Ist das Heilmittelwerbegesetz immer noch so streng?

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4 Antworten

Wenn ich Fragen zum HWG habe, schaue ich immer in die Kommentare von Omsels http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/2-heilmittelwerbegesetz So, wie ich die Sache verstanden habe, reicht es nicht die Paragraphen selbst zu deuten. Es kommt immer im Einzelfall darauf an, wie der entsprechende Richter es auffasst, wenn es zu einer Klage kommt. Dr. Sasse, der Rechtsanwalt, mit dem ich in puncto Heilpraktiker-Recht zusammen arbeite, hat mir nach der Änderung 2012 gesagt, dass es jetzt erst mal darauf ankommt, wie in den ersten Präzedenzfällen entschieden wird, damit man sich ganz sicher sein kann, ob man z.B. mit Patientenaussagen werben darf oder nicht.

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Hier ist der Link zur aktuellsten Version aus dem Jahre 2015!! des Heilmittelwerbegesetzes:

http://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/

Lesen und anwenden musst du die einzelnen §§ schon selbst. Es soll bei diesen Texten vorkommen, dass man sie mehrmals lesen muss, damit man ihren Sinn bzw. ihre Aussage versteht.

In diesem Text steht nicht einmal das Wort „Berufskleidung“! Hast du da was verkehrt verstanden oder abgeschrieben?

Außerdem spielen in dieses Gesetz auch andere Gesetze (unlauterer Wettbewerb …) hinein!

Da hätte nur eines geholfen: Durchgehendes und permanentes Lernen. Es gibt zwar immer die Möglichkeit „Kleinigkeiten“ auf die Schnelle zu lernen; Jura ist jedoch bekanntlich ein eigenes Studium, das mehrere Jahre dauert bzw. dauern kann!

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Hallo thomasreischer,

in dem Physiozentrum arbeiten Physiotherapeuten, Masseure etc. und für gewöhnlich keine Ärzte. Ärzte dürfen für sich in dem Maße nach wie vor keine Werbung machen. Physiotherapeuten aber schon. Wenn in diesem Physiozentrum ein Arzt arbeiten sollte, darf er im Rahmen dieser Art von Werbung nicht in der Werbung mit dieser Aussage auftauchen.

Gruß,

MedIudex

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Kommentar von thomasreischer
04.11.2016, 12:54

Das Gesetz trifft natürlich nicht nur auf Ärzte zu...

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für

2.   andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die
Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften
Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die
Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

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Das Heilmittelwerbegesetz wurde im Jahr 2012 neu aufgelegt. Diese Neufassung von Paragraf 11 Absatz 1 Satz 1 Nr. 11 HWG erleichtert die beliebte Werbung mit Empfehlungsmarketing.

Denn danach ist die Werbung mit Äußerungen Dritter nur verboten, "wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen".

Äußerungen Dritter ohne Gefährdung sind daher grundsätzlich nicht mehr verboten.

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