Ist das gesetzeswidrig?

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25 Antworten

eine Meinung zu haben, egal wie sinnig oder unsinnig, ist Dein gutes Recht.

Man darf seine Meinung auch äußern & gerade im Rahmen eines Philosophie-Unterrichtes finde ich dies auch gar nicht verwerflich. Man sollte sich halt der Konsequenzen bewusst sein. Dies könnte z.B. sein, dass andere nun der Meinung sind: "so ein intolerantes A***"

Anders würde es meiner Meinung aussehen, wenn Du mit solchen Aussagen den Schulfrieden stören würdest. Zum Beispiel durch Tragen von T-Shirts mit entsprechender Message oder Skandieren von Sprüchen auf dem Pausenhof.

Das hast Du ja nicht gemacht & auch gar nicht vor. Von daher sehe ich die rechtliche Situation eher wie Dein Politik-Lehrer.

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Kommentar von Anton96
05.07.2014, 14:45

Sehe ich genau so, er sollte das nur nicht außerhalb des Unterrichts auf dem Schulgelände verbreiten, den das kann disziplinarische Konsequenzen haben.

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Nein, das kann er nicht. Solange es nur deine Meinung ist und du nicht irgendwie Taten folgen lässt, kann er nichts tun. Denn jeder Mensch darf seine eigene Meinung haben. Und auch wenn die nicht mit jedem übereinstimmt (was sowieso quasi unmöglich ist) darfst du sie trotzdem äussern ohne dass dir etwas passiert.

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Gehst du auf eine weltanschaulich gebundene Schule? Dann dürfte das rechtens sein, sonst nicht.

Nicht ohne Grund stehen Gesinnungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht unter Strafe.

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Kommentar von Schuhu
30.06.2014, 14:03

Aber im Unterricht verkünden, dass eventuell homosexuelle Mitschüler getötet werden müssten, muss der Rektor nicht dulden. Stell dir vor, du weißt, dass Aslan05 dich kaltlächelnd aufhängen würde, nur weil du deinen Freund in der Öffentlichkeit küsst.

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Nein ist es nicht die können dir in keinster Weise was an tun. Philospohie Unterricht das ist grad der Ort wo jeder seine Meinung haben darf auch wenn deine Meinung nicht der Moral der heutigen Menschen entspricht. Mein Schulleiter hat schonmal gesagt das die Teilnahme an Klassenfahrten Pflicht sei und das Schulgesetz brechen würde am Ende musste ich nicht, weil im Schulgesetz die Eltern einen in der Schule bleiben lassen dürfen.

Deine Meinung ist aber ziemlich hart gehörst du einer Religion an? Christentum oder Islam oder sonstige Religionen? Weil ich deine Meinung nicht Teile und Menschen wie dich am besten lieber die Todesstrafe geben würde^^

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zu besseren Verstehen...:Verboten ist auch das.„Rotfront verrecke“ (gemeint ist hier der „Rote Frontkämpferbund“ in der Weimarer Republik, den die Nazis gewaltsam beseitigen wollten) .. zurufen.. und noch so einiges was zu Hass und Gewalt anstachelt!!, wie auch viele Texte die Gewalt verherrlichen... zudem verstoßen all solche Aussagen gegen einige Jugendschutz§ , zwar ..

hat jeder das Recht, für seine politischen Ansichten einzutreten – auch wenn sie der Mehrheit nicht gefallen.*** Aber dieses Recht endet dort, wo der politische Friede insgesamt gefährdet wird.*********in Deinen Beispiel, wenn der Schulfrieden dadurch gefährdet wird..**. wenn schwule Jungs/Mädels deswegen Schikanen, Angriffen, Beleidigungen ausgesetzt werden.. weil ein Schüler die anderen extrem Menschenfeindlich beeinflusst..anstachelt!!,. kann der sehr wohl der Schule verwiesen werden.. und nicht erst wenn der erste Schüler mißhandelt wurde .. dies im Vorfeld zu verhindern ist die Aufgabe des ges. Lehrkörpers!!

Deine Meinung darfst Du somit ausschließlich im Rahmen des Unterrichts verlauten lassen... nicht ansonsten dafür Werbung laufen, die Homosexuelle oder andere Gruppen gefährden können.

************** Denn der Leitsatz des Grundgesetzes lautet:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.**“******


Aufstachelung zum Hass bzw. Beschimpfung von Teilen der Bevölkerung: kann auch mit Strafen von 3 Monate bis 5 Jahre Gefängnis " belohnt " werden :))

Ps... weil ich höre, lese Leute sind für die Todesstrafe bin ich gegen Volksbefragung!

