Ist das ‚Kind‘ nach dem Tod des Sorgeberechtigten direkt der Vertragspartner oder der Erbe? (Mietverhältnis)?

7 Antworten

Auch ohne Verwandschaftsbezug oder Erbe oder im Mietvertrag erwähnt, genießt ein Mitbewohner in der Mietwohnung einen besonderen Kündigungsschutz bei Tod des Mieters, wenn ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde.

https://www.n-tv.de/ratgeber/Wenn-der-Mieter-stirbt-article18920296.html

Der nicht erbende Mitbewohner kann aber nicht kündigen, sondern müsste seinen Eintritt gegenüber dem Vermieter erklären.

Alles andere (einschließlich der Kündigung des Mietvertrages) ist Angelegenheit der Erben.

Ich würde die Rechnung an die Erben senden. Interessant wäre vielleicht noch, wer die 3 Monate Miete nach Tod noch gezahlt hat: du oder die Erben.

Dadurch das ich noch Schülerin war, hatte die Miete das Jobcenter übernommen. War aber laut LSB reine Kulanz, da die Miete für mich einfach zu teuer war.

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@JulieBCrazy

jetzt wird es kompliziert, wenn du bezahlt hast, die 3 Monate noch dort gewohnt hast, könnte es sein, dass du (wenn auch nur für die 3 Monate) in das Mietverhältnis eingestiegen bist. Ist jetzt aber nur eine Vermutung von mir.

Ich würde folgende Dinge abwägen: wer steht auf der Rechnung (du oder die Erben), um welchen Betrag geht es, rechnet sich ( evtl mit Beratungsschein) das Gespräch mit dem Anwalt.

Bevor doch noch gegen dich ein Mahnverfahren eingeleitet wird.

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@kabbes69

Die Rechnung beläuft sich auf über 300€.
Auf der Rechnung befindet sich mein Name und dann i.S der Name meiner Großmutter.

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,,Der Mitbewohner übernimmt den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten‘‘ und ,,Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch rutschen Partner oder Kinder automatisch in das Mietverhältnis hinein, sofern sie schon zuvor mit in der Wohnung gelebt haben..‘‘ irritieren mich jetzt etwas :/ Der Vermieter wurde aber direkt gemeldet, dass die Person verstorben ist und mit der Frist gekündigt wird.

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Oder ist Person B, nach dem Tode von Person A, direkt Vertragspartner geworden?

Anzunehmen. B hat offenbar nicht innerhalb eines Monats dem Vermieter erklärt, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen wolle, und ist nach § 563 II 3 BGB in das Mietverhältnis des A automatisch eingetreten.

Kündigte er danach ordentlich, ist diese eine Willenserklärung, das konkludent fortgesetzte Mietverhältnis nunmehr zu beenden.

Das schliesst n. § 564 Satz 1 BGB eine Fortsetzung mit dem oder den Erben des A ausdrücklich aus.

Mithin ist B als Mieter auch nach seiner Kündigung für die Nachzahlung der Betriebskosten haftbar, die während seiner Mietzeit entstanden.

G imager761

Vermieter wurde unmittelbar über den Tod und die Kündigung informiert.

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@JulieBCrazy

Noch einmal: Der Tod des M beseitigt keinen MV. Es wird fortgesetzt, sofern nicht entgegenstehedes dem VM fristwahrend erklärt würde.

B war n. § 563 II 3 BGB als "Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen", automatisch in den MV des A eingetreten weil er es versäumte, dem VM n. § 563 III 1 BGB zu erklären, dass er das MV nicht fortsetzen wolle, sondern ausdrücklich kündigte.

Damit ist er konkludent eingetreten und beendet das MV durch ordentliche Kündigung.

Der Erbe des A wird n. § 564 Satz 1 BGB nur dann M, wenn keine Person i. S. d. § 563 BGB eingetreten ist; insofern ist er von Forderungen aus MV, insbes. der Betriebskostennachzahlung, befreit.

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Wenn Person B kein Erbe ist, dann kann er auch den Mietvertrag nicht kündigen. Die Erben von Person A treten in den Mietvertrag ein und sind somit auch für den Ausgleich der Betriebskostenabrechnung verantwortlich - sofern das Erbe nicht ausgeschlagen wurde.

Die Erben von Person A treten in den Mietvertrag ein und sind somit auch für den Ausgleich der Betriebskostenabrechnung verantwortlich

Nein, es ist genau umgekehrt: Die Erben des verstorbenen A treten n. § 564 BGB nur dann in den MV ein, wenn er nicht mit Haushaltsangehörigen, § 563 BGB oder überlebenden M, § 563a BGB fortgesetzt würde.

Da B gerade nicht erkärt hat, in das MV nicht eintreten zu wollen, ist das MV des A mit B fortgesetzt worden, das darf B natürlich ordentlich kündigen, haftet aber gesamtschuldnerisch für jedwede ausstehende Forderungen aus Mietvertrag, § 563b I BGB.

Lediglich Verträge des A mit Dritten (Internetanschluß, eigener Stromversorger) fallen den rechtsnachfolgenden Erben an.

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Erbe muss zahlen, denn B ist weder Vertragspartner gewesen und durch Eintritt auch nicht geworden (mit dem Vermieter) . Andere Sache ist, ob Erbe von ihm was verlangen kann.-

Person B kann den Mietvertrag nicht kündigen. Der Mietvertrag läuft immer noch. Zahlungspflichtig sind die Erben von A.

Die Genossenschaft hat die Kündigung von Person B inklusive Sterbeurkunde angenommen. Und wenn der Mietvertrag noch läuft, was jetzt? Was bewirkt das dann genau? Ein neuer Mieter wohnt bereits in der Wohnung.

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@JulieBCrazy

B haftet bis zur Beendigung des Miteverhältnisses oder vorfristigem Mietbeginn des Nachmiters anteilig seiner Mietzeit innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsperiode für Forderungen aus Betriebskostennachzahlung.

Das ist bei jedem Mieterwechsel so, ob man durch eigenen Vertrag oder Fortsetzung als Haushaltsangehöriger Mieter war.

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