Ist das Erlaubt? (Foto)

EU Kennzeichen - (Recht, KFZ, Europa)

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallole zusammen Ich denke der Teil der abgedeckt ist ist normalerweise sichtbar und nur das Durchgestrichene EU Symbol ist der Grund der Frage. Jegliche Manipulation die an einem Kennzeichen durchgeführt wird ob der Fahrer/ Halter nun für oder gegen die EU ist wird als Urkundenfälschung verfolgt und gewertet. Leider trifft das vermutlich auch auf diese Manipulation zu und die Staatanwaltschaft versteht wenn auch eine nachvollzehbare Aktion durchaus keinen Spass. Wenn Duu Pech hast machen die einen Straftatbestand draus und der wird richtig teuer wenns nur bei einer Geldstrafe bleibt.. Joachim

Logisch! Es ist zwar nicht verboten, gegen die EU zu sein und dies auch öffentlich zu dokumentieren, aber es ist verboten, amtliche Siegel oder Kennzeichen zu verändern. Es gibt andere Aufkleber und andere Stellen am Auto oder sonstwie, wo man seine Willensbekundung oder Meinung äußern kann.

0
@SetzKuss

was daran ist Amtlich? Das ist genau das selbe was früher das D-Zeichen war. Ein ganz normaler Aufkleber, war überall zu kaufen. Das einzig amtliche auf dem Kennzeichen sind die Stempel.

0
@klinger1959

Falsch, auch das D- Zeichen war nicht nur ein simpler Aufkleber, sondern ein Kennzeichen, das mittels Gesetz vorgeschrieben war. Dabei wurden sogar Maße und Farbe vorgegeben. Alle farbig bunten D- Schilder, die man an Ausflugzielen erwerben konnte, entsprachen somit nicht den gesetzlichen Vorgaben. Nationalitätszeichen war die amtliche Bezeichnung und diese A-Schilder waren auf der ganzen Welt mittels eines Weltabkommens vorgeschrieben. Diese Schilder sind auch weiterhin außerhalb den EU- Staaten Pflicht. Bei einem alten deutschen Kennzeichen, bei dem der blaue EU-Teil noch fehlt, ist weiterhin dieses D- Schild vorgeschrieben, sofern das Fahrzeug außerhalb Deutschlands bewegt wird. Fehlt dieses, so kann der Grenzbeamte (außerhalb der EU) die Einreise verweigern. Nix also mit "normalem" Aufkleber!

0
@klinger1959

Durch den Zulassungsstempel wird das Schild zum Dokument und alles was sich darauf befindet wird entsprechend als Dokument beurteilt.
Die EU Schilder sind inzwischen in einer Norm deffiniert und als Dokument so Vorgeschrieben. ist halt so nimms hin ... Joachim

0
@jloethe

Hochinteressante Sichtweisen, bei denen man schon ganz schön akribisch ins Kleingedruckte gehen muss, um die Nuancen zu erkennen.

0

Ich kann mich nur auf deutsches Recht beziehen, aber nach diesem wäre es KEINE Urkundenfälschung gem. § 267 StGB, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 48, 10 FZV.

Die Urkundenfälschung verlangt, dass der Erklärungsinhalt der Urkunde, hier des amtlichen Kennzeichens, verändert wird. Dies ist jedoch in diesem Fall nicht gegeben, da der Sternenkranz nicht zum Teil des "Erklärungsinhalts" gehört, gleichwohl er zum normgemäßen Zustand des amtlichen Kennzeichens gehört. Die "Kennzeichennummer" ist ja offenkundig weiterhin erkennbar.

ich denk mal nicht. die polizei muss das nummernschild ja klar erkennen können

Ja, aber es muss auch klar ersichtlich sein, dass es sich um ein Fahrzeug aus der Europäischen Union handelt, und nicht um ein Fantasieschild aus Disneyland.

0
@SetzKuss

Wenn er mit dem Auto nicht vor hat Deutschland zu verlassen braucht er es nicht. Vor nicht allzulanger Zeit gab es viele die sich das Teil nicht draufgemacht haben weils mehr gekostet hat und sowieso ein D-Schild auf dem wagen klebte.

0

Was möchtest Du wissen?