Ist das ein gültiger Vertrag mit ofen?

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6 Antworten

Der Vertrag ist gültig und weil deine Oma ihn nicht im Internet bestellt hat, hat sie auch kein gesetzliches Widerrufsrecht. Natürlich könnt ihr versuchen, den Ofen wieder zurückzugeben und den Vertrag rückabzuwickeln, aber ihr seid auf den goodwill des Verkäufers angewiesen.

Die Klausel mit den 33 Prozent Schadensersatz ist meines Erachtens trotzdem nichtig. Denn sie widerspricht dem Klauselverbot des § 309 Nr. 5 BGB.

Das bedeutet folgendes: Deine Oma ist verpflichtet nach § 433 Abs. 2 BGB den Ofen anzunehmen und hat kein Rücktrittsrecht. Natürlich kann sie den Ofen einfach nicht annehmen. Dann wird dieser an den Verkäufer zurückgehen. Wenn der jetzt keine Lust mehr auf den Vertrag hat, kann er vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall muss deine Oma natürlich nicht bezahlen. Allerdings entsteht dem Verkäufer ein Schaden, nämlich die Kosten für Hin- und Rücksendung. Außerdem vielleicht noch ein paar Bearbeitungskosten. Alles in allem sollte dieser Schaden aber unter den 33 Prozent liegen. Daher können sie bei einer solchen Vorgehensweise von dir bzw. deiner Oma nur den wirklich entstandenen Schaden verlangen. Den müssen sie dann aber auch nachweisen. Einfach in den AGB 33 Prozent zu verlangen, ist nichtig und geht nicht.

Ich gehe davon aus, dass sie das nicht online bestellt hat sondern in einem Geschäft. Da hat sie kein Widerrufsrecht. Sie kann versuchen ob die kulant sind, das war es aber auch schon.

Ach ja, was geliefert werden soll steht auch drauf, das Modell 2400 und ganz sicher steht auch irgendwo die Firma.

Ne auf der messe in leipzig also siehts schlecht aus ?

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@Chupacabra83

Da kann ich dir jetzt nur sagen wie es in Ö ist, da gibt es kein Widerrufsrecht auf Messen, ich geh jetzt mal stark davon aus, dass das auch in D so ist, das kannst du aber sicher ergoogeln.

So als Faustregel gilt: Kommt der Konsument zum Verkäufer gibt es kein Widerrufsrecht, kommt der Verkäufer zum Konsument (Haustürgeschäft) gibt es eines und natürlich im Onlinehandel.

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Um einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen, muss zuerst einmal ein Schaden entstanden und nachgewiesen werden.

So lange deine Oma nicht dagegen vorgeht, ist der Vertrag rechtsgültig.

Wenn sie dagegen vorgeht, hat sie gute Chancen Recht zu bekommen.

Die Oma war aber dort und hat unterschrieben und was gekauft ist, muss nicht zurück genommen werden. Der Verkäufer muss also nicht mal Rücktritt mit Schadenersatz anbieten.

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Solch ein Verkäufer hätte aber schon bald keine Kunden mehr...

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@JuraErstie

Komisches Rechtsverständnis eines Jurastudenten. Warum sollte er schon bald keine Kunden mehr haben?

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1. Ich kenne die AGB nicht.
2. Es gibt den 33% Schadensersatz nur beim Rücktritt (nach §346 Abs. 1 BGB), das Widerrufsrecht nach §355 Abs. 1 BGB ist etwas anderes.
3. Einfach den Vertrag widerrufen, dort dürfte es dann keinen "Schadensersatz" geben (Wodurch auch immer beim Rücktritt ein Schadensersatz von bis zu 33% verlangt wird, ist mir unklar)

Sie hat nicht online gekauft und hat somit gar kein Widerrufsrecht.

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Okay das ist natürlich blöd. Davon bin ich ausgegangen ^^' Dann bleibt nur der Rücktritt.

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hmm okay grad nochmal geschaut, offenbar kann in diesem Fall das Widerrufsrecht nicht  genutzt werden, wenn deine Oma davon nicht in Kenntnis gesetzt wurde nach §246 Abs. 3 EGBGB, sollte dies jedoch passiert sein, hat sie ein Recht auf Widerruf!

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Wenn sie das unterschrieben hat, dann sind die Bedingungen gültig. Widerrufsrecht hast du nur bei Onlinekauf

Es gab ja mal das Fernabsatzgesetz, das mittlerweile in das BGB übergegangen ist. Ab §§312ff. findest Du dazu die gesetzlichen Regeln. Danach hat sie ein Rücktrittsrecht, wenn der gekaufte Artikel nicht im Zuge einer Versteigerung erworben wurde. Wenn sie den Ofen also per Sofortkauf erworben hat, hat sie ein Rücktrittsrecht.


Aber lies selbst mal nach.


https://dejure.org/gesetze/BGB/312b.html


und


https://de.wikipedia.org/wiki/BGB-Informationspflichten-Verordnung

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