Ist das eine echte Dienstunfähigkeitsklausel?

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3 Antworten

Es gibt keine echte, uneingeschränkte DU-Klausel (siehe basiswissen) mehr am deutschen Markt, die letzte hat die Ergo (Hamburg-Mannheimer) vor einigen Jahren eingestampft.

Wichtig ist in der tat dass die DU-Klausel nicht nur Beamte auf Lebenszeit (BaL) umfasst sondern auch Beamte auf Widerruf und Probe die i.d.R. (außer bei Dienstunfällen bei BaP) entlassen und nicht in den Ruhestand versetzt werden. Hier unterscheiden sich die wenigen, ernst zu nehmenden Anbieter (DBV, Signal, Bayrische) z.T. deutlich voneinander.

Die genannten Versicherer haben alle eine Klausel die beide Situationen (BaLs und BAWs/BaPS) regelt, aber man findet dort immer auch den Hinweis dass die Dienstunfähigkeit in Folge des Gesundheitszustandes und auf Grund eine samtsärtzlichen Zeugnisses "entstehen" muss. Eine solche Klausel ist aktuell das beste was es gibt.

Bei der Bayrischen findet man dann noch die aus der BU übliche Formulierung KKK (wegen Krankheit, Körperverletzung, Kräfteverfall), das ist m.E. nicht unbedingt von Vorteil.

Die Iduna Leben und die DBV haben die m.E. "besten" DU-Klauseln, sie sprechen nur von "medizinisch festgestellter DU" bzw. von einem amtsärztlichen Zeugnis welches die DU feststellt. Die DU-Klausel der Signal ist noch etwas besser weil dort eindeutig gereglt ist dass das amtsärztliche Zeugnis ausreicht, die Iduna Leben ist aber auch deutlich teurer als die DBV und sie hat keine Regelung über Teil-DU.

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Kommentar von Beamter0234
12.07.2016, 20:21

Das heißt also dass wenn mein Dienstherr mich wegen DU gem. § 44 BBG als Dienstunfähig entlässt muss ich dennoch erstmal zum Amtsarzt? 
Hab mal in den Bedingungen bissl weiter gelesen und folgendes gefunden:

■ Bei der DBV ist die allgemeine Dienstunfähigkeitsklausel
– ohne Aufpreis – immer automatisch
Bestandteil der Berufs-/Dienstunfähigkeitsversicherung.
Das heißt, die DBV leistet ohne
Wenn und Aber, wenn Sie von Ihrem Dienstherrn
wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit (z.B. wegen
Krankheit oder Dienstunfall) in den Ruhestand
versetzt oder entlassen werden. In der Leistungsfallprüfung
unterwirft sich die DBV dem Votum
Ihres Dienstherrn.

Das würde ja bedeuten, dass alles super wie man es sich wünscht?

mfg

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Kommentar von Apolon
14.07.2016, 19:05

  Die DU-Klausel der Signal ist noch etwas besser weil dort eindeutig gereglt ist dass das amtsärztliche Zeugnis ausreicht,

Wieso besser ?

Wann liegt allgemeine Dienstunfähigkeit im Sinne dieser Versicherung vor?

1.2.12 Allgemeine Dienstunfähigkeit im Sinne dieser Versicherung liegt vor, wenn die versicherte Person als Beamter ausschließlich wegen medizinisch festgestellter allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen bzw. in den Ruhestand versetzt wird. Die versicherte Leistung wird ab dem Zeitpunkt der Entlassung bzw. der Versetzung in den Ruhestand gezahlt.

Der in den Ruhestand versetzte Beamte erhält die versicherten Leistungen solange er den fortlaufenden Erhalt von Bezügen (Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag oder Unfallruhegehalt) nach dem Beamtenversorgungsgesetz bzw. nach dem kirchlichen Beamtenrecht nachweist.

............................................

Und dies bedeutet, dass wir auch dann zahlen, wenn der in den Ruhestand versetzte Beamte eine Tätigkeit ausübt und gleichzeitig Versorgungsbezüge erhält.

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Hallo Beamter0234,

bei dem von dir geschriebenen Text handelt es sich um keine Klausel der DBV !

Bitte auch beachten, nur der Tarif der DBV (nicht AXA) bietet dir eine DU-Absicherung.

Informiere mich bitte noch ob Du als Verwaltungsbeamter, Polizeibeamter, Justizvollzugsbeamter oder Feuerwehrbeamter tätig bist, denn dann kann ich dir die entsprechenden Klauseln unserer DU mitteilen.

Außerdem noch, ob Du Beamter auf Widerruf, auf Probe, auf Lebenszeit bist.

Wenn sonst noch Fragen vorliegen, melde dich einfach.

Viele Grüße,

Norbert Uhrig

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Kommentar von Beamter0234
13.07.2016, 19:53

Hallo Norbert! 

Also bei mir handelt es sich um die Axa Relax Rente Comfort bzw Classic und dazu als Zusatzversicherung die BU/DU? 

Ich bin momentan Anwärter auf Widerruf in der Bundeszollverwaltung geh. Dienst. Für mich käme nach der Ausbildung sowohl der Vollzugsdienst als auch der Verwaltungsdienst in Betracht. 

Wo bekomme ich denn jetzt die einfache DU mit Klausel und allem was so wichtig ist ohne irgendeinen ***** der nur dem Makler was bringt her? Von der DBV? 
Der Makler der mir die DU als Zusatz zur Relax Rente der Axa anbietet, meinte dass ich die 1500€ DU Rente während der BaW/BaP Phase(Entlassung und keine Absicherung durch Dienstherr) nur bekomme in Verbindung mit der Dienstanfängerpolice...

Können Sie mir als DBV-Anhänger irgendwie mitteilen wo ich die ganz einfach DU herbekomme?
Viele Grüße und Danke 

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Nein.

In der Regel werden drei verschiedene DU-Klauseln unterschieden.

Die echte Dienstunfähigkeitsklausel

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.“
Bei dieser (oder ähnlicher) Formulierung, wird sowohl die Versetzung als auch die Entlassung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit eindeutig geregelt. Da diese Klausel dem Beamten vollständigen Versicherungsschutz bietet wird sie als echte oder auch reine Dienstunfähigkeitsklausel bezeichnet.

Die unvollständige Dienstunfähigkeitsklausel

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.“
Diese Formulierung regelt die Versetzung des Beamten es fehlt aber die Entlassung wegen allgemeiner dauernder Dienstunfähigkeit. Laut dieser Klausel besteht nur für Beamte auf Lebenszeit vollständiger Versicherungsschutz, nicht für Beamte auf Widerruf oder Probe. Diese Beamten (auf Probe bzw. Widerruf) werden laut Beamtenrecht bei dauernder Dienstunfähigkeit nicht in den Ruhestand versetzt sondern in den Ruhestand entlassen.„Bei einem Beamten ist die Berufsunfähigkeit nachgewiesen, wenn er vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen dauernder allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden ist.“Auch bei dieser Variante handelt es sich um eine unvollständige Dienstunfähigkeitsklausel.

Die unechte Dienstunfähigkeitsklausel

„Wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des Beamten nach der Anwendung der allgemeinen Absätze.“Im Falle einer Dienstunfähigkeit gelten für den Beamten bei dieser Formulierung die gleichen Bewertungsgrundsätze wie bei einer Berufsunfähigkeit.
Es wird vorgegeben, dass eine Dienstunfähigkeitsklausel vereinbart ist, obwohl diese für den Versicherten keinen Nutzen hat.


Per Definition ist es somit eine UNECHTE DU-Klausel!

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