Ist Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja ist es. Könnte aber auch sein, dass es Notwendig ist.

Wenn ich jetzt hier Dinge schreiben die einfach gesellschaftlich nicht akzeptiert sind, dann könnte es sein das diese Sachen einfach gelöscht werden.

Das ist dann so wie wenn wir den Glauben hätten die Erde wäre eine Scheibe und ich schreibe sie wäre rund. Dann würde das gelöscht werden. Auch wenn es richtig war.

Und das befürchte ich. Das gewisse Meinungen nicht mehr zugelassen sind.

Zudem ist diese Art von Verbot eine größere Gefahr als man denkt. Wenn die Leute kein Ventil mehr haben um ihren Frust abzulassen, dann kracht es irgendwann anderweitig. Nur das Internet wo Menschen das sagen können was sie wollen, sorgt dafür das sie Dampf ablassen können. Nimmt man ihnen das, dann... Na ja... Warten wir es ab.

Man hat kein gutes Gefühl bei Gesetzen dieser Art, aber das völlig freie Internet für jedermann scheint aber auch nicht das richtige zu sein.Internet bedeutet Freiheit , aber auch Gefahr , wie im sonstigen Leben ebenfalls.Es kann nicht sein, daß es eine rechtsfreie Parallelwelt gibt, in der jeder fast machen kann , was er möchte.Das Internet ist m.M. nach  Segen und Fluch zugleich, denn was damit möglich ist, ist noch längst nicht ausgeschöpft.Der Überwachungsstaat wächst langsam, stetig,unaufhaltsam.Irgendwann werden sich manche fragen, wie es soweit kommen konnte.

doch klar kann es sein,.. es soll auch ein rechtsfreier raum sein.. es ist ein virtueller raum. und somit haben dort keine gesetze zu herrschen, erst recht keine explizit nationalen

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Das NetzDG ist so ein Blödsinn .Entscheidungen , welche nur von Gerichten durchgeführt werden sollten , werden hier privatisiert . Und da der Heiko sich als Held sieht ,ist ihm die Meinung der UN und die Meinung von Experten völlig egal , denn jene sowie viele Journalisten erklären das Gesetz als verfassungswidrig .

Wäre mir neu, dass Journalisten die Kompetenz oder die Befugnis hätten, Gesetze auf Verfassungskonformität hin zu prüfen.

Kann doch jeder eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen, dann prüfen das Leute, wie wirklich Ahnung davon haben.

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@Apfelkind86

Ja genau das wird wahrscheinlich auch vom Bundesverfassungsgericht gemacht . Die Journalisten halten es lediglich für verfassungswidrig . Ob das nun stimmt oder nicht , etwas behaupten oder Kritik üben , dürfen sie schon noch .

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