Ist das höchste Recht das Verfassungsrecht?

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7 Antworten

Im deutschen Rechtssystem steht die Verfassung über allen anderen deutschen Gesetzen. Alle deutschen Gesetze müssen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Allerdings steht europäisches Recht grundsätzlich noch über der Verfassung. Abgesehen davon hast Du mit Deiner Aussage aber natürlich Recht.

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Ja die Verfassung steht über allem. Es gibt Juristen die jedoch behaupten das europäische Recht würde noch drüber stehen. Das ist aber eine Frage der Interpretation.

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Kommentar von tommy40629
21.10.2016, 17:04

Hätte es eine EU-Verfassung gegeben, könnte die evtl. über den Länderverfassungen stehen, vielleicht.

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Das Grundgesetz ist natürlich das höchste Recht im Verhältnis des Staat zu seinen Bürgern. Das Verhältnis der Bürger untereinander hat nichts mit dem GG zu tun. Diese Unterscheidung ist zu beachten.

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Kommentar von whabifan
21.10.2016, 18:00

Das ist eine sehr traditionnelle Sichtweise. Das stimmt heutzutage an sich nicht mehr. Das GG ist nicht lediglich eine Begrenzung der Staatsmacht.

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Ich kenne mich da als Amerikaner nicht so aus was denn das "Höchste" , also die allerletzte Instanz hier in D ist. Aber 1 hat das BVG auf jeden Fall: Das letzte Wort. Leider, denn wie überall mit den VGs sind die Urteile nicht immer "Gesellschaftsfreundlich". Das VG richtet also nach festgelegten, unveränderlichen Prinzipien die irgendwann in der Vorzeit  erdacht wurden und als "eherne Regeln" unumstößlich erscheinen. Deshalb sind die Urteile des BVG nicht selten unrealistisch.

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Kommentar von whabifan
20.10.2016, 18:25

Kannst du ein Beispiel für ein unrealistisches Urteil nennen? Ich verstehe nicht genau was du damit meinst.

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Kommentar von Karl37
21.10.2016, 08:36

Die höchste Instanz bei Streitigkeiten unter Bürgern ist das BGH, der Bundesgerichtshof. Hier ist die Instanz Linie: AG, LG, OLG, BGH

Die höchste Instanz bei Streitigkeiten zwischen dem Staat und seinen erlassenen Gesetzen und dem Bürger ist das BVerG, das Bundesverfassungsgericht. Hier ist die Instanz Linie: VG, OVG, BVerG

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Kommentar von Yankors
22.10.2016, 01:42

Bin zwar nicht gefragt worden, moechte aber ein Beispiel geben und zwar im Hinblick auf die Rentenbesteuerung.Es war bzw ist vor dem Bundesverfasungsgericht seit ca 4  oder sogar schon 5 Jahren Klage  eingereicht worden,und man hat sich vor dem BVG gedreht und gewendet um kein Urteil sprechen zu muessen. Man hat sich Zeit gelassen,mit allen nur moeglichen Ausreden, die Sache vor sich hingeschoben um nicht zu einem Urteil zukommen,aber die Klaeger waren geduldig , aber auch gleichzeitig hartnaeckig bis dann schliesslich vor einigen Monaten die Klage abgewiesen  wurde.Der ergangene Spruch war dann auch hanebuechen und wird sicher auf lange Sicht keinen Bestand haben,da man einige grobe Fehler, sicherlich ungewollt passieren lies.Die Rente,ueber bestimmte Betraege hinaus wird naemlich nach Einkommensrecht besteuert.Nun ist aber die Rente kein Einkommen sondern durch eigene Beitragszahlungen angespartes Vermoegen, das nach einem bestimmten Alter zur monatlichen Auszahlung kommt das ist selbst beim BVG.unstrittig.Wenn der Gesetzgeber beschlossen haette ein Vermoegenssteuer darauf zu erheben, waere dies sicherlich rechtens und kaum angreifbar.  Da er  dieses nicht getan hat,ist er eindeutig im Unrecht. Er ,der Gesetzgeber,kann genausowenig eine Hundesteuer auf Katzen erheben oder umgekehrt.Die Eingaben einer oeffentlichen Petition wurde dem Beschwerdefuehrer und dem Klaeger vom Petitionsauschusses des Bundestages verweigert.Bin gespannt wie die Sache weitergeht.

Tareq A.

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Richtig.

Alle dem Grundgesetz nachfolgenden Gesetze dürfen die Rechte die durch das Grundgesetz dem Bürger zustehen nicht einschränken, sofern es im Grundgesetz nicht ausdrücklich gestattet ist.

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Ja, das ist richtig. Und das Bundesverfassungsgericht ist somit auch das höchste Gericht in der BRD.

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Ja. Das stimmt. Das Grundgesetz steht über allem

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