Ist das ein Fehler im Grundgesetzt?

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5 Antworten

Ich denke, dein Fehler liegt im folgendem Gedankengang:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich = für alle Menschen gelten die gleichen Gesetze.

Da allerdings für Kinder und Erwachsene z.T andere Gesetze herrschen, wird auch nach dem jeweiligen Gesetz geahndet.

Das heißt dann allerdings eher das hier:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich = für alle Menschen werden die Gesetze gleichermaßen angewandt.

Heißt: Die Gesetze sind ja vorhanden für Kinder und für Erwachsene z.T unterschiedlich, aber vor eben diesen vorhandenen Gesetzen sind sie alle gleich - bekommen alle ihre gerechte Strafe.

stimmt so ist es.

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Das Grundgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Bürger vor dem Staat. Der Bürger (auch die Kinder) sollen vor der Willkür des Staates geschützt werden.

Mit dem einfachen Satz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." wird dem Staat (also dem Gesetzgeber, den Regierungen und den Gerichten) verboten, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln. Wenn sich kein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung finden lässt, und trotzdem differenziert wird, dann ist dieses Grundrecht verletzt. Der Staat darf also nicht willkürlich sondern nur mit einer guten, tragfähigen Begründung die Menschen unterschiedlich behandeln.

Für die unterschiedliche Behandlung von Kindern und Erwachsenen gibt es aber sachlich einleuchtende und vernünftige Gründe. Daher darf z. B. der Gesetzgeber festlegen, dass Kinder und Jugendliche nicht voll geschäftsfähig sind.

Wenn zwei Sachverhalte gleich sind (was man durch Vergleichen herausfindet), dann müssen diese Sachverhalte aber auch gleich behandelt werden.

Käme der Gesetzgeber z. B. auf die Idee zwischen Blonden und Schwarzhaarigen zu differenzieren und ihnen unterschiedliche Steuersätze zuzuordnen, dann gäbe es keinen sachlich einleuchtenden Grund dafür und das Grundrecht auf Gleichheit aller Menschen würde durch den Staat verletzt.

Dieses Grundrecht steht im Grundgesetz ziemlich weit vorne (Artikel 3). Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die 1949 das Grundgesetz verfassten, konnten sich noch gut vier Jahre zurück erinnern, als es in Deutschland noch willkürliche Gesetze gab, die ganz offen die Menschen in Güteklassen einteilten. So war schon Jahre früher den Bürgern mit jüdischen Vorfahren ein ganzer Katalog von Rechten entzogen worden. Sie wurden in eine Kategorie eingestuft die wohl irgendwo zwischen Mensch und Tier rangieren sollte.

Unter dem Eindruck dieser Verbrechen schrieb man 1949 den Artikel 3 ins Grundgesetz.

Hallo Wesermensch,

was Du meinst, ist nicht "der dritte Absatz des Grundgesetzes", sondern Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Dort heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Dieser sogenannte "Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes" gibt - vereinfacht ausgedrückt - nur den Wunsch der Verfassungsväter vor, dass alle nachgeordneten Gesetze (z.B. das Strafgesetzbuch = StGB oder das Bürgerliche Gesetzbuch = BGB) für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten sollen. Ob dieser Anspruch der Wirklichkeit gerecht wird, ist natürlich sehr fraglich. Aber eines steht fest: Trotz des Gleichheitsgrundsatzes können (und müssen) z. B. Kinder im nachgeordneten BGB anders als Erwachsene behandelt werden, denn sonst wären ja zum Beispiel Schulkinder, die gerade ihren Namen zu schreiben gelernt haben, voll geschäftsfähig - und eine ihnen abgeluchste "Unterschrift" könnte dann einen rechtswirksamen Vertrag begründen. Und das wäre doch nicht gut, oder? Insofern ist die "Ungleichbehandlung" in Gesetzen, die dem Grundgesetz nachgeordnet sind, durchaus sinnvoll.

Ich hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen!

LG

Der Sinn, warum Kinder anders behandelt werden ist mir klar, ich habe nur gesucht wo es steht. Danke für deine Anwort sie war auch hilfreich.

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@Bluejeansboy

PS: Eigentlich habe ich das "DH" gar nicht verdient. Denn: Meine ziemlich schnell geschriebene Antwort beinhaltet außer starken Vereinfachungen sogar Fehler. Zum Beispiel muss es statt "gibt den Wunsch der Verfassungsväter VOR" richtig heißen: "gibt den Wunsch der Verfassungsväter WIEDER". Die meines Erachtens prägnanteste Antwort hat Dir fast zeitgleich der GF-Nutzer Heinmueck gegeben, der dafür deshalb zu Recht auch die bisher meisten "DH" bekommen hat. Er hat die Zusammenhänge, wie ich finde, nicht nur höchst kompetent, sondern überdies sehr gut verständlich erläutert.

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Da steht auch, der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das macht er de facto nicht, warum sollte man also was anderes von dem Gesetz einhalten?

Kinder bedürfen eines größeren Schutzes! Aber was soll da anders oder verkehrt sein?

weil da steht das jeder Mensch vor dem Gesetzt gleich sind (Kinder = Menschen), aber bis zu ihrem 14 Lebensjahr können sie z.B. nicht straffällig werden. Das ist doch eine Ungleichheit.

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