Ist das Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland als Firma mit Sitz in Drittland (nicht-EU) strafbar? Wie genau?

2 Antworten

Die Frage, ob eine Erlaubnis nach dem KWG erforderlich ist, wäre immer im Einzelfall auf der Grundlage der vorgesehenen Verträge zu prüfen. Hierbei wird festgestellt, ob die beabsichtigte - oder betriebene - Tätigkeit die Tatbestandsmerkmale einer der in Paragraph 1 Abs. 1 oder Abs. 1a KWG genannten Geschäfte erfüllt. Die Verwaltungspraxis der BaFin zu jeder einzelnen erlaubnispflichtigen Tätigkeit ist in einem der BaFin-Seite ( www.bafin.de ) zu entnehmenden Merkblatt dargelegt.

Die Strafvorschrift des Paragraphen 54 KWG bedeutet, dass eine Staatsanwaltschaft, wenn ihr ein derartiges Handeln ohne Erlaubnis bekannt wird, gegen die Verantwortlichen des Unternehmens Strafverfahren eröffnen und Anklage vor Gericht erheben könnte. Je nach Schwere der Schuld kommt es dann zu einer Verurteilung, die mit einer Geldstrafe für z. B. fahrlässiges Handeln beginnt und mit einer Haftstrafe bei gravierenden oder wiederholten Straftaten endet.

Danke!

Ich dachte nur, vielleicht gibt es ausführlichere Infos als in 

§ 54a KWG, oder jemand kennt irgendwelche Musterfälle. Denn

ansonsten klingt das alles irgendwie abstrakt.

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@Detto

Da es sich - wie gesagt - um eine Einzelfallentscheidung auf der Basis der jeweils vorgesehenen Verträge handelt, kann diese Frage nur abstrakt beantwortet werden. Es ist ja noch nicht mal sicher, ob dass, was das ausländische Unternehmen anbieten will überhaupt unter die Erlaubnispflicht nach dem KWG fällt, oder ob es sich um eine Tätigkeit handelt, für die eine Gewerbeerlaubnis benötigt wird, oder ob diese spezielle Geschäftstätigkeit gar nicht erlaubnispflichtig ist. Daher kann dir hier keiner genauere Angaben machen, hierzu wäre nur ein Rechtsanwalt, am besten einer mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kapitalmarkt, befugt.

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Wenn Sie Laie sind, warum bedienen Sie sich dann nicht ganz einfach einem der unzähligen deutschen Finanzdienstleister?

Das ist wahrscheinlich ein Steuerflüchtling

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