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Kommentar von Anton96
19.07.2014, 19:00

Wird sind da absolut einer Meinung, Mir wird hier auch etwas zu wenig darauf eingegangen was der Fragesteller den genau da von sich gegeben hat. Er fordert etwas was ein absolutes No Go ist,

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Grundsätzlich ist das eine Meinungsäußerung. Allerdings bist Du da in einer sehr dunkelgrauen Zone, weil Du etwas forderst, was einwandfrei gegen die deutsche Verfassung verstößt. In solchen Fällen könnte es sein, dass das Verwaltungsgericht dem Direkter recht geben würde. Allerdings würde ich es nicht darauf ankommen lassen - es lohnt nicht. Und auch wenn Du mit westeuropäischen und deutschen Wertvorstellungen teilweise nicht klarkommst: Du solltest diese zumindest akzeptieren, wie sie sind. Akzeptiere bitte, dass Deutschland kein islamisches Kalifat ist und dass es so schnell auch keins werden wird.

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Lieber Aslan05 du redest von der Todesstrafe aber hart gesehene redest du von Mord. Nur weil etwas gegen deine Moralvorstellungen ist willst du Menschen umbringen,, wie wäre es mal kurz nach zu denken und sich zu fragen wer dir das Recht gibt andere Menschen zu töten nur weil sie anders leben als du. Du schreist nach Meinungsfreiheit willst sie anderen aber verbieten was soll das.

Im übrigen wirst du sicher nicht wegen diese Äußerung gleich von der Schule fliegen aber du solltest besser diese Meinung für dich behalten, den der Direktor hat tatsächlich die Möglichkeit Disziplinarmaßnahmen gegen dich zu verhängen. Die Meinungsfreiheit ist auf dem Schulgelände halt doch eingeschränkt. Es dürfen auch keine politischen Parteien mal eben auf dem Schulhof Werbung betreiben

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Solange wirklich keine Taten folgen (was ich auch sehr bezweifle^^) kann er dir gar nichts. Das ist ein "freies Land" (manchmal...) und man darf bei uns zum Glück noch seine Meinung sagen ohne in den Knast zu müssen. Solange man nicht andere aufhetzt und so etwas wie einen Aufstand anzettelt. Ich würde allerdings mit dieser Meinung auch nicht hausieren gehen. Wenn dich jemand fragt, sei ehrlich, aber ich denke, du machst dir damit nicht allzu viele Freunde ;-)

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Selbstverständlich darfst du wegen deiner Meinungsäußerung nicht bestraft werden. Dem Rektor mag deine Meinung nicht gefallen, aber einen Schulverweis aussprechen darf er nicht. Dasselbe gilt für die Aufforderung, du müsstest deine Meinung ändern. Ein Unding!

Auch in der Schule und für Schüler gilt das Grundgesetz!

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Kommentar von Anton96
19.07.2014, 18:57

Ein Aufruf Menschen um zu bringen nur weil sie den eigenen Moralvorstellungen nicht entsprechen ist aber genauso ein Unding. Auf dem Schulgelände darf so etwas durchaus untersagt werden. Bitte verwechsel Meinungsfreiheit nicht damit das man alles immer und überall sagen darf ohne das es Konsequenzen hat.

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Sicher wird man dich wegen einer - im übrigen nicht akzeptablen - Meinungsäußerung nicht von der Schule werfen. Wenn du allerdings mit diesen schrägen Ansichten Unruhe auf dem Schulhof verbreitest und gegen Diskriminierungsverbote verstößt, wirst du mit der Konsequenz leben müssen, dass man dich an einer liberalen Schule nicht dulden kann. Also: Du darfst denken und meinen, was du willst, Unruhe mit deiner Meinung stiften darfst du nicht.

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Kommentar von Mephisto2343
30.06.2014, 14:00

Er dürfte sogar - angemeldet - mit dieser Meinung auf dem Schulhof demonstrieren. Man würde zwar versuchen, dies mit dem Hausrecht zu unterbinden, in einer öffentlichen Einrichtung wäre das aber grundsätzlich nicht rechtens...

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Kommentar von PWolff
30.06.2014, 14:00

Wieso ist diese Meinungsäußerung nicht akzeptabel? Sie ist im Rahmen einer bestimmten Unterrichtseinheit erfolgt, in der verschiedenste Meinungen diskutiert wurden.

Diese Art von Meinungsverbot geht m. E. ein wenig zu weit in Richtung Staatsreligion.

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Kommentar von GeekBot
30.06.2014, 14:02

Das ist falsch. Nur weil andere "unruhig" auf eine Meinungsäußerung reagieren, darf der Meinungsführer hierfür nicht bestraft werden. Ansonsten ließe sich nun wirklich das Recht auf freie Meinungsäußerung aus den Angeln hebeln.

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Die Schule hat selbstverständlich das Hausrecht! Sie muss schon alleine aus dem Grund sich selbst b.z.w. ihren guten Ruf zu schützen, von Schülern, die solche Meinungen öffentlich vertreten, trennen! Ich vermute aber, dass dies hier wieder eine typische Fake-Diskussion ist, mit dem Islam geschadet werden soll?! Siehe Dein Nickname! Und was soll dann "öffentlich-praktizierte" Homosexualität sein? Die Tatsache, dass das jemand auf der Straße macht? Oder reicht schon, dass jemand im Schlafzimmer dabei erwischt wird?

