht mein Anwalt meinte ich solle nur Bescheid sagen wenn...

...zur Frage

WIE VERKLAGE ICH EINEN RICHTER DER SEINE URTEILE NICHT UNTERSCHREIBT

ICH WURDE VERURTEIT: DAS URTEIL ENTHÄLT KEINERLEI UNTERSCHRIFTEN EINER AMTSPERSON; RICHTER ODER STAATSANWALT ODER SCHÖFFEN,SONDERN NUR DIE UNTERSCHRIFT EINER JUSTIZANGESTELLTEN; ABER AUCH NUR EINE PARAPHE; EIN UNLESERLICHES GEKRICKEL, GERICHT UND STAATSANWALTSCHAFT HEBELN SOMIT DAS BGB UND DIE ZPO AUS UND WILLKÜREN UND AMTSANMAßEN, das einem Schwindlig werden kann.

...zur Frage

Was meint das Gericht damit, dass die Staatsanwaltschaft rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt hat?

Heute kam mein Freispruch mit der Post! Nur das Deckblatt irritiert mich doch sehr! Daraus steht:

Sehr geehrter Herr..... in der Strafsache gegen Sie wegen Verstoßes gegen das BtMG erhalten Sie die Anlage(n) mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Staatsanwaltschaft hat rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt.

Ausser dieses Deckblatt und das Urteil, welches ja ein Freispruch ist, war nichts in dem Brief!

Was hat das zu bedeuten?

Ich danke Euch schon mal im Vorraus

...zur Frage

Fahrerflucht in der Probezeit eventuell Aufbauseminar?

Hallo guten Abend,

Ich habe vor Paar Monaten einen Unfall verursacht beim ausparken in der Probezeit, ich habe es wirklich nicht bemerkt und bin dann ganz normaler nachhause gefahren.

Ist dumm gelaufen weil bin dann tatsächlich in einem anderen Auto reingefahren bin, die Polizei war bei mir habe gesgst das ich an diesem Tag an diesen Ort gewesen bin und nichts zur verbergen habe,  es gibt zeugen habe Brief von Gericht bekommen laut Zeugen hat es ein lauten Knall Gegeben und ich bin dann abgehauen.

Gericht Urteil:
Strafbefehl
Eine Geldstrafe von 25 Tagedsätzen zu je 10€
Und Dauer von 2 Monaten untersagt im Straßenverkehr jegliches Kraftfahrzeug zur führen.

Wie soll ich jetzt vorgehen ?
Muss ich danach ein Aufbauseminar machen ?
Hat jemand schon die Erfahrung gemacht ?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?