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Du kennst den Straftatbestand Aufruf zu einer Straftat oder Volksverhetzung? Du verlangst für dich Meinungsfreiheit sprichst anderen aber hart gesehen das Lebensrecht ab. Ja wenn du auf dem Schulhof so etwas propagierst darfst du durchaus mit einer Disziplinarmaßnahme belegt werden. Ein Blick in Grundgesetz wäre dir dringend zu empfehlen. Den es ist schon so das deine Persönliche Freiheit da endet wo du du von anderen massiv verletzt. Das Worten auch Taten folgen können die du nicht gewollt hast sollte dir klar sein.. Also denk mal darüber nach ob es hier wirklich noch um deine Meinungsfreiheit geht oder du den Bogen hier nicht überspannst.

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Kommentar von Mephisto2343
30.06.2014, 14:20
Das Worten auch Taten folgen können die du nicht gewollt hast sollte dir klar sein

Das MUSS ihm aber laut Grundgesetz nicht klar sein, die falsch verstandenen dämlichen Taten anderer sind NICHT das Problem der Person, die ihre Meinung äußert...

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rauswerfen nicht nur solltest deine denkweise den geltenten gesetzen anpassen sonst bist verkehrt in D

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Kommentar von PWolff
30.06.2014, 14:03

Ich hatte gehofft, diese Art von Argumentation hätte mit dem "Dritten Reich" ein Ende gehabt. Sorry, dies ist einer der Punkte, wo ich empfindlich bin.

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Kommentar von Mephisto2343
30.06.2014, 14:08

Ähm, die Demokratie lebt von MeinungsVIELfalt. Irgendwas in den letzten 70 Jahren nicht verstanden?

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Hi :)

Natürlich darfst Du diese Meinung vertreten, auch wenn sie sehr viele (mich eingeschlossen) überhaupt nicht nachvollziehen können. Da wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit haben, hat der Rektor eigentlich auch nicht das Recht, Dich der Schule zu verweisen, ich würde mich an Deiner Stelle allerdings nicht mit ihm anlegen und darauf bestehen, dass Du recht hast, denn Lehrer haben nun mal die Macht in gewisser Weise... Lehrer haben immer Recht. Auch wenn Du recht hast. Lehrer haben recht!

Ich weiß, wovon ich rede!

Viel Erfolg! :)

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Ich würde sagen, dein Politiklehrer hat Recht. In Deutschland gibt es schließlich Meinungsfreiheit.

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Möglicherweise könnte man hier den Tatbestand der Volksverhetzung(§130 StGB) als erfüllt ansehen. Außerdem verstößt die Forderung, irgendetwas mit dem Tod zu bestrafen, gegen das Grundgesetz. Auf jeden Fall gegen Art. 102, vermutlich auch gegen Art. 2 und 20.

Im Hinblick darauf könnte der Rektor durchaus Erfolg haben damit. Wenn er es versuchst, dann wünsche ich ihm auf jeden Fall, dass er dich Homohasser von seiner Schule wegbekommt.

Unabhängig davon ist deine "Meinung" aber schlichtweg krank. Wie kommst du dazu, für Homosexuelle, die ihre Sexualität öffentlich ausleben, die Todesstrafe zu fordern? Schaden Homosexuelle dadurch irgendjemanden? Verletzen sie jemanden in seinen Rechten? Nein, das tun sie nicht. Also ist es nichts anderes als ein Ausdruck von Intoleranz, dafür eine Strafe zu fordern. Dass du die Todesstrafe forderst, macht aus einer nur intoleranten Äußerung eine kranke Äußerung.

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Solange du nicht öffentlich dein verqueres Denken propagierst kann dir niemand was.

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Kommentar von Mephisto2343
30.06.2014, 13:56

Selbst dann könnte niemand was, das nennt man Meinungsfreiheit...

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Grundsätzlich hast du nur deine Meinung vertreten, aber du solltest vielleicht nochmal nachdenken in welchem Jahrtausend wir uns befinden...

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Du hast nicht gegen das Gesetz, allenfalls gegen das Denken dieses Rektors verstoßen und das begründet keinen Schulverweis. Melde das dem Schulamt !

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Nun die Anstrengungen Deiner Lehrer in Deinem speziellen Fall waren es wohl auch schon, wenn ich das mal so sagen darf. Und der Rektor besitzt wohl das Hausrecht und darf Dich auch mal disziplinieren.

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Kommentar von Mephisto2343
30.06.2014, 13:58
Und der Rektor besitzt wohl das Hausrecht und darf Dich auch mal disziplinieren.

Nein, für eine Meinungsäußerung darf er das nicht...